
Die Ampel will im kommenden Jahr deutlich bei der Grundsicherung sparen. Für das Bürgergeld und die Jobcenter hätte das drastische Folgen.

Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung

Die Ampel will im kommenden Jahr deutlich bei der Grundsicherung sparen. Für das Bürgergeld und die Jobcenter hätte das drastische Folgen.

Das Regionale Einkaufszentrum ist der zentrale Einkaufs-Dienstleister für Arbeitsmarktdienstleistungen im Rechtskreis SGB II / SGB III für 30 Agenturen für Arbeit und 35 Jobcenter in NRW. In 2023 vergab das REZ NRW Arbeitsmarktdienstleistungen im Volumen von rd. 600.000.000 Euro. Für ver.di-Aktive Anlass einmal beim REZ NRW nachzufragen, warum von diesen – allein in 2023 – 600.000.000 Euro so gut wie nichts bei den Beschäftigten ankommt.

Wie hat sich die Integration von Eingewanderten in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, und soziale Teilhabe in Deutschland im letzten Jahrzehnt im internationalen Vergleich entwickelt? Welche Bereiche sind besonders erfolgreich und wo gibt es Herausforderungen? Welche Gruppen haben im internationalen Vergleich besondere Hürden zu überwinden?
Donnerstag, 4. Juli, 11:00 bis 12:00 Uhr | Digital per ZOOM

Die Stadt Bochum hat ein neues Bündnis ins Leben gerufen, um dem Bochumer Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu gestalten. Denn trotz eines Fachkräftemangels gibt es in Bochum immer noch eine hohe Arbeitslosenquote. Das Bündnis ,,Leben und Arbeiten in Bochum“ soll nun effektive Lösungen schaffen, um die Probleme des Bochumer Arbeitsmarktes zu beheben.

Die Jobcenter werden im kommenden Jahr voraussichtlich mit weniger Geld auskommen müssen. Dies könnte die Vermittlung von Bürgergeldbeziehern erschweren.

Die SPD-Fraktion zeigt sich bestürzt über die finanziellen Schwierigkeiten beim Jobcenter. „Wir wollen vom Jobcenter genau wissen, woran das gelegen hat, welche konkreten Folgen für die Arbeitssuchenden entstanden sind und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Basem Khan.

Das Bremer Jobcenter muss seine Ausgaben drastisch bremsen. Die Behörde lud deshalb Betroffene zum Krisengespräch – die Hoffnungen waren groß.

Der Kongress am 18. Juni 2024 in Berlin bot eine Plattform für den Austausch zu Lösungen des Fachkräftemangels.
Mitteilung lesen
Präsentationen und Ergebnisse aus den Ideenlaboren

Die Bundesagentur für Arbeit sowie der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter – sowohl der gemeinsamen Einrichtungen als auch der kommunalen Jobcenter – appellieren an die Bundesregierung, die Grundsicherungsstellen adäquat finanziell auszustatten. Einsparungen beim Bürgergeld lassen sich nur erzielen, wenn ausreichend Mittel für die Aktivierung und Vermittlung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger zur Verfügung stehen.

Ab dem 01.01.2025 sind für die Beratung bezüglich §§ 81 und 82 SGB III, Bewilligung und Finanzierung der Förderung der beruflichen Weiterbildung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die AA zuständig. Die Integrationsverantwortung verbleibt in den Jobcentern.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag das sogenannte Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) verabschiedet. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmte neben den Koalitionsfraktionen auch die Unionsfraktion.

Das Jahr ist zur Hälfte vorbei und das Bremer Jobcenter hat kein Geld mehr für Eingliederungsmaßnahmen. Damit fällt ein Teil von dessen Arbeit flach.

Die Fachlichen Weisungen zu § 16 SGB II wurden überarbeitet und an die Rechtslage ab dem 01.04.2024 angepasst.

Das Bremer Jobcenter gibt bekannt, dass Gelder für Weiterbildungen bereits ausgeschöpft sind. Die Förderung von Bildungseinrichtungen steht nun auf der Kippe.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes liegen die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation durch das IAB vor und stellt den beiden Förderinstrumenten nach § 16e und § 16i SGB II ein weithin positives Zeugnis aus. Sie erreichen überwiegend die anvisierte Zielgruppe arbeitsmarktferner Leistungsberechtigter und wirken im beabsichtigten Sinne. Gleichzeitig liefern die Ergebnisse wichtige Hinweise für eine zielführende Weiterentwicklung.

Trotz eines Anstiegs der Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge hat auch 2023 der Anteil der unbesetzten Ausbildungsstellen ein neues Rekordhoch erreicht. Allerdings taxiert das IAB diesen Anteil mit 35,4 Prozent sehr viel höher als der Berufsbildungsbericht mit 13,4 Prozent. Woran liegt das?

Nach Bekanntwerden der finanziellen Probleme fordert die Sozialbehörde Aufklärung. 65 Millionen Euro für Fördermaßnahmen sind für dieses Jahr bereits jetzt aufgebraucht.

„Geldnot beim Jobcenter“ in der Stadt Bremen, das berichtete Radio Bremen. Daten zu den Mittelzuteilungen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024, den Ausgaben in den ersten drei bzw. fünf Monaten 2023 und 2024 und den Veränderungen im Vorjahresvergleich. Anmerkung des Säzzers: Den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) − und damit des BIAJ − ist nicht zu entnehmen, wie viele Mittel bereits in der zweiten Jahreshälfte durch Maßnahmen des Jobcenters in der Stadt Bremen gebunden sind.