Verweildauer im Regelleistungsbezug (Hartz IV)

Im Juni 2019 gab es rund 5,5 Millionen Regelleistungsberechtigte im SGB II, darunter waren 20,2 Prozent unter einem Jahr und knapp zehn Prozent 14 Jahre und länger im Leistungsbezug. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass knapp 50 Prozent der Leistungsbezieher Frauen sind und mit zunehmender Verweildauer im SGB-II-Bezug der Frauenanteil steigt.

Antwort der Bundesregierung lesen

Bessere Beratung in den Jobcentern

Die Grünen-Fraktion fordert, die Beratungsqualität und die Arbeitsförderung in den Jobcentern gesetzlich zu verbessern. Sie hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem sie kritisiert, dass über die Hälfte der langzeitarbeitslosen Menschen über keinen Schul- oder Ausbildungsabschluss verfüge. Deshalb sei bei der Arbeitsförderung und Beratung dringend ein Perspektivwechsel nötig. Arbeitsförderung im SGB II (Zweites
Buch Sozialgesetzbuch) dürfe nicht allein auf die schnellstmögliche Eingliederung verengt werden, sondern müsse soziale Teilhabe und individuelle Unterstützung in den Blick nehmen, so die Grünen.

Antrag lesen

Linke will Tarifbindung stärken

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Dies solle dadurch erreicht werden, indem ein entsprechender Antrag auch alleine von einer der beteiligten Tarifvertragsparteien gestellt werden und im Tarifausschuss nur noch mit Mehrheit abgelehnt werden kann. So würde das faktische Veto-Recht der Arbeitgeberverbände entfallen.

Antrag lesen