Bundeshaushalt: DGB und Verbände fordern Kurskorrektur

Der vom Kabinett beschlossene Haushalt für das kommende Jahr geht mit drastischen sozialen Kürzungen – von Hilfen für Arbeitslose über die Kinder- und Jugendhilfe bis zur Unterstützung Geflüchteter – mit Streichungen beim Umweltschutz sowie der Verweigerung erforderlicher Zukunftsinvestitionen einher. Mit ihren Kürzungsplänen schwäche die Bundesregierung die Stabilität unserer Demokratie, heißt es in einem gemeinsamen Brief an Fraktionsspitzen und Haushaltsausschuss.

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