Juso-Chef Kühnert verteidigt SPD-Pläne für Sozialstaatsreform

Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte die Pläne der SPD für eine Reform des Sozialstaates. „Wir lösen uns aus einer bleiernen Debatte der letzten Jahre.“

Zum Thema ‚Hartz IV‘ sei in den letzten 15 Jahren viel geredet worden, aber es habe keine zielführende Diskussion gegeben. Knapp ein Jahr habe die SPD nun konzentriert an dem Thema gearbeitet. „Jetzt gibt es wirklich auch ein Ergebnis, hinter dem sich die Partei versammeln kann.“

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Zuwanderungsmonitor Januar 2019

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liefert aktuelle Daten.

Die Beschäftigungsquote der ausländischen Bevölkerung lag im November 2018 bei 51,0 Prozent und ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,1 Prozentpunkte angestiegen.

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Evaluation der Förderinstrumente für Langzeitarbeitslose nach § 16e und § 16i SGB II

Im Rahmen der Wirkungsforschung nach § 55 SGB II übernimmt das Instiutut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die wissenschaftliche Evaluation der beiden Fördermaßnahmen. Im Fokus stehen die institutionelle Umsetzung der Instrumente in den Jobcentern, ihr betrieblicher Einsatz sowie ihre Wirkungen auf die Geförderten.

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Nahles will Arbeitslosengeld I für Ältere verlängern

Die SPD fordert, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. „Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute“, sagte Nahles dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Dies ist Teil des Konzepts von Parteichefin Andrea Nahles für eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der sie auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein „Bürgergeld“ ersetzen will. Vom Koalitionspartner kommt Kritik: Das sei weder sozial noch gerecht.

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„Verwaltungskosten“ für Hartz IV stiegen 2018 auf über 6,5 Milliarden Euro

„Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vom Bund und den Kommunen in 2018 betrugen insgesamt 6,555 Milliarden Euro.

In den vergangenen sechs Jahren, von 2012 bis 2018 stiegen die „Verwaltungskosten“ nominal um 32,8 Prozent (1,619 Milliarden Euro) bzw. um durchschnittlich etwa 4,8 Prozent pro Jahr, berichtet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

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SPD-Chefin Andrea Nahles fordert radikalen Umbau des Sozialstaats

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) verrät die SPD-Chefin Andrea Nahles erstmals, wie ihr Konzept für den „Sozialstaat 2025“ aussieht. Hartz IV soll abgeschafft, ein neues Bürgergeld eingeführt werden. Sanktionen will die SPD-Chefin streichen, das Arbeitslosengeld verlängern. Und auch über eine Kanzlerkandidatur hat Nahles bereits nachgedacht.

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EU: Solidarischer Ausbau der Währungs- und Fiskalunion

Der Vortrag von Prof. Dr. Rudolf Hickel, Institut Arbeit und Wirtschaft an der Uni Bremen, will im Rahmen der Wahl des Europaparlaments die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der EU gegen nationalistische Rückschritte diskutieren. Es wird um Großprojekte gehen für eine demokratische, soziale, ökologische und ökonomisch produktive EU.

Dienstag, 12.02.2019, 18 Uhr in Bremen
Arbeitnehmerkammer Bremen

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Grundrente schon nach 25 Beschäftigungsjahren gewähren

Der Paritätische Wohlfahrtsverband reagiert auf die Kritik an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente und macht Vorschläge zur armutspolitischen Flankierung des Konzepts.

Der Verband empfiehlt, die Grundrente bereits nach 25 Beschäftigungsjahren und Freibeträge auf Renteneinkommen für alle Altersgrundsicherungsbeziehenden zu gewähren.

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Starke Zunahme von Mehrfachbeschäftigten

Immer mehr Beschäftigte gehen mehreren Jobs nach. Waren es Mitte 2017 bundesweit 3.264.757 Mehrfachbeschäftigte, sind es Mitte 2018 3.414.085 gewesen. Im Jahr 2004 waren es erst 1.857.898.

Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Presemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lesen

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Berlin testet ab Juli das „Solidarische Grundeinkommen“

Berlins Senat will in diesem Sommer das „Solidarische Grundeinkommen“ testen lassen. Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte ab Juli 1000 erwerbslose Berliner in staatlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Heimen oder Parks einsetzen. Das bestätigte seine Sprecherin am Sonntag, schreibt der Tagesspiegel.

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Berlin will Hartz-IV-Empfänger in Kitas einsetzen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will arbeitslose Hartz-IV-Empfänger als Kita- und Schulhelfer, Baustellen-Läufer oder Parkwächter einsetzen. Dazu kommen Begleitdienste für Ältere oder Kranke oder Nachbarschaftshilfen.

Im Juli soll es starten und 1000 arbeitslosen Berlinern eine Perspektive jenseits des ersten Arbeitsmarktes bieten

Im Juli soll es starten und 1000 arbeitslosen Berlinern eine Perspektive jenseits des ersten Arbeitsmarktes bieten.

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Erwerbstätige im Bund und in den Ländern im Zeitraum 2008 – 2018

Die Zahl der Erwerbstätigen im Bund und in den Ländern 2018 im Vergleich zur Zahl der Erwerbstätigen zehn Jahre zuvor. Zusammengestellt vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). 21,7 Prozent mehr Erwerbstätige in Berlin (Rang 1). 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt (Rang 16).

Im Land Bremen 7,3 Prozent Erwerbstätige mehr als 2008 (Rang 9).

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