Einkommensungleichheit und Armut haben seit 2010 deutlich zugenommen – Sorgen um Lebensstandard strahlen bis in Mittelschicht aus

Im Verteilungsbericht werten die WSI-Fachleute Spannagel und Brülle die aktuellsten vorliegenden Daten aus zwei repräsentativen Befragungen aus: Erstens aus dem sozio-oekonomischen-Panel (SOEP), für das rund 13.000 Haushalte jedes Jahr interviewt werden, und das aktuell bis 2022 reicht, wobei sich die Einkommensdaten auf das Jahr 2021 beziehen. Diese Zahlen stammen aus der neuesten SOEP-Welle, deren Ergebnisse unmittelbar vor Fertigstellung des Verteilungsberichts veröffentlicht wurden.

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ver.di lehnt „Hartz-IV reloaded“ ab

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld ab und appelliert an die Ampelkoalition, die Verschlechterungen zurückzunehmen. „Die geplanten Änderungen beim Bürgergeld sind sozialpolitisch eine Rolle rückwärts. ‚Hartz-IV reloaded‘ lehnen wir ab“, sagt Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di.

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Was soll ab 2025 aus dem „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) werden?

Der sogenannte „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) soll im SGB II verankert werden. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung hervor. Seit 2019 konnte der „Passiv-Aktiv-Transfer“ lediglich für das Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in Anspruch genommen werden.

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Landesmindestlohn steigt von 12,41 Euro auf 13,46 Euro

Der Landesmindestlohn steigt am 1. November 2024 von 12,41 Euro auf 13,46 Euro (brutto). Von der Erhöhung profitieren Beschäftigte des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe tätig sind oder bei Einrichtungen arbeiten, die Zuwendungen des Landes oder der Kommunen erhalten, erhalten den Landesmindestlohn.

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Fortschreitende soziale Ausgrenzung: „Sicherheitspaket“ und AsylbLG-Kürzungen treten in Kraft

Mit Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt sind sowohl die migrations- und sozialrechtlichen Änderungen des sogenannten „Sicherheitspakets“ wie auch ab 2025 geltende Kürzungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert beide Regelungen in aller Deutlichkeit.

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Haushaltsberatungen 2025: Offener Brief an die Bundestagsabgeordeneten

In einem offenen Brief fordert das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe die Mitglieder des Bundestags auf, sich in in den laufenden Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, das Gesamtbudget im SGB II um eine Milliarde Euro zu erhöhen, damit es nicht zu drastischen Folgen für die betroffenen Menschen, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft kommt. 

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Arbeitsmarkt im Oktober 2024

„Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr gering“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg

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Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt lesen

Arbeit der Jobcenter absichern

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel: „Wenn der Arbeitsmarkt schwächelt, heißt das für viele Menschen im Bürgergeld sinkende Chancen, Arbeit zu finden. Für die Haushaltsverhandlungen der Koalition muss gelten, Jobcenter brauchen ausreichend Geld und Personal, um Bürgergeldbeziehende für Arbeit zu qualifizieren. Eine Kürzung bei der Arbeitsförderung um 350 Millionen Euro hilft niemandem.

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