Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Das Bürgergeld kann kommen. Voraus ging ein Streit darüber, ob sich mit dem Hartz-IV-Nachfolger Arbeit überhaupt noch lohnt. Ein Betroffener aus Stuttgart nennt das eine „Scheindebatte“.
Fast ein Fünftel der abhängig Beschäftigten im Land Bremen arbeitete im April 2022 im Niedriglohnsektor. Rund 72.000 von 375.000 Jobs wurden damit unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,50 Euro brutto je Stunde entlohnt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum April 2018 entspricht dies einem Rückgang von rund 1 Prozentpunkt.
Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.
Ein tabellarischer Blick auf die „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Bundeshaushalt 2023 nach zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag − mit einem Vergleich des ersten „Bürgergeld“-Haushhaltsjahres (2023) zum Soll 2022 und Soll und Ist 2021.
Ziel ist, durch Windenergie dort grünen Wasserstoff CO2-frei zu produzieren und dabei die Integration in das Energiesystem und einzelne Komponenten zu testen. Der Aufbau des Testfeldes wird mit 16 Millionen Euro vom Land Bremen und der Europäischen Union gefördert.
Im neuen Verteilungsbericht werten die WSI-Expertinnen Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Aline Zucco die aktuellsten vorliegenden Daten aus zwei repräsentativen Befragungen aus: Erstens aus dem sozio-oekonomischen-Panel (SOEP), für das rund 16000 Haushalte jedes Jahr interviewt werden, und das aktuell bis 2019 reicht.
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält das Bürgergeld für eine reine Modifizierung des Hartz-IV-Systems. Er warnt, dass der Niedriglohnsektor breiter werden könnte.
Der Bundeshaushalt für 2023 enthält erneut keine Mittel für eine Initiative digitale Weiterbildung, wie sie die Kultusministerkonferenz der Länder zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Volkshochschulen und anderen Trägern der gemeinwohlorientierten Weiterbildung fordern.
Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt. In einem zweiten Schritt werden Mitte des Jahres die Kernelemente zu Weiterbildung und Qualifizierung eingeführt.
Knapp jede und jeder fünfte abhängig Beschäftigte (19 %) in Deutschland arbeitete im April 2022 im Niedriglohnsektor. Damit wurden rund 7,5 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,50 Euro brutto je Stunde entlohnt. Der Anteil der niedrigentlohnten Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen sank somit bundesweit von 21 % auf 19 %.
Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, im Plenum des Bundestages am 24. November 2022.
Das Bürgergeld-Gesetz der Bundesregierung, das der Bundestag am 10. November beschlossen hat, ist durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einigen Punkten geändert worden.
Wochenlang haben Ampelparteien und Union über das geplante Bürgergeld gerungen. Mit der Realität hatte dieser politische Streit oftmals nur bedingt zu tun, findet der Leiter des Jobcenters in Wuppertal.
Ärmere Kinder und Jugendliche leiden laut einem Report der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholischer Jugendsozialarbeit (BAG KJS) unter den Folgen der Corona-Pandemie und der Inflation. Das Risiko, abgehängt zu werden, ist groß. Für ihren alle zwei Jahre erscheinenden Report haben Forscher und Sozialarbeiter Daten zusammengetragen.
EUROSTAT-Daten zur „Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen“ von Menschen in Privathaushalten in der Bundesrepublik Deutschland 2021 zeigen: Sozialleistungen mindern die „Armutsgefährdung“ (Armut).
Arbeitslose mit Schwerbehinderungen profitieren nicht so sehr wie andere Arbeitslose davon, dass sich der Arbeitsmarkt von pandemiebedingten Effekten erholt. Zur anstehenden Woche der Menschen mit Behinderungen wirbt die Bundesagentur für Arbeit darum, mehr die Stärken dieser Menschen in den Fokus zu nehmen.
Von der Anerkenung als Träger bis zu den Gesetzesgrundlagen der Arbeitsförderung, wird in der Arbeitshilfe ein kompakter Überblick über die Möglichkeiten in dem Bereich für Migrant*innenorganisationen gegeben.
Die vorliegenden Qualitätsstandards wurden partizipativ entwickelt und dienen als Orientierungshilfe für die Umsetzung des Gesamtplanverfahrens für eine personenzentrierte und sozialraumorientierte Leistungserbringung für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.
Die Ampel braucht Stimmen von der Union im Bundesrat für ihre Sozialreform. Aus Hartz IV wird das neue Bürgergeld. Aber CDU/CSU sehen bislang nicht ein, warum sie der SPD helfen sollen, ihr Hartz-IV-Trauma zu überwinden.
Der deutsche Streit um das neue Hartz IV wird verbissen geführt. Aber wie viel gewährt der Sozialstaat eigentlich in unseren Nachbarländern?