Heute wurde im Bundestag ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum sozialen Arbeitsmarkt in erster Lesung debattiert und anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Aus dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Damit der Arbeitsmarkt tatsächlich für alle offen steht, muss die öffentlich geförderte Beschäftigung langfristig und nicht wieder als befristetes Sonderprogramm ausgestaltet werden. Sie muss auch zwingend über die Aktivierung der passiven Leistungen finanziert werden, ohne das Budget für andere Unterstützungsangebote zu belasten. Diesen Perspektivenwechsel hin zu einem Sozialen Arbeitsmarkt muss die nächste Bundesregierung konsequent umsetzen. Zentrales Ziel ist es, für bislang langzeitarbeitslose Menschen soziale Teilhabe durch reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen, mit der sie ihr Leben finanziell selber bestreiten können.“