Eine kompakte Übersicht über Zugänge zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer hat das IQ-Netzwerk Niedersachsen veröffentlicht.
Solidarisches Grundeinkommen: alternatives Instrument für mehr Teilhabe
Berlins Bürgermeister hat sich für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens ausgesprochen. Ziel der Initiative ist, künftig „Teilhabe“ statt „Ausschluss“ zu finanzieren, und den Zusammenhalt zu stärken.
Der Beitrag Solidarisches Grundeinkommen: alternatives Instrument für mehr Teilhabe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) präsentiert die zentralen Elemente des Reformvorschlags und stellt eine Abschätzung der unmittelbaren Einkommenswirkungen und fiskalischen Kosten vor. Ein solches, durch öffentliche Mittel finanziertes Grundeinkommen soll an die Aufnahme einer „gesellschaftlich relevanten“ Erwerbstätigkeit geknüpft werden.
Scheindebatten helfen nicht weiter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen.
Damit reagiert die CDU/CSU auf die Debatte in der SPD, die vorschlüge, Hartz IV abschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einführen zu wollen. Dazu haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe sowie der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß eine Stellungnahme veröffentlicht.
Welchen Effekt hatte die Joboffensive in Bremen?
Der Senat hat die Große Anfrage Welchen Effekt hatte die Joboffensive in Bremen? der Fraktion DIE LINKE beantwortet.
Arbeitslosengeld: Jeder Zehnte muss mit Hartz IV aufstocken
Liegt der Anspruch auf Arbeitslosengeld unter dem Existenzminimum, können Arbeitslosengeldempfänger aufstockende Hartz-IV-Leistungen beantragen.
Lt. Redaktion von O-Ton Arbeitsmarkt zählte die Bundesagentur für Arbeit rund 76.000 dieser „Aufstocker“ bis Oktober 2017. Vor allem Frauen und unter-25-Jährige erhalten unterdurchschnittlich viel Arbeitslosengeld.
Arbeitslosen- und Armutsgefährdungsquote 2006 und 2016 in 14 Großstädten
Zwischen Arbeitslosenquote (Arbeitslosigkeit) und Armutsgefährdungsquote (Armut) besteht ein relativ enger Zusammenhang. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) liefert dafür eindrückliche Daten.
Obwohl in allen Großstädten 2016 eine deutlich niedrigere Arbeitslosenquote ermittelt wurde als 2006, wurde 2016 in 12 der 14 Großstädte eine höhere Armutsgefährdungsquote ermittelt als 2006.
Malu Dreyer zum sozialen Arbeitsmarkt
Die Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative zur Hartz-IV-Absicherung hält an. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Wochenende von einer lohnenswerten Diskussion über ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative zur Hartz-IV-Absicherung. „Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen“, sagte Dreyer dem Tagesspiegel.
„Statt Hartz IV und Wohnung wird ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert. Langzeitarbeitslose kommen so aus dem Hilfebezug heraus und nehmen am normalen Arbeits- und Gesellschaftsleben teil.“
Langzeitarbeitslose: Hauptsache raus aus der Statistik
Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen /Jobcentern Geldverschwendung und systematische Fehler bei der Vergabe von Maßnahmen an Hartz-IV-Empfänger vor. Es gehe dabei nicht allein um 190 Millionen Euro im Jahr, schreibt der Tagesspiegel.
Arbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch
Algorithmen ersetzen Arbeiter – daher fordert etwa Bill Gates eine Abgabe auf Roboter. „Eine Robotersteuer wäre Maschinenstürmerei“. So fasst die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zusammen.
Wie können Langzeitarbeitslose besser einen Job finden? Der neue Bundesarbeitsminister präzisiert nun die Pläne der neuen Regierung.
Jobcenter im Vergleich: Verwaltungskosten 2014-2017
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat veröffentlicht, wie sich die Gesamtverwaltungskosten der einzelnen Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) in den Jahren 2014 bis 2017 entwickelt haben.
Der Vergleich der Jobcenter in den 13 Großstädten mit „gemeinsamen Einrichtungen“ zeigt: Die Gesamtverwaltungskosten reichten im Jahr 2017 von 1.559 € je erwerbsfähigem Leistungsberechtigten in Dresden bis 1.242 € je erwerbsfähigem Leistungsberechtigten in Bremen. Damit steht das Jobcenter Bremen auf dem letzten Platz, obwohl dessen Verwaltungskosten bereits im Jahr 2017 mit 10,5 % die höchste Steigerungsrate vergleichbarer Jobcenter gegenüber dem Vorjahr betragen hat.
SPD-Bundestagsfraktion antwortet auf Positionspapier der bag arbeit
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) hatte am 03. Januar 2018 ein Positionspapier „Neue Wege in der Arbeitsmarktförderung“ vorgelegt.
Darauf hat nun Frau Kerstin Tack, Mitglied der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, geantwortet.
Notwendig ist ein Perspektivwechsel hin zu einem sozialen Arbeitsmarkt
Frau Beate Müller-Gemmeke, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, hat auf die Initiativen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt reagiert.
Hubertus Heil und Christoph Schmidt haben mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung angekündigt (s. z.B. Handelsblatt), Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Arbeit bringen zu wollen.
Süchtig, überschuldet, depressiv sucht …
So betitelt Der Spiegel einen Artikel, der sich mit dem Ziel der Bundesregierung befasst, durch geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose bis zu 150.000 Menschen, „die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt“ zu eröffnen.
Auch im Boom haben Hunderttausende keine Chance auf einen Arbeitsplatz, weil sie „multiple Vermittlungshemmnisse“ haben. Für sie will die Regierung Jobs bezahlen – ohne bestehende zu gefährden. Das sei eine knifflige Aufgabe, schreibt Der Spiegel.
Joboffensive im Jobcenter Bremen – Prüfung durch den Rechnungshof Bremen
Der Rechnungshof Bremen hat in seinem Jahresbericht das Prüfungsergebnis für das Projekt Joboffensive veröffentlich. Zusammenfassend hat er festgestellt:
„Mit dem Modellprojekt Joboffensive verfolgte die Stadtgemeinde Bremen als kommunaler Träger des Jobcenters Bremen das – letztendlich nicht vollumfänglich erreichte – Ziel, in den Jahren 2013 und 2014 mithilfe verbesserter Betreuung 1.167 Leistungsberechtigte zusätzlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit sollten unter anderem kommunale Leistungen zwischen 2,6 Mio. € und 3,5 Mio. € eingespart werden. Um dies zu erreichen, beteiligte sich Bremen für den Projektzeitraum mit rund 882 T€ an den Ausgaben für zusätzliches Personal.
Zwar ist die Steigerung der Zahl der in den Arbeitsmarkt integrierten erwerbsfähigen Personen genauso als Erfolg zu bewerten wie die über die gesamte Projektdauer gelungene Refinanzierung der eingesetzten Mittel. Um die ursprünglichen Ziele und Einsparungen soweit wie möglich zu verwirklichen, wäre es jedoch geboten gewesen, die Ursachen für die sich abzeichnende Zielverfehlungen genauer zu analysieren. Mit dem Jobcenter zu vereinbarende praxisorientierte Maßnahmen hätten über bereits vorhandene Steuerungsimpulse hinaus bessere Ergebnisse ermöglichen können. Zumindest hätte es nahegelegen, Ziele auf realistische Größenordnungen zu reduzieren.“
Berufswechsler in Bremen
Die Arbeitnehmerkammer Bremen weist auf eine aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft (iaw) hin. Demnach wechselt etwa jeder dritte Arbeitnehmer mindestens einmal im Leben den Beruf. Die Autoren dieser Studie fordern eine unabhängige staatliche Begleitung für diese Wechsler.
Das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) ist ein Forschungsinstitut der Universität Bremen in Kooperation mit der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Reformvorschläge für eine nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen
Zwölf Jahre nach Einführung des SGB II seien viele Menschen nach wie vor langfristig von beruflicher und damit auch von sozialer Teilhabe ausgeschlossen. In einem gemeinsamen Positionspapier „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ zeigen der Deutsche Caritasverband und die katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (IDA), wie Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle nachhaltig gefördert werden kann.
Arbeiten mit Förderplänen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) bietet am 11. Juni 2018 in Hannover das Seminar Arbeiten mit Förderplänen an.
Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose: 29 Prozent Abbrüche
Die Redaktion von O-Ton Arbeitsmarkt weist darauf hin, nahezu ein Drittel der Arbeitsverhältnisse, die im Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose zustande gekommen waren, würden bisher abgebrochen. Das zeige die Erfolgsbeobachtung des Bundesverwaltungsamts. Bis zum Jahresende 2017 würden außerdem nur rund 20.000 anstatt von ursprünglich über 30.000 geplanten Teilnehmern in diesem Programm gefördert. Eine Trendwende sei nicht mehr in Sicht.
Möglichkeiten und Grenzen der Integration von Geflüchteten
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) bietet am 15. Mai 2018 in Hannover das Seminar Möglichkeiten und Grenzen der Integration von Geflüchteten an.
Frauen und SGB II (Hartz IV): „Integrationen“ und „Integrationsquoten“ im Ländervergleich
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat veröffentlicht, wie sich die „Integrationsquoten“ für leistungsberechtigte Frauen im Ländervergleich vom Berichtsmonat November 2015 bis zum Berichtsmonat September 2017 entwickelt haben.
Auffallend ist, dass in jeder der hier aufgeführten statistischen Betrachtungen das Land Bremen den 16. (letzten) Rang einnimmt.