Auftaktsitzung zum Landesprogramm „Lebendige Quartiere“

Die Koalition plant ein neues Landesprogramm „Lebendige Quartiere“, um vorhandene Programme wie „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN), „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) und Soziale Stadt weiterzuentwickeln und mit den unterschiedlichen Ansätzen aller Ressorts zur Stabilisierung der Quartiere besser zu vernetzen. Um dieses Programm aufs Gleis zu setzen, haben sich am 15. Juni 2020 Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Senatorinnen Anja Stahmann, Maike Schaefer und Kristina Vogt mit Vertreterinnen und Vertretern der Armutskonferenz getroffen.

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Ka­bi­nett bringt Kon­junk­tur­pa­ket auf den Weg

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 steuerliche Erleichterungen und Hilfen beschlossen, darunter die befristete Senkung der Umsatzsteuer und den Kinderbonus. Diese und viele weitere Maßnahmen sind zentrale Bestandteile des Konjunkturpakets im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro, auf das sich der Koalitionsausschuss verständigt hat.

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Weniger Markt, mehr Mitbestimmung

Nicht Konsum, sondern Grundversorgung steht seit Wochen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch ausgerechnet „systemrelevante“ Tätigkeiten, die unser Zusammenleben sichern, sind oft schlecht bezahlt und durch ökonomischen Druck erheblich gefährdet. 3.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von 600 internationalen Universitäten mahnen deshalb in einem Manifest zur Zukunft der Arbeit umfassende Reformen an.

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Überbrückungshilfen auch für Inklusionsbetriebe

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 Eckpunkte für ein Programm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Davon profitieren auch Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialunternehmen, insbesondere Inklusionsbetriebe, betonte Bundesminister Hubertus Heil.

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Begleitevaluation der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete

Mit der Begleitevaluation der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete sollen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über die Inanspruchnahme, Umsetzung und Wirkungen der wesentlichen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik im SGB II und SGB III zur Förderung der Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit gewonnen werden.

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Grundsicherung: Enge Verzahnung mit der Arbeitsmarktpolitik

Die Länder halten es für erforderlich, dass erwerbstätige Transferleistungsbeziehende stärker in die aktive Arbeitsmarktpolitik einbezogen werden. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung werde sich ihre Beschäftigungsperspektive in absehbarer Zeit kaum verbessern. Daher brauche es eine enge Verzahnung passiver Sozialleistungen mit der Arbeitsmarktpolitik.

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