Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
In intensiven Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Bremen konnten erste Lösungsansätze für die Haushaltsprobleme des Jobcenters Bremen gefunden werden.
Von den 300 Jobcentern gE wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 1,467 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegeben – 73,6 Millionen Euro (4,8 Prozent) weniger als im ersten Halbjahr 2023.
Drei Stunden Arbeitsweg! Härtere Strafen und weniger Schonfristen! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen. Die Ampelkoalition war mal angetreten, um Kinder aus der Armut zu holen. Sie wird abtreten als eine unsoziale Regierung, die rechte Politik auf dem Rücken der ärmsten Bevölkerungsschichten macht.
Am 5. Juli haben der Bundeskanzler Scholz, der Wirtschafftsminister Habeck und der Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den Haushalt 2025 und die weitere Regierungsarbeit vorgestellt. In dieser Fachinfo werden die Pläne für das Bürgergeld und die Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Kindern und Jugendlichen skizziert und bewertet.
Die »Wachstumsinitiative« der Bundesregierung lässt vom Bürgergeld bloß den Namen stehen. Jetzt muss es nur noch jemand der SPD sagen. Anmerkung des Säzzers: Nachdem das Bürgergeld populistisch sturmreif geschossen ist, die Regierungskoalition gemeinsam eingeknickt ist, folgt die Häme auf dem Fuß?
Die Bundesregierung fordert von Bürgergeldempfängern wieder mehr Einsatz und droht mit Sanktionen. Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht darin eine überfällige Korrektur.
Von Januar bis Juni 2024 wurden 18,3 Prozent mehr Asylanträge als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (Januar bis Juni 2023) entschieden. Die Zahl der Anerkennungen als Flüchtling sank dagegen um 4,1 Prozent.
In der Bundesrepublik Deutschland betrug die durchschnittliche Empfängerquote 3,88 Prozent − unter den Männern 3,82 Prozent und unter den Frauen 3,92 Prozent. Die Zahl derer, die Ihr Recht auf Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch nahmen, ist nicht bekannt.
Kaum eine Branche, die nicht über Fachkräftemangel klagt. Dabei bleibt ein riesiges Potenzial ungenutzt: Millionen Menschen mit schlechten Fähigkeiten im Lesen und Schreiben.
Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben sich auf Grundzüge für den Haushalt 2025, einen Nachtragshaushalt 2024 und eine Wachstumsinitiative verständigt. Zum Bügergeld siehe S. 15ff. im Dokument „Wachstumsinitiative“.
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der heute verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: “Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben”, erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Dabei geht es um folgendende Fragen: Wie hat sich die Integration von Eingewanderten in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, und soziale Teilhabe im letzten Jahrzehnt im internationalen Vergleich entwickelt? Welche Bereiche sind besonders erfolgreich und wo gibt es Herausforderungen? Welche Gruppen haben im internationalen Vergleich besondere Hürden zu überwinden?
Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Betroffenheit von Frauen – insbesondere Alleinerziehende und Frauen mit Flucht- und Migrationsbiografie – hin.
ifo-Leiter Clemens Fuest kritisiert das Bürgergeld stark und konfrontiert die SPD mit unerfreulichen Wahrheiten. Die Partei verteidigt sich, doch die Wähler scheinen eine andere Ansicht zu haben.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 01.07.2024 neue B-DKS veröffentlicht. Die Kostensätze für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 45 SGB III inkl. Maßnahmen der ganzheitlichen Betreuung gem. § 16k SGB II und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gem. § 81 SGB III. gelten ab dem 01.07.2024 für die nächsten zwei Jahre.
Die isolierte Förderung eines Pkw-Führerscheins kann im Rahmen des Vermittlungsbudgets erfolgen, ein Lkw-Führerschein kann nur im Rahmen einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gefördert werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Kostenübernahme von Führerscheinen im SGB II.
Diskutiert werden soll, welche Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt besonders gefragt sind, um diesen Wandel zu bewältigen, und wo es an Fachkräften fehlt. Und natürlich beschäftigt sich die Diskussion besonders mit Lösungsansätzen, um Unternehmen mit Fachkräften zu versorgen, die die richtigen Kompetenzen mitbringen, und Beschäftigten interessante Jobperspektiven zu eröffnen. Dabei geht es vor allem darum, welche Chancen eine kluge Aus- und Weiterbildungspolitik bieten kann.
Donnerstag, 11. Juli, 9.30-10.45 Uhr | Digital via ZOOM
Die deutsche Wirtschaft lechzt nach Arbeitskräften. Gleichwohl haben erst 22 Prozent der in Deutschland lebenden Ukrainer im erwerbsfähigen Alter einen «richtigen» Job. Was läuft da schief?
Rund 100 Menschen haben auf dem Marktplatz wegen der Geldnot beim Bremer Jobcenter demonstriert. Unter dem Motto „Gegen Bettelverbot und Jobcenterkürzung“ hatte der Verein LieLa e.V., der wohnungs- und obdachlose Frauen in ihren alltäglichen Herausforderungen unterstützt, zur Demonstration aufgerufen.
Die von der CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen“ erhobenen Forderungen werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich.