Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2023 rund 42,6 Milliarden Euro für die Zahlungsansprüche von Bürgergeld-Beziehenden ausgegeben. Davon entfielen rund 43 Prozent auf Single-Bedarfsgemeinschaften, 25 Prozent auf Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, 21 Prozent auf Alleinerziehenden-Haushalte und neun Prozent auf Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Der Gemeindepsychiatrische Verbund (GPV) Bremen-Mitte beobachtet mit großer Sorge die Entwicklungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II in Bremen.
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar, dass Ausschreibungen für ca. 50 Stellen zurückgezogen wurden (…). Unter Berücksichtigung der Fluktuation besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass am Jahresende nur noch 80 Prozent unserer Stellen besetzt sind.“ Das schreibt der Personalrat an die Belegschaft.
„Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte, sondern soll zur Arbeit motivieren“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr und kündigt an, dass es bald wirksame Sanktionen geben werde, „die nicht zu absurder Bürokratie führen“. Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert: „Wir sind zurück bei Hartz IV.“
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Anteil des größten Ausgabenblocks des Bundes unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre (2019: 45,2 %) und auch unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 % für die Jahre 1991 bis 2023.
Die Förderung mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Rechtskreis SGB III kann jedoch dazu beitragen, ihre Beschäftigungschancen deutlich zu verbessern. Eine Wirkungsanalyse zeigt, dass der Anteil der älteren Geförderten, die sich anderthalb Jahre nach Förderbeginn in ungeförderter Beschäftigung befinden, deutlich höher ausfällt als für vergleichbare ungeförderte Arbeitslose.
Eindrückliche Darstellung des BIAJ zur alktuellen Situation des Jobcenters Bremen, die aufzeigt, welche Fragen zur Finanzierung der zweiten Jahreshälfte in finazieller Hinsicht noch offen sind.
In den 12 Monaten von Juli 2023 bis Juni 2024 standen den Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von 43,3 Milliarden Euro – darunter Beiträge zur Arbeitsförderung in Höhe von 37,0 Milliarden Euro – Ausgaben in Höhe von 42,0 Milliarden Euro – darunter 20,4 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) – gegenüber.
Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 439 500 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich damit die Zahl gegenüber den Vorjahren weiter erhöht.
Die Ein-Euro-Jobs können helfen, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Doch damit sie ihr Potenzial entfalten können, braucht es einige Änderungen, fordert Michael Stelzner, Geschäftsführer der NEUEN ARBEIT der Diakonie Essen und Vorsitzender des Fachverbands berufliche und soziale Integration im Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe.
Warum der Haushalt der Ampel eine sozialpolitische Zeitenwende ist. Ein Gastbeitrag von Prof. Christoph Butterwegge.
Härtere Sanktionen, längere Arbeitswege, mehr 1-Euro-Jobs: Welche Regeln will die Bundesregierung beim Bürgergeld ändern?
Rund 50.000 Menschen können in Bremen nicht richtig lesen und schreiben, in Bremerhaven sind es ca. 9.000. Doch es gibt Hilfsangebote.
Der Vorsitzende der Dienstleistungs-Gewerkschaft übt massive Kritik an der Bürgergeld-Reform der Bundesregierung. Er vermisst, dass die Ampel die eigentlichen Probleme anpackt.
Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag mit den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld befassen. Sie betreffen Arbeitsweg, Meldepflicht beim Jobcenter und Strafen bei Ablehnung von Jobs. Wie kommen diese Pläne bei den Menschen an, die Bürgergeld beziehen?
Neben der Fortsetzung der Arbeitsgelegenheiten bis Jahresende bestehe nun Klarheit, in welchem Umfang auch die Weiterbildungsförderung abgesichert ist. Mit ca. 1,5 Millionen Euro werde das Jobcenter einen etwa gleich hohen Betrag wie für die Förderung der Arbeitsgelegenheiten einsetzen können.
Trend Schlaraffenland? Wenn der Staat den einst stolzen Citoyen zum Dauerversorgungsempfänger mästet und das noch als Auszeichnung versteht („Bürgergeld“), dann schafft er sich auch als Sozialstaat ab. Kommt der Weihnachtsmann jeden Tag, freut sich bald niemand mehr, und die Geschenke gehen aus. Es bleiben traurige Kulissen. Anmerkung des Säzzers entfällt wegen Sprachlosigkeit.
Aus aktuellem Anlass noch einmal in Erinnerung gerufen: Der Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 18. März 2024. Anmerkung des Säzzers: Bieten − was die Arbeitsmarktpolitik betrifft − sich die Partner in der derzeitigen Koalition schon jeweils als Partner für neue mit der CDU an?
Arbeitssuchende zu fördern, statt sie zu gängeln, das war die Idee, als Hartz IV durch das Bürgergeld im Januar 2023 abgelöst wurde. Doch Rufe nach härteren Regeln wurden immer lauter. Jetzt plant die Ampelkoalition Änderungen.
Das Bundesfinanzministerium hat sein Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ vorgestellt. Die darin vorgesehenen Reformen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende verschärfen Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Regeln zur Zumutbarkeit bei der Arbeitsaufnahme werden verschärft. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) befürchtet, dass so soziale Sicherheit abgebaut und Ressentiments weiter geschürt werden, statt lösungsorientiert Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.