Kein Bürgergeld mehr für 1,9 Millionen Menschen

Zu BILD sagt CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner: „Wie viele Arbeitsfähige genau dann doch lieber arbeiten gehen, ist natürlich nicht genau zu beziffern. Aber ich kann mir vorstellen, dass es bei mindestens der Hälfte, die arbeitsfähig sind, seine Wirkung zeigen wird. Wir wollen Arbeit belohnen, nicht das Verweigern.“ Anmerkung des Säzzers: Mit Populistmus auf bildigsten Stimmenfang gehen; zum Ende des Beitrags lässt BILD den Sozialexperten Karl-Josef Laumann sagen, es lasse sich gar keine Zahl nennen. Und Generalsekretär Carsten Linnemann schätzt vorsichtig, dass die Reform mindestens eine sechsstellige Zahl an Menschen zurück in Arbeit bringt.

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Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen spürbar verbessern

„Mit der neuen Grundsicherung wollen wir die Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen spürbar verbessern. In Zeiten des Arbeitskräftemangels möchten wir auch den Menschen eine Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt eröffnen, die schon länger arbeitslos sind.“ So Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, zur Vorstellung des Konzepts für eine Neue Grundsicherung.

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Nie mehr Stütze für faule Arbeitslose

Die Parteispitze um Friedrich Merz will das Bürgergeld abschaffen und arbeitsunwilligen Dauer-Arbeitslosen die staatliche Unterstützung dauerhaft streichen. So steht es in der vierseitigen Beschlussvorlage (liegt BILD vor). Sie soll am Montag von Präsidium und Bundesvorstand abgesegnet werden.

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Wie Jobcenter mit sprachlicher Diversität umgehen

Für rund drei Viertel der Jobcenter zählen fehlende Deutschkenntnisse zu den drei größten Herausforderungen bei der Beratung und Vermittlung von Geflüchteten. Daneben benennen Jobcenter nicht verwertbare Qualifikationen aus dem Herkunftsland und – allerdings nur bei Frauen – familiäre Betreuungspflichten häufig als die größten Herausforderungen.

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AfD will Bürgergeld und Sozialhilfe umbauen

Dabei soll unter anderem das bisherige Bürgergeldsystem bei gleichbleibenden Regelsätzen in eine „Arbeitsuchenden-Hilfe“ für ausschließlich jene SGB II-Leistungsberechtigte überführt werden, die tatsächlich und kurzfristig, also innerhalb von zwei Wochen, zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Lage sind. Die bisherige Sozialhilfe (SGB XII) soll bei gleichbleibenden Regelsätzen zu einer„Sozialhilfe-Neu“ entwickelt werden.

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Heil gratuliert Terzenbach

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat dem Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Daniel Terzenbach, die Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten für eine weitere fünfjährige Amtszeit ausgehändigt. Die neue Amtszeit beginnt am 14. März 2024.

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