Der Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel. Hat er die Armut verringert? Oder gar Jobs gekostet? Vier Erkenntnisse nach vier Jahren mit der Regelung.
Eine Analyse von Sören Götz auf ZEIT ONLINE.
Wem hat der Mindestlohn geholfen?
„Das Wort Druck mag ich überhaupt nicht“
Die SPD hadert bis heute mit den Arbeitsmarktreformen Gerhard Schröders. SPD-Chefin Andrea Nahles hat angekündigt, Hartz IV solle überwunden werden.
Der Ökonom Hans-Werner Sinn, früherer Chef des Ifo-Instituts, warnt in einem Interview mit der Hannoverschen Zeitung (HAZ) vor verheerenden Folgen, wenn das Prinzip Fordern und Fördern aufgegeben werde.
Das Gefühl, staatlicher Kälte ausgesetzt zu sein
„Hartz IV bedeutet nicht Armut“: Mit diesem Satz provozierte CDU-Politiker Jens Spahn zu Jahresbeginn. Eine Betroffenen-Initiative zeigt, wie ihre Realität aussieht – und dