SPD und Grüne haben verschiedene Perspektiven auf Hartz IV. Wichtiger ist jedoch der sich abzeichnende Wechsel im Denken.
Ein Kommentar von Stefan Reinecke in der taz (tageszeitung).
„Niemand kann sagen, was uns Industrie 4.0 wirklich bringt“
Die Digitalisierung wird nicht genug Wachstum bringen, um die aktuellen Sozialausgaben langfristig zu finanzieren, warnt der Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.
In einem Interview mit dem Handelsblatt plädiert er darum für neue Steuern.
Befristungen auf dem Arbeitsmarkt sind größtes Problem
Das Teilhabechancengesetz des Bundes macht den Betroffenen Hoffnung. Es wirkt sich auch auf Arbeitsmarktmaßnahmen in sozialen Projekten in den Bremer Stadtteilen aus – Beispiele aus Hemelingen und Tenever, schreibt der Weser Kurier.
„Garantiesicherung“ ohne Zwang?
Grünen-Chef Habeck schlägt in der Debatte um die Zukunft von Hartz IV eine grundlegend neue „Garantiesicherung“ vor. Zwänge und Sanktionen würden dann entfallen. Aus SPD und FDP kam bereits Kritik an dem Vorstoß.
Die Grünen nehmen Hartz IV ins Visier
Ein überfälliger Schritt, ein völlig wirrer Vorstoß – Robert Habecks Vorschlag einer bedingungslosen staatlichen Garantiesicherung hat eine Kontroverse über die Grundsicherung angestoßen
Diakonie fordert Abkehr von Zwang im Hartz-IV-System
Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ im Hartz-IV-System ist umstritten. Bereits im Februar 2018 hat die Diakonie Deutschland diesen Ansatz in ihrem Impulspapier „Freiwillig aktiv statt aktiviert“ scharf kritisiert und schlägt Alternativen vor.
Hartz oder Habeck
Nach fast 15 Jahren Hartz IV sei es Zeit für eine Generalüberholung. Drei Vorschläge, wie die Grundsicherung verbessert werden könnte, macht Mark Schieritz in einer Kolumne bei ZEIT ONLINE.
Ob man ein so reformiertes Sicherungssystem dann Hartz IV oder Habeck I nennt, sei weniger wichtig.
Widerstand gegen Robert Habecks Hartz IV-Pläne
Robert Habeck von den GRÜNEN entwirft eine Alternative zu Hartz IV. Damit sind nicht eben alle einverstanden. Gegen Habecks Vorstoß gibt es viel Kritik, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ).
Genosse Gegenwind
Mit seinem Vorschlag für ein „solidarisches Grundeinkommen“ erregte Michael Müller viel Aufsehen. Seine Idee klang visionär; der Regierende Bürgermeister von Berlin verknüpfte sie mit einer sehr grundsätzlichen Kritik an Hartz IV, schreibt die taz (tageszeitung).
Für die Berliner Arbeitslosen heißt das nun: Beide Modelle – Förderung nach Teilhabechancengesetz durch den Bund und Förderung durch das Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“ durch den Berliner Senat werden nebeneinander und ergänzend anlaufen.
Reise nach Jerusalem
„Reise nach Jerusalem“ ist ein Spiel, bei dem du Glück brauchst: Du musst zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein – sonst bleibt kein Stuhl übrig. Alice (Eva Löbau), 39 Jahre alt, Single und arbeitslos, gewinnt bei diesem blöden Spiel nicht mehr.
Ab heute läuft der Film der Regisseurin Lucia Chiarla in den Kinos, z.B. im Cinema Ostertor in Bremen.
Robert Habeck will Hartz IV ersetzen
Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen: Der Grünen-Chef entwirft in einem internen Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, ein neues staatliches Garantiesystem.
