Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft.
Wie viele Totalverweigerer im Bürgergeld gibt es in Bremen?
Diskussion um Bürgergeld: Fehlen 10 Mrd. Euro in der Haushaltsplanung?
Am 24. September kommt die Bild-Zeitung mit einer Meldung heraus, dass bei der Haushaltsplanung 2025 10 Mrd. Euro für das Bürgergeld fehlen würden. Die Zeitung spricht von „Täuschung“ und „Bürgergeld-Beschiss“. Was ist dran an dieser Meldung? Was hat einen wahren Kern? Was ist schlicht Fake News? Eine notwendige Aufklärung.
Berufliche Pläne von Haupt- und Realschüler*innen: Der Anteil der Unentschlossenen steigt
Der Anteil der Jugendlichen, die sich sicher sind, eine Ausbildung absolvieren zu wollen, sinkt zusehends. Zuletzt traf dies nur noch auf 42 Prozent der befragten Hauptschüler*innen und auf 37 Prozent der Realschüler*innen in den jeweiligen Abschlussklassen zu.
Ein Juwel der Weiterbildung feiert Jubiläum
50 Jahre Bildungzeit – eine Würdigung von Dr. Asmus Nitschke (wisoak). Warum ist Bildungsurlaub wichtig? Weil traditionelle Milieus und betriebliche Bindungen sich immer weiter (auf)lösen, weil die Vereinzelung weiter fortschreitet, der Blick über den Tellerrand aber immer wichtiger wird. Weil Bildungsurlaub auch und gerade Beschäftigte aus nicht-akademischen Haushalten anspricht und damit einen kleinen, aber wichtigen Beitrag dazu leistet, die sozialen Ungerechtigkeiten, die unser Bildungssystem ständig (re)produziert, etwas abzumildern.
80 % mehr Wohngeldhaushalte im Jahr 2023
Der starke Anstieg ist begründet durch das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz). Dadurch bekamen mehr Haushalte einen Wohngeldanspruch. Ebenso wurde die Höhe des Wohngelds nach oben angepasst. Mit der Heizkosten- und der Klimakomponente kamen zusätzlich zwei neue Leistungsbausteine hinzu, die Mehrbelastungen angesichts gestiegener Energiekosten und energieeffizienter Sanierungen abfedern sollen.
Arbeitsmarkt in der Krise
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September leicht gesunken – eine Entspannung ist aber nicht in Sicht. Im Gegenteil: Holger Schäfer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, warnt vor einer „gefährlichen Gemengelage“.
Neues Modellprojekt gegen Fachkräftemangel in der Pflege
Ein vierwöchiger Orientierungskurs soll rund 20 Teilnehmenden quartiersnahe, niedrigschwellige Einstiege in die Pflege eröffnen. Der Orientierungskurs in Bremen-Nord ist der erste von fünf jeweils mit rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplanten Durchläufen. Das Paritätische Bildungswerk Bremen (PBW) koordiniert die Orientierungskurse und setzt sie im Rahmen des bestehenden Projektes „Wege in Beschäftigung“ um. Finanziert wird „Wege in Beschäftigung“ mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration.
Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich September 2024 (mit bremischen Städten)
Die aktuellen Daten für September 2024, zusammengestellt vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Arbeitsmarkt im September 2024
„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im September zwar abgenommen, jedoch deutlich weniger als sonst in diesem Monat. Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr also nur schleppend“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt lesen
Bremer Projekt „Steel 2H(B)“
Bundesminister Hubertus Heil nahm am Zukunftsdialog „Soziale Transformation in der Stahlbranche“ bei der ArcelorMittal GmbH in Bremen teil. Im Zentrum stand das ESF Plus geförderte Projekt „Sozialpartnerschaftliche Transformation der Stahlproduktion in Bremen – Steel 2 H(B)“.
NRW-Arbeitsminister Laumann: ‚Ohne Zuwanderung lösen wir unsere Probleme nicht‘
Eines sei aber klar: „Ohne Zuwanderung bekommen wir unsere Probleme – vor allem in der Pflege – nicht gelöst: Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland könnten wir in NRW eine Million Arbeitsplätze nicht besetzen. Wir müssen tolerant und weltoffen bleiben. Inklusion wird scheitern, wenn sie nicht in Erwerbstätigkeit mündet.“
Die gebrochenen Bürgergeld-Versprechen
Das Bürgergeld sollte Menschen schneller in Arbeit bringen, so Heil zur Einführung Anfang 2023. Die Kosten sollten sinken. Das Gegenteil passiert: Das Bürgergeld wird immer teurer, dieses Jahr 41,3 Milliarden (laut Haushalt) – fast vier Milliarden Euro mehr als 2023.
Teilhabe am Arbeitsmarkt weiterentwickeln
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat Vorschläge zu einer Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsmarkt vorgelegt. Ziel der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II ist seit 2109 die Arbeitsförderung und soziale Teilhabe von Menschen, die schon seit mehreren Jahren vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
„Sprache ist der Schlüssel zur Integration – auch für Gefangene“
Im Rahmen des Projekts „Sprachkompetenzförderung für Insassen und Haftentlassene der JVA Bremen und Bremerhaven“ werden Gefangene mit geringer Lese- und Schreibfähigkeit gezielt unterstützt. Das Projekt, getragen durch die BSB Erwachsenenbildung GmbH und gefördert von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration sowie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), zielt darauf ab, die Sprachkompetenzen und somit die Handlungsmöglichkeiten der Teilnehmenden zu verbessern
Lohnlücke zwischen Männern und Frauen
Im Jahr 2023 haben rund 4,3 Millionen beziehungsweise 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Frauen ein Bruttomonatsentgelt verdient, das unter dem Medianentgelt der Männer (3.930 Euro) lag. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, in der es um die Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen geht.
Ausbildungsverträge und bestandene Abschlussprüfungen
BIAJ-Abbildungen zu den von 2017 bis 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, in Bremen (Land), Hamburg, Berlin und Bayern begonnenen und beendeten Beschäftigungsverhältnissen sozialversicherungspflichtiger Auszubildender.
Viele wollen raus aus dem Bürgergeld – doch Frauen werden besonders benachteiligt
Die Chancen für Langzeitarbeitslose im Bürgergeld auf einen neuen Job werden immer geringer. Immer weniger Betroffene kommen in spezifischen Förderprogrammen unter. Besonders im Nachteil: Frauen und Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Diskrepanz bei Berechnung der Bürgergeld-Kosten? Ministerium widerspricht
Für das Haushaltsjahr 2025 droht womöglich ein Defizit: Statt 36 Milliarden Euro könnte der Bedarf beim Bürgergeld deutlich höher ausfallen. Das aber sei falsch gerechnet, kontert das Arbeitsministerium.
„Der Berufseinstieg ist eine superspannende Zeit“
Stefan Loureiro Silva begleitet Jugendliche auf ihrem Weg in den Beruf. Dafür arbeitet er eng mit den Ausbildungsbetrieben zusammen und ist in der Kommune stark vernetzt. Über seine Arbeit erzählt er im Interview.
Steuern: Belastungen vermeiden? Unbedingt, aber zielgenau!
Zum einen hat der Einkommen-steuertarif in den vergangenen Jahrzehnten an Progressivität eingebüßt, sodass untere Ein-kommensgruppen kaum, obere aber erheblich entlastet wurden. Statt dieses Resultat durch bloße Fortschreibungen zu konservieren, sollte eigentlich eine echte, wieder auf stärkere Progressivität abzielende Tarifreform vorgenommen werden.