
Der Bundesfinanzminister lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. „Das wäre Neoliberalismus“, sagte er.

Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung

Der Bundesfinanzminister lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. „Das wäre Neoliberalismus“, sagte er.

“Die Lufthoheit über die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter muss bei den Betrieben liegen. Der Staat darf das nicht verordnen, auch nicht mit Hilfe von eindeutigen finanziellen Anreizen”, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.

Von Ende 2010 bis Ende 2019 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland um 19,3 Prozent. Die Zahl der Auszubildenden unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sank im entsprechenden Zeitraum um 2,5 Prozent.

Mit einer neuen Förderrichtlinie „Zukunftszentren (KI)“ sollen Projekte gefördert werden, die insbesondere KMU kostenlose Beratungen anbieten und innovative Qualifizierungskonzepte direkt mit und in den Betrieben vor Ort entwickeln und erproben. Interessierte Organisationen können sich nun bis zum 30. September 2020 bewerben.

Das Bundeskabinett hat am 19.08.2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“ beschlossen.

Der erleichterte Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende während der Corona-Pandemie war sinnvoll und erfolgreich. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Vier Studien auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) – Geflüchtete gehören meist zur besser gebildeten Hälfte ihrer Herkunftsgesellschaft – Eigene hohe Erwartungen an die Aufnahme einer Beschäftigung erfüllten sich teilweise – Schulische und außerschulische Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher vielfach erfolgreich – Sorgen in der hiesigen Bevölkerung über Zuwanderung nehmen ab – Geflüchtete sorgen sich mehr um Fremdenfeindlichkeit.

Während viele um ihren Arbeitsplatz bangen oder in Kurzarbeit mit viel weniger Geld über die Runden kommen müssen, leben andere nach wie vor in großem Reichtum. Warum es jetzt einen Kurswechsel in der Steuerpolitik braucht, erklärt der DGB-klartext.

Ist die Vier-Tage-Woche ein geeignetes Mittel, um gerade jetzt in der Coronakrise den Arbeitsmarkt zu stärken? Durchaus, meint der Arbeitspsychologe Thomas Rigotti und beruft sich auf Studien. Auf gar keinen Fall, sagt der Ökonom Hilmar Schneider.

DIW Berlin kooperiert mit Verein Mein Grundeinkommen und begleitet drei Jahre lang experimentelle Studie mit 1500 ProbandInnen wissenschaftlich – 140.000 private SpenderInnen finanzieren Studie – Rekrutierungsphase der StudienteilnehmerInnen beginnt ab sofort.

Wozu ist ein bedingungsloses Grundeinkommen gut? Was kann es gegen die Defizite unseres Sozialsystems bewirken? Das will ein Verein jetzt unterstützt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) testen. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher, Präsident des DIW.

Besonders Kleinstbetriebe ziehen sich zunehmend aus der Ausbildung zurück oder können ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. Bestehende Unterstützungsmaßnahmen sind zudem vielerorts unbekannt. Mit Blick auf die Zeit nach Corona sollte das Ausbildungssystem gestärkt werden – sonst droht ein Fachkräftemangel.

Lebensarbeitszeit verlängern, Abschläge bei früherem Renteneintritt erhöhen: Das sind nur einige der Maßnahmen, mit denen die Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung deckeln wollen. „Die Arbeitgeber übersehen offenbar den hohen Nutzen von sozialem Frieden für die Wirtschaft und die Wirksamkeit des Sozialbudgets für die Konjunktur“, kritisiert DGB-Vorstand Anja Piel.

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, fordert eine Verlängerung der Kurzarbeit und schlägt Optionsmodelle für kürzere Arbeitszeiten in Betrieben vor – etwa in Form einer 4-Tage-Woche. Dadurch können Unternehmen Arbeitsplätze in der Corona-Krise sichern und den Strukturwandel meistern.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, ging die Zahl der Beschäftigten gegenüber Juni 2019 um 133 000 zurück (-2,4 %). Bereits im Mai 2020 hatte es einen Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,1 % gegeben.

Die Kanzlerin hat gegen eine längere Zahlung von Kurzarbeitergeld keine Einwände. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet mit Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Wie lassen sich die Herausforderungen der Digitalisierung meistern und zugleich die Chancen für die berufliche Bildung nutzen? Die Initiative „Chance Ausbildung“ formuliert zehn Thesen.

In der Corona-Krise nimmt nicht nur der betriebliche Bedarf an Arbeitskräften ab. Auch die bis dato wachsende Zahl an potenziellen Arbeitskräften sinkt, denn viele Erwerbspersonen ziehen sich aus dem Arbeitsmarkt zurück.

Allein bei einem unveränderten relativen Abstand des Regelbedarfs von der Armutsgefährdungsschwelle auf dem Niveau des Jahres 2006 hätte der Regelbedarf bis 2019 rechnerisch auf 497 Euro statt lediglich auf 424 Euro steigen müssen.

Die 26-Milliarden-Reserve der Bundesanstalt für Arbeit ist bald aufgebraucht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Überbrückungshilfen nun stärker an Weiterbildung binden.