Seit einigen Wochen läuft eine aufgeheizte Debatte über das Bürgergeld. Behauptungen und Fakten sind nicht immer voneinander zu unterscheiden. Aussagen und Zahlen zur Einordnung.
Welche Behauptungen zum Bürgergeld stimmen – und welche nicht?
Wie Hubertus Heil sein politisches Werk verteidigt
Mit dem Bürgergeld wollte der Arbeitsminister der SPD einen Triumph organisieren, nun macht es vor allem Ärger. Daran hat er selbst bislang kaum Schaden genommen.
Wir brauchen eine Umkehr beim Bürgergeld
Arbeitnehmer mit einträglicher Beschäftigung erkennen, dass Bürgergeld und Mietzuschuss zu einem gleichen oder besseren Netto-Einkommen führen, als sie es sich selbst in Vollzeit erarbeiten können. Das schreibt Professor Dr. h.c. mult Roland Koch, von 1999 bis 2010 Hessischer Ministerpräsident und seit November 2020 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Ostdeutsche Flächenländer sind besonders auf internationale Arbeitskräfte angewiesen
Ausländische Arbeitskräfte spielen eine entscheidende Rolle für die Fachkräftesicherung in Deutschland. Zuletzt machten sie deutschlandweit 86 Prozent des Beschäftigungswachstums aus. Besonders in Ostdeutschland sind sie unverzichtbar, da dort bereits heute ein Beschäftigungsrückgang bei deutschen Staatsbürgern stattfindet und zudem der demografische Ersatzbedarf höher ausfällt.
Gehört das Bürgergeld abgeschafft?
Es hält vom Arbeiten ab, und vor allem bekommen es Ausländer: Kaum eine Sozialleistung wird aktuell so heftig diskutiert wie das Bürgergeld. Aber stimmen die Vorwürfe? Eine Kolumne von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Durchstarten in der Eingangszone
Der Job-Turbo hat längst gezündet. Schon vor geraumer Zeit. Als Säzzer möchte ich hier lieber ein Fragezeichen setzen. Im größten Jobcenter Deutschlands steht die Vermittlung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und den acht Herkunftsländern im Fokus des Handelns.Das Jobcenter team.arbeit.hamburg stellt zehn Geflüchtete aus der Ukraine ein.
Bundesregierung halbiert Geld für Integrationskurse
Mit dem Zuzug vieler Geflüchteter aus der Ukraine ist die Zahl potenzieller Teilnehmer gestiegen. Dennoch soll der Etat für die Kurse halbiert werden. Das Geld fließt woanders hin.
Deputation für Arbeit am 06.08.2024
Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:
Vorzeitige Ausschöpfung des Eingliederungsbudgets 2024 im Jobcenter Bremen
21/2469 Beschlussvorlage
21/2469 Anlage
ESF-Bundesförderprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ V): Schaffung haushaltstechnischer Voraussetzungen
21/2471 Beschlussvorlage
21/2471 Anlage
Institutionelle Förderung und Änderung des Gesellschaftsvertrags der Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH (ABiG)
21/2472 Beschlussvorlage
21/2472 Anlage
Abschlussbericht Projekte Handlungsfeld Klimaschutz 2021 – 2023
21/2473 Beschlussvorlage
21/2473 Anlage
Abschlussbericht des Instituts für Innovation und Technik (iit) zur Konzeptentwicklung und Prozessbegleitung für einen Campus für Aus- und Weiterbildung für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz
21/2474 Beschlussvorlage
21/2474 Anlage 1
21/2474 Anlage 2
Durchführung von unangekündigten Hausbesuchen gemäß fachlicher Weisung zum § 6 SGB II (Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE)
21/2475 Beschlussvorlage
Minderjährige im Zweiten Sozialgesetzbuch (Bürgergeld)
Deren Anteil an der Bevölkerungsgruppe aller minderjährigen unverheirateten Kinder betrug vorläufigen Zahlen zufolge 12,6 Prozent, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ausführt.
Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Juli 2024 (mit bremischen Städten)
Die aktuellen Daten für Juli 2024, zusammengestellt vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) – fünf Jahre nach der Einführung
Für die Teilnehmenden des ersten Förderjahrganges ist die mögliche Höchstförderdauer von fünf Jahren gerade abgelaufen bzw. läuft in den kommenden Monaten ab. Der Bericht analysiert diesen ersten Förderjahrgang hinsichtlich seiner soziodemografischen Struktur, der vorgesehenen und tatsächlichen Teilnahmedauer sowie des Verbleibs nach Ende der Förderung.
Radikale Reformen beim Bürgergeld: Ist eine totale Kürzung verfassungskonform?
Im Jahr 2019 gab es bereits ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, das in diesem Zusammenhang richtungsweisend wäre.
Verschärfungen beim Bürgergeld
Sozialdezernentin und der Leiter des kommunalen Jobcenters im Landkreis Darmstadt-Dieburg sehen die neue Sanktionspolitik kritisch. „Diese neuen Regeln konterkarieren den Geist des Bürgergelds“, sagt Sozialdezernentin und Kreisbeigeordnete Christel Sprößler (SPD). „Politik nach Kassenlage“ nennt es Roman Gebhardt, der Leiter des kommunalen Jobcenters.
Arbeitsmarkt im Juli 2024
„Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Mitteilung lesen
Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt lesen
„Die Reform des Bürgergeldes ist Klassenkampf von oben“
Die Debatte um das Bürgergeld hält an. Ökonom Patrick Kaczmarczyk, Berater bei der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) und Mitglied im Wirtschaftsforum der SPD, über schärfere Sanktionen auf dem Arbeitsmarkt, zu niedrige Löhne und Nebelkerzen der FDP.
Wer zählt sich zu den Verlierern am Arbeitsmarkt?
Lediglich 5 Prozent der Beschäftigten schätzen ihre Arbeitsmarktperspektiven für das laufende und nächste Jahr pessimistisch ein. Die Betroffenen fürchten vor allem, dass ihre Tätigkeit künftig nicht mehr gebraucht wird.
Bruttomonatsentgelt 2019-2023: Männer, Frauen, Deutsche, Ausländer – Bund, Länder
Ein tabellarischer Blick auf das mittlere Bruttomonatsentgelt sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter der Kerngruppe im Bund, den Ländern und den beiden bremischen Städten in den Jahren 2019 bis 2023.
Außerbetriebliche Ausbildung im Land Bremen bald gesetzlich verankert
Es gibt viele kritische Stimmen zur außerbetrieblichen Ausbildung. Einigen Azubis ist es aber eine Hilfe. Der Bildungsträger Grone in Bremen-Hemelingen stellt seine Arbeit vor. Dazu ein Interview mit Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande Bremen.
„Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt“
Eine Forderung mit Sprengkraft für die Ampel-Regierung: Nur 18 Monate nach Einführung des Bürgergelds erklärt Finanzminister Christian Lindner es für teilweise gescheitert und fordert neue Einsparungen. Ziel: Milliarden für die Wirtschaft! Anmerkung des Säzzers: Wenn das nur die Position der FDP wäre …
Neue Technologien, neues Arbeiten
Wir können Arbeit aktiv und vorausschauend gestalten, bevor die Technologie das erledigt, sagt Clarissa Groß, Leiterin der HHLA die Personalentwicklung im HHLA Talk. Ein konkretes Projekt in diesem Zusammenhang ist #PortSkill 4.0. Da ist die Gewerkschaft Verdi mit an Bord. Das ganze Projekt wird geleitet vom Bildungsträger ma-co, maritimes competenzcentrum.