Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Das sagenumwobene Bürgergeld
Bürgergeld-Förderung stürzt massiv ab – Programm wird „kaputtgespart“
Die Zahl der Geförderten im Instrument der Teilhabe am Arbeitsmarkt lag 2020 und 2021 noch bei über 40.000. Von Ende 2023 zu Ende 2024 ist die Zahl um rund 37 Prozent geschrumpft – auf lediglich 23.100 Geförderte. Der Trend setzt sich auch 2025 fort. Im Juli 2025 waren es 18.400 geförderte Personen.
21 % mehr Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse im Jahr 2024
Seit 2016 stieg die Zahl der Anerkennungen kontinuierlich und hat sich mehr als verdreifacht. Mit 9 200 Anerkennungen blieb die Türkei im Jahr 2024 der am stärksten vertretene Ausbildungsstaat, gefolgt von der Ukraine, die 2023 noch auf Rang 7 gelegen hatte.
Schwerdtner für Vermögensteuer statt Bürgergeld-Kürzung
Das Bürgergeld sei ein „Scheinriese“: Linken-Chefin Schwerdtner hat die Stoßrichtung der Debatte um Sozialreformen kritisiert. Einnahmen statt Ausgaben sollten in den Fokus rücken – und hohe Vermögen.
Kann der Staat beim Existenzminimum sparen?
Die Bundesregierung will bei den Sozialleistungen sparen, vor allem über mögliche Einschränkungen beim Bürgergeld wird heftig gestritten. Denn hier geht es um die Sicherung des Existenzminimums. Gibt es Stellschrauben bei der Reform des Bürgergelds?
Aufgaben der Kommission zur Reform des Sozialstaats
Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) wird sich schwerpunktmäßig auf die Analyse steuerfinanzierter Leistungen und deren Administration fokussieren. Das erläutert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Demnach ist die Vorstellung und Veröffentlichung des Abschlussberichts der KSR für Januar 2026 geplant.
„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Jahr 2024 und Ausblick auf das aktuelle Jahr − Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit stagniert
Die Bundesregierung verteidigt und erläutert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke die Instrumente des sozialen Arbeitsmarktes, mit dem insbesondere langzeitarbeitslose Menschen den Wiedereinstieg ins Berufsleben finden sollen.
Teilzeitquote überschreitet erstmals die 40-Prozent-Marke
Die Teilzeitquote stieg kräftig um 0,5 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresquartal und erreichte im zweiten Quartal 2025 mit 40,1 Prozent einen neuen Rekordwert. Dies geht aus de veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
Merz fordert fünf Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld
CDU-Chef Merz und seine SPD-Kollegin Bas widersprechen sich öffentlich in Bezug auf das Sozialsystem. Merz beziffert nun konkret, wie hoch die Einsparungen sein sollen.
Das Bürgergeld braucht eine neue Ausrichtung
Arbeitslosigkeit, Pflege, Gesundheit und Rente – die Sozialsysteme brauchen eine grundlegende Reform. Karl-Josef Laumann sagt im DLF, was die Regierung jetzt entscheiden muss.
Stellungnahme zum Entwurf des Leistungsanpassungsgesetzes
Aus Sicht der AWO ist die Integration Schutzsuchender aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Ein Wechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz würde diese Fortschritte massiv gefährden.
Wenn jemand immer wieder Nein sagt
Die Bundesregierung plant einen Herbst der Reformen – und eine neue Härte beim Bürgergeld. Dabei steht eine Figur im Mittelpunkt, die es kaum gibt.
Teilhabe am Arbeitsmarkt: Bilanz und Weiterentwicklung der Arbeitsförderung durch § 16i SGB II
Dazu werden u. a. zentrale Befunde aus der Evaluation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu dem Förderinstrument dargestellt. Zudem wird in einer Gesprächsrunde mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Frage nachgegangen, wie es politisch und finanziell mit dem Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ weitergehen kann und soll.
Online-Veranstaltung, 1. Oktober 2025, 10:30 Uhr − 12:30 Uhr
Bürgergeld: Neue Perspektiven schaffen durch gute Förderangebote
Im Fokus der Diskussion steht die Frage: Was wäre notwendig, um mehr erwerbslosen Personen eine gute Perspektive zu eröffnen und was ist von den von der Bundesregierung angekündigten Änderungen zu erwarten?
Online-Veranstaltung, 22. Oktober 2025, 14:00 − 15:40 Uhr
Effizienz der öffentlichen Beschäftigung von Ländern und Kommunen
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland deutlich gestiegen – vor allem auf kommunaler Ebene um 24 Prozent und bei den Ländern um fast 12 Prozent (beim Bund um gut 4 Prozent).
Dr. Gunnar Isenberg ist neuer Staatsrat für Arbeit
Am 1. September 2025 hat Dr. Gunnar Isenberg sein Amt als Staatsrat bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration angetreten. Er wird die Aufgaben im Bereich Arbeit übernehmen.
Dialog über Fortentwicklung des Sozialstaats
Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Bedeutung der Einbeziehung unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure in den Dialog über die Fortentwicklung des Sozialstaats.
Vornamen im Bürgergeld-Bezug
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betont die Bundesregierung, dass auf der Grundlage des Vornamens kein Rückschluss auf die Nationalität der jeweiligen Person gezogen werden könne. Die SGB-II-Quote für ausländische Staatsangehörige lag den Angaben zufolge im Dezember 2022 auf Basis der Bevölkerungsfortschreibung bei 22,3 Prozent.
Bundesregierung verteidigt Mindestlohn
Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort uf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke den Mindestlohn im allgemeinen und ihre Mindestlohnpolitik im besonderen.
Unternehmen sollten junge Menschen über Ausbildungsangebote besser informieren
Zum Start des Ausbildungsjahres stellt sich die Frage, wie Unternehmen und Jugendliche besser zusammenfinden können und was eine Ausbildung attraktiv macht. Klar ist: Jungen Menschen ist ein gutes Betriebsklima sehr wichtig und sie wünschen sich im Vorfeld mehr Informationen zu Ausbildungsvergütung und Bewerbungsprozess.