Vom BMAS geplante Verteilung der Bundesmittel für „SGB II-Eingliederungsleistungen“
Wie sollen 4,820 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) im Jahr 2019 auf die 405 Jobcenter verteilt werden, fragt und beantwortet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Ergänzt am 14. November 2018 vom BIAJ um die Berechnung einer alternativen „Verteilung“.
Die Politik muss an Hartz IV festhalten – aber das Konzept reformieren
Statt nach neuen Begriffen zu suchen oder einem Ende von Hartz IV das Wort zu reden, sollte die Politik lieber sinnvolle Reformen anpacken.
Zur Wahrheit gehöre etwa, dass Hartz IV längst nicht mehr vorrangig mit Arbeitslosigkeit verknüpft ist. Obwohl die Zahl der arbeitslosen Leistungsempfänger in der zurückliegenden Dekade kontinuierlich gesunken ist, verharre die Zahl der Hilfebedürftigen seit 2011 bei rund sechs Millionen.
Eines sei klar, schreibt das Handelsblatt: Beim bedingungslosen Grundeinkommen würde sich die Gerechtigkeitsfrage noch viel lauter stellen als heute bei Hartz IV.
Junge Menschen im Land Bremen ohne Berufsausbildung
Die Fraktion DIE LINKE hat drei Fragen zu jungen Menschen ohne Berufsausbildung im Land Bremen an den Senat gerichtet, die dieser in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft beantwortet soll.
MILLA – Weiterbildungskonzept
Auf der Klausurtagung am 05.11.2018 hat der CDU-Bundesvorstand das Weiterbildungskonzept MILLA behandelt. Das Konzept wurde von den CDU Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, Marc Biadacz, Antje Lezius und Kai Whittaker vorgestellt, die den Arbeitskreis Zukunft der Arbeit in der CDU/CSU Bundestagsfraktionen bilden.
MILLA steht für Modulares Interaktives Lebenslanges Lernen für Alle.
Haushalt der BA für 2019 beschlossen
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Der Haushalt legt den Grundstein dafür, dass ab dem 1. Januar 2019 die Beitragszahler in einer Höhe von rund sechs Milliarden Euro entlastet werden können. Die finanziellen Mittel für aktive Weiterbildungsförderung werden aufgestockt, schreibt die Bundesagentur für Arbeit.
„Neue Perspektive eröffnen“
Der Deutsche Bundestag hat am 08.11.2018 in zweiter Lesung das Teilhabechancengesetz verabschiedet: Mit neuen Förderinstrumenten soll die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
„Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen“
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßt das geplante Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose grundsätzlich. Auch sie hätten ein Recht auf Arbeit, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings sei die Zielgruppe zu klein gefasst und das Gesetz zu „verregelt“.
Prioritäten setzen im Beruf: Planen – Selbstmanagement – Arbeitsorganisation
Wenn die wachsenden Papierstapel krank machen, den Schlaf rauben, der Überblick verloren geht, ist es wichtig wieder Freiraum zu schaffen.
Am Samstag, 24. November (10-18 Uhr) findet bei belladonna ein Seminar „Prioritäten setzen im Beruf – Planen – Selbstmanagement – Arbeitsorganisation“ mit Angelika Welzel statt.
Union und SPD vereinbaren Korrekturen am Sozialen Arbeitsmarkt
In der abschließenden Bundestagsberatung soll die Zielgruppe wieder etwas vergrößert werden. Außerdem kommt die Koalition den Arbeitgebern entgegen, schreibt das Handelsblatt.
Um die Verdrängung regulärer Jobs und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sollen die Sozialpartner in den örtlichen Jobcenter-Beiräten mitentscheiden dürfen, auf welchen Feldern geförderte Arbeitsverhältnisse zum Einsatz kommen.
Jobcenter, die auf den Sozialen Arbeitsmarkt als Förderinstrument zurückgreifen, können zur Finanzierung zusätzlich Mittel nutzen, die sie dem geförderten Langzeitarbeitslosen sonst als Hartz-IV-Regelsatz oder Wohnkostenzuschuss gezahlt hätten.