Chancen für Langzeitarbeitslose erhöhen

Hamburg hat die Möglichkeit, weitaus mehr Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen als bisher. Dafür müsste die Stadt die Rahmenbedingungen für neue Förderinstrumente verbessern und neben Bundesmitteln auch eigene Gelder einsetzen. Diese Forderungen erhebt das Hamburger Bündnis für öffentlich geförderte Beschäftigung, dem die Hamburger Wohlfahrtsverbände, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und die LAG Arbeit angehören.

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Ein Jahr „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors

Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.

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Berlin und Bremen fordern den Bund auf, den Lohnkostenzuschuss des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zu erweitern

Berlin bringt gemeinsam mit Bremen einen Gesetzesantrag für eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in den Bundesrat ein. Danach sollen auch an den Landesmindestlohn gebundene Arbeitgeber künftig beim Lohnkostenzuschuss des vom Bund geschaffenen Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in voller Höhe gefördert werden. Die aktuelle Förderung wird am Bundesmindestlohn festgemacht.

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Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und der Mechanismus für einen gerechten Übergang

Der vorgestellte Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal, also der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa, soll öffentliche Investitionen mobilisieren und dazu beitragen, durch die Finanzinstrumente der EU – insbesondere InvestEU – private Mittel freizusetzen, was zu Investitionen in Höhe von mindestens 1 Bio. EUR führen würde.

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