
Die Arbeitspflicht und Sanktionen sollen Bürgergeld-Empfänger schnellstmöglich eine Arbeit bringen. Doch ist das sinnvoll? Ein Jobcenter-Chef, Marcus Weichert, Geschäftsführer des Jobcenters Dortmund, über die Vermittlung in Arbeit.
Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Die Arbeitspflicht und Sanktionen sollen Bürgergeld-Empfänger schnellstmöglich eine Arbeit bringen. Doch ist das sinnvoll? Ein Jobcenter-Chef, Marcus Weichert, Geschäftsführer des Jobcenters Dortmund, über die Vermittlung in Arbeit.
Zum Jahresende sind viele befristete Verträge ausgelaufen. Das macht sich in der Statistik bemerkbar. Aber auch die schwächelnde Konjunktur macht sich bemerkbar.
Die aktuellen Daten für Januar 2025, zusammengestellt vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
„Zum Jahresbeginn haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, wie in diesem Monat üblich, deutlich zugenommen. Das Beschäftigungswachstum setzt sich tendenziell zwar fort, verliert aber mehr und mehr an Kraft“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt lesen
Im Vergleich zum Vorjahr 2023 wurden für das Bürgergeld“ in 2024 3,343 Milliarden Euro (13,0 Prozent) mehr ausgegeben als die 25,808 Milliarden Euro im Vorjahr 2023.
Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf.
Eigentlich will sich die Caritas in diesem Jahr mit ihrer Kampagne als Türöffner präsentieren. Aber gerade in der Förderung von Langzeitarbeitslosen drohen aufgrund finanzieller Kürzungen von Bund und Land Türen zuzufallen. Interview mit Dr. Frank Johannes Hensel (Diözesan-Caritasdirektor im Erzbistum Köln).
Ab dem 1. Februar 2025 gilt im Bundesland Bremen ein Landesmindestlohn von 14,28 Euro pro Stunde. Damit erhöht sich der aktuelle Landesmindestlohn von 13,46 Euro um 0,82 Euro.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie, die neue Kriterien für einen angemessenen Mindestlohn umfasst, muss berücksichtigt werden. Demnach ist ein Mindestlohn angemessen, wenn er mindestens 60 Prozent des mittleren Durchschnittslohns von Vollzeitbeschäftigten beträgt. Übertragen auf Deutschland müsste die Lohnuntergrenze dann auf etwa 15 Euro steigen.
Die Senatorin für Kinder und Bildung fördert erneut das Modellprojekt „PiA – Praxisintegrierte Ausbildung“. „Mit PiA schaffen wir 75 neue Ausbildungsplätze für angehende Erzieherinnen und Erzieher. Das Bewerbungsverfahren für die vergütete Ausbildung am Institut für Berufs- und Sozialpädagogik (ibs) startet am 15. März 2025.
Der Deutsche Bundestag hat eine wichtige Übergangsregelung zur Versicherungspflicht von Lehrkräften in der Erwachsenenbildung und an Musikschulen beschloßen. Dies ist ein entscheidender Erfolg für die Bildungsbranche und sichert für die kommenden zwei Jahre dringend benötigte Rechtssicherheit und Handlungsspielraum.
Die FDP-Fraktion sieht Korrekturbedarf beim Bürgergeld und spricht sich in einem Antrag für höhere Sanktionen und deren konsequente Umsetzung aus. So sollten erwerbsfähige Arbeitslose nach Ansicht der Liberalen im Rahmen der Grundsicherung zu einer „aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast“ verpflichtet werden.
Laut den inzwischen vorliegenden endgültigen Daten aus der Bevölkerungsfortschreibung auf der Basis des Zensus 2022 lebten in der Bundesrepublik Deutschland etwa 12,1 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind nahezu 1,8 Millionen (12,9 Prozent) weniger als die etwa 13,9 Millionen laut Ausländerzentralregister. Wichtig zu wissen: Die Daten der Bevölkerungsfortschreibung liefern einen viel zutreffenderen Sachstand als das Ausländerzentralregister.
Mehr Arbeitslose, mehr freie Stellen – so die Bilanz zum Bremerhavener Arbeitsmarkt. Die Arbeitsagentur nennt Gründe und betont zudem die Bedeutung ausländischer Kräfte.
Sie wird heiß diskutiert – eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Die Stadt Kassel zeigt, dass es auch andere Wege gibt, um Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit zu bringen.
Nach den Integrationskursen bringt die Bundesregierung nun auch die zweite Säule des „Gesamtprogramms Sprache“ ins Wanken. Anstatt die berufsbezogene Deutschförderung auszubauen, fährt die scheidende Bundesregierung sie auf ein Minimum zurück. In einem Positionspapier appelliert der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) nun gemeinsam mit zahlreichen Partnern an die Bundesregierung, ihre Demontage des Gesamtprogramms Sprache unverzüglich einzustellen.
DER PARITÄTISCHE hat die Programme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien näher angeschaut und die Vorhaben für verschiedene Aspekte der Sozialpolitik zusammengefasst.
Trotz dieses negativen Finanzierungssaldos in Höhe von 605 Millionen Euro konnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Abschluss des Haushaltsjahres 2024 den noch immer sehr geringen „Allgemeinen Rücklagen (einschließlich Eingliederungsrücklage)“ in Höhe von 3,046 Milliarden Euro (Ende 2023) 136 Millionen Euro zuführen und diese damit leicht auf 3,181 Milliarden Euro erhöhen.
Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke die Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Zuge der Verabschiedung des Sicherheitspakets im vergangenen Herbst.
Pressemitteilung der LAG Arbeit NRW zur aktuellen Diskussion um das Bürgergeld. Damit untersützt sie die Initaitive der Stadt Essen.