CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann besteht auf einen „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld – und verteidigt Julia Klöckner.
Carsten Linnemann verspricht „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld
Deputation für Arbeit am 26.08.2025
Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:
Was kostet die Staatsrätin für Arbeit den Steuerzahler (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
21/5303 Vorlage
Fortschreibung der Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen:
Aktionsplan Klimaschutz 2.0
21/5253 Vorlage
21/5253 Anlage
Anmerkung des Säzzers: Müsste auf dieser Sitzung nicht auch die neue Arbeitsmarkstrategie des Landes Bremen beraten werden? Wann ist damit zu rechnen, dass die neue Arbeitsmarktstrategie auch umgesetzt wird? Bei den aufgelisteten Tagesordnungspunkten wäre mehr als reichlich Platz vorhanden.
Idee für soziales Pflichtjahr für Rentner stößt auf Kritik
Rentnerinnen und Rentner sollten ein soziales Pflichtjahr absolvieren, meint Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Kritiker werfen dem Ökonomen Respektlosigkeit vor. Er ist mit seiner Forderung nicht allein.
706 Milliarden Euro BIP durch ausländische Beschäftigte
Beschäftigte ohne deutschen Pass prägen die deutsche Wirtschaft. Eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Berücksichtigt man die gesamtwirtschaftlichen Effekte, tragen ausländische Beschäftigte über 700 Milliarden Euro zur Wertschöpfung bei. In den vergangenen zehn Jahren haben Millionen Beschäftigte aus dem Ausland den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt gefunden.
Jugendberufsagenturen als Partner für den Übergang von der Schule in den Beruf
In der Veranstaltung wird u.a. den Fragen nachgegangen: Welche Rolle kommt Jugendberufsagenturen zu, um junge Menschen am Übergang Schule-Beruf zu unterstützen? Welchen Beitrag können sie leisten, um insbesondere junge Menschen ohne formale Qualifizierung zu unterstützten? Wie können sie bei der Berufsorientierung junge Menschen unterstützen?
24.11.2025, 13:00 − 15:00 Uhr, Online (ZOOM)
Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2025
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,3 % gesunken. Vor allem die Industrieproduktion entwickelte sich schlechter als zunächst angenommen. Im 1. Quartal 2025 war das BIP noch um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen, im 4. Quartal 2024 um 0,2 %.
Bundesministerin Bärbel Bas setzt Sozialstaatskommission ein
Zur Erarbeitung von Vorschlägen für einen modernen und entbürokratisierten Sozialstaat unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus hat Bundesministerin Bärbel Bas eine erweiterte Regierungskommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt. Anmerkung des Säzzers: Hier kein weiterer Hinweis auf die Zusammensetzung der Kommission; der findet sich als Link bei der BILD-Zeitung.
Werkstatt-Rückblick: Menschen in Arbeit bringen
Wie können Jobcenter Menschen nachhaltig vermitteln? Dazu tauschten sich Geschäftsführungen im August bei der Werkstatt der Servicestelle SGB II in Wiesbaden aus.
DGB-Ausbildungsreport 2025
Nur ein Teil der Azubis nimmt die Angebote der Arbeitsagenturen und der schulischen Berufsorientierung als hilfreich wahr – wichtigste Unterstützerinnen bei der Ausbildungsplatzsuche sind Freundinnen und Familie. Dies sind nur einige Ergebnisse des neuen Ausbildungsreports der DGB-Jugend.
Happy Birthday „Bremen in Zahlen“
Die Jubiläumsausgabe enthält die gewohnten Inhalte, erscheint aber mit dem Titelbild der ersten Ausgabe von 1975. Zudem enthält sie Sonderseiten, auf denen für ausgewählte Themen die Entwicklung der letzten 50 Jahre dargestellt wird.
„Verwaltungskosten“ und „Leistungen zur Eingliederung“ – eine erste Mittelschätzung für 2026
Die Ergebnisse der vorläufigen ersten Schätzungen/Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zeigen, wie hoch die Anteile der einzelnen Jobcenter an den Bundesmitteln (incl. Ausgabereste) im Haushaltsjahr 2026 (im Vergleich zur vorläufigen Mittelzuteilung 2025 und zu den Ist-Ausgaben der Jobcenter sein könnten.
Bürgergeld-Ausgaben von 2010 bis Juli 2025
Die geringfügigen nominalen Mehrausgaben resultieren ausschließlich aus dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Das heißt, die Nettoausgaben für das „Bürgergeld“ (Ausgaben ohne Sozialversicherungsbeiträge) sind von Januar bis Juli 2025 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum deutlich gesunken.
Die Bürgergeld-Ausgaben „steigen und steigen“ (nicht mehr) – sie sinken
Der seit vielen Jahren als tiefgründiger Schürfer in der Welt der Arbeitsmarktstatistik bekannte Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat mal genauer hingeschaut und nachgerechnet. Herausgekommen ist dieser kurze Beitrag: Bürgergeld: Ausgaben steigen nicht – sie sinken. Mit erhellenden Zahlenangaben.
„So wird auf Kosten von Bürgergeldempfängern gelogen“
Aufmerksam wird die Debatte von Sachsen-Anhalts Armutskonferenz (LAK) verfolgt, einem Zusammenschluss von rund dreißig Vereinen und Verbänden, die in der Sozialarbeit aktiv sind. LAK-Präsidentin Barbara Höckmann meint: Bei dem Thema wird auch viel gelogen.
Scheinselbständigkeit und das Herrenberg-Urteil – im Bildungsbereich schafft der Gesetzgeber (vorerst) Abhilfe
Die Abgrenzung zwischen echter Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung ist seit jeher schwierig. Heikel wird es, wenn die Sozialversicherungsträger nach einer Prüfung eine Tätigkeit rückwirkend als Scheinselbständigkeit einstufen. In diesem Fall drohen hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen gegen das beschäftigende Unternehmen.
KI verändert Jobmarkt drastisch: Berufseinsteiger besonders betroffen
Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant weiter. Beinahe täglich kommen neue Anwendungen auf den Markt – die zur Konkurrenz für Arbeitnehmer werden. Insbesondere für junge Menschen, die gerade erst auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen.
Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“
Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung einen Wechsel von aus der Ukraine geflüchteten Personen aus dem Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz verabredet, sofern diese zum 01.04.2025 eingereist sind. Dieses Vorhaben soll nun mit dem sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ umgesetzt werden. Der Paritätische hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen.
Arbeitskräfteengpässe könnten die Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung hemmen
Für den Arbeitsmarkt stellen sich damit mehrere Fragen: Welche Branchen sind positiv oder negativ von der Energiewende, den Folgen des Klimawandels und den Anpassungen an den Klimawandel betroffen? Und welche Folgen hat dies für deren Beschäftigungsentwicklung? Welche Berufe werden dadurch verstärkt nachgefragt? Wo wird es Arbeitskräfteengpässe oder -überhänge geben?
Ausgaben für Sozialhilfe (SGB XII) im Jahr 2024 um 14,8 % gestiegen
Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 14,8 %.
Es geht abwärts mit den Zahlen
Dass der Arbeitsmarkt in Deutschland von ganz oben betrachtet schon seit geraumer Zeit in den Seilen hängt, ist mittlerweile keine wirkliche Neuigkeit mehr. Die Zuwächse, die es nach dem starken pandemiebedingten Einbruch 2020 bis Anfang 2021 gegeben hat, verlieren bereits seit dem Sommer 2022 an Kraft und nähern sich der Nulllinie.