Berichte zum Teilhabechancengesetz

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 31. Dezember 2020 und zum 31. Dezember 2023 jeweils einen Bericht zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes und damit auch zur Wirkung der Paragrafen 16e und 16i des SGB II vor. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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Haushalt der BA

Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Arbeitslosengeld sind im letzten Jahr konjunkturbedingt gestiegen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Überschuss von 2,1 Milliarden Euro deutlich geringer ausgefallen. Für dieses Jahr wird ein Minus von 1,3 Milliarden Euro erwartet.

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Bildungsmaßnahmen der Jobcenter

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in Jobcentern Druck auf Mitarbeiter ausgeübt wird, um Hartz-IV-Bezieher in Bildungsmaßnahmen unterzubringen und dabei eine bestimmte Quote zu erfüllen. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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