Ausbildungsabgabe – Was ist nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu tun?

Der Staatsgerichtshof Bremen hat das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds in Bremen – kurz Ausbildungsfonds – in einem denkbar knappen Urteil mit 4:3 Stimmen für konform mit der Landesverfassung Bremens erklärt. Das Gesetz bleibt daher erst einmal in Kraft, und die Unternehmen im Land Bremen sind ab 2025 verpflichtet, in den Ausbildungsfonds einzubezahlen.

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Ein erschreckendes Bild

Im Herbst 2024 fand eine GEW-Veranstaltung der Fachgruppe Erwachsenenbildung zum Thema »Finanzierung der Erwachsenenbildung« statt. Referent war Andreas Klepp (Vorstandsmitglied der Bundesfachgruppe Erwachsenenbildung der GEW), der die bundesweite Situation dieser vierten Säule unseres Bildungssystems erläuterte.

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Eingliederungsmittel, FbW/Reha-Aufwendungsersatz und Mittel für Bundesanteil an den Verwaltungskosten (SGB II) in 2025

Am 01. Januar 2025 tritt die „Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2025“ vom 17. Dezember 2024, kurz: die „Eingliederungsmittel-Verordnung 2025“ (EinglMV 2025), in Kraft.

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Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben (SGB II) von 2010 bis November 2024

In den zwölf Monaten von Dezember 2023 bis November 2024 wurden vom Bund insgesamt 28,976 Milliarden Euro für das „Bürgergeld“ ausgegeben – 3,368 Milliarden Euro (13,2 Prozent) mehr als die 25,608 Milliarden Euro ein Jahr zuvor (Dezember 2022 bis November 2023). Etwa 24,3 Prozent dieser Ausgaben waren Sozialversicherungsleistungen (Beiträge und Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung).

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„Es darf kein Gegeneinander und keine populistischen Priorisierungen geben“

Rüdiger Schuch ist seit einem Jahr Präsident der Diakonie Deutschlands. Er blickt kritisch auf den Wahlkampf und mahnt zur Mäßigung. „Mich erfüllt mit Sorge, dass die Diskussion um das Bürgergeld derart populistisch betrieben wird. Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen Streit zu entfesseln.“

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Welche Folgen die Stigmatisierung von Arbeitslosen hat

Das soziale Stigma, dass mit Arbeitslosigkeit verbunden ist, beeinträchtigt Betroffene oft schwer. Der Blick „der anderen“ verändert ihren Blick auf sich selbst und verringert damit auch die Chancen auf eine erneute Beschäftigung. Ganz praktisch könnten gerade Langzeitarbeitslose auch von niedrigschwelligen Beschäftigungsangeboten profitieren, die dafür sorgen, dass sie wieder einen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden. Wichtig ist aber, dafür zu sorgen, dass die angebotene Arbeit von ihnen selbst und auch von ihrem Umfeld als „echte Arbeit“ angesehen wird.

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