
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 3. Dezember 2019.

Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 3. Dezember 2019.

Immer mehr Geflüchtete haben feste Jobs oder Ausbildungsplätze. Wirtschaft und Handwerk brauchen sie. Vor allem junge Asylbewerber brennen darauf, eine Lehre abzuschließen, um danach arbeiten zu können. Doch neben den gesetzlichen Hürden stellt auch der schulische Teil der Ausbildung eine Herausforderung dar.

Mit der am 28.01.2020 beschlossenen Gesetzesinitiative verfolgt der Senat zwei wesentliche Vorhaben. Über die Festsetzung des Landesmindestlohns sollen Landesmindestlohnkommission und Senat künftig jährlich entscheiden. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Berücksichtigung der Nacherwerbsphase bei der Bemessung des Landesmindestlohns.

Am 28. Januar 2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen.

Arbeit und Wohnen sollen wieder enger zusammenrücken. Auch in Bremen werden unter dem Leitbild der „Produktiven Stadt“, etwa im Tabakquartier oder bei Kellogg’s, neue gemischte Quartiere geplant.
Veranstaltung am 19.02.2020, 18.30 – 21 Uhr in der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Wir müssen bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht verteilen. Sonst droht die Gefahr, die Gesellschaft zu spalten. Ein Kommentar von Andrea Komlosy, Professorin für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien.

Seminar „Erfolgreich als Chefin – Die eigene Führungsrolle aktiv gestalten“ am 14./15. Februar 2020 (Fr. 17-20 Uhr und Sa 10-18 Uhr) im belladonna.

Wie verteilen sich Eintritte, Austritte und Bestand in nach § 16i SGB II geförderten Arbeitsverhältnissen von Januar bis September 2019 auf die Länder?

Von den Jobcentern („gemeinsame Einrichtungen“) wurden 2019 insgesamt 2,979 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II“ ausgegeben – 702 Millionen Euro weniger als die 3,681 Milliarden Euro, die den Jobcentern für „SGB-II-Eingliederungsleistungen“ in 2019 zugewiesen (zugeteilt) wurden.

Im Jahresdurchschnitt 2019 war die Zahl der erwerblosen Personen in Deutschland nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mit 1,4 Millionen Personen so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung, und auch der Arbeitsmarkt in der EU hat sich weitgehend erholt.

Vertreter und Vertreterinnen von Beschäftigungsträgern und Arbeitsmarktfachleute aus ganz Deutschland haben nun nach einem Jahr in Hamburg Bilanz des Teilhabechancengesetzes gezogen.

Der Autozulieferer Bosch und die Gewerkschaft IG Metall haben sich auf die Rahmenbedingungen zur Schließung des Werks in Bremen geeinigt.

Mitarbeiter lernen lieber analog als digital, sollen für ihre Weiterbildung verantwortlich sein, erhalten aber keine Budgets dafür – das sind nur zwei der Ergebnisse des neuen HR-Reports, den Hays-Sprecher Frank Schabel im CW-Gespräch erläutert.

Zum 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Damit sollten die im Koalitionsvertrag angekündigten 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes fällt die Bilanz nüchtern aus.

Hamburg hat die Möglichkeit, weitaus mehr Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen als bisher. Dafür müsste die Stadt die Rahmenbedingungen für neue Förderinstrumente verbessern und neben Bundesmitteln auch eigene Gelder einsetzen. Diese Forderungen erhebt das Hamburger Bündnis für öffentlich geförderte Beschäftigung, dem die Hamburger Wohlfahrtsverbände, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und die LAG Arbeit angehören.

Wie viele Arbeitsverhältnisse werden von den einzelnen Jobcentern gemäß § 16i SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt“) gefördert und wie viele sind dies im Verhältnis zum Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und den sog. Langzeitleistungsbeziehern und -bezieherinnen?

Bundesminister Hubertus Heil hat den unabhängigen „Rat der Arbeitswelt“ öffentlich vorgestellt. Er wurde vom Bundesminister berufen und wird künftig Politik, betriebliche Praxis und Öffentlichkeit regelmäßig zum Wandel der Arbeitswelt informieren und beraten.

Die weitreichenden Veränderungen der Arbeitswelt spiegeln sich bislang noch nicht in den Berufsvorstellungen vieler Jugendlicher wider. Auf die Frage, welchen Beruf sie mit 30 Jahren erwarten auszuüben, nennen 15-Jährige in OECD-Ländern überwiegend traditionelle Berufsbilder.

Die Bilanz nach einem Jahr Teilhabechancengesetz in Hamburg ist miserabel. Hamburg ist bundesweit auch noch absolutes Schlusslicht bei der Vermittlung. Aus Sicht des SoVD und der AWO Hamburg ein schwaches Ergebnis angesichts der hohen Zahl von rund 16.300 Langzeitarbeitslosen, die in der Stadt registriert sind.

Herrschen auf unserem Arbeitsmarkt bald amerikanische Verhältnisse? Über 3,5 Millionen Menschen in Deutschland haben mittlerweile mehr als eine Arbeitsstelle. Tendenz steigend. Eine beunruhigende Entwicklung, meint Sozialwissenschaftler Stefan Sell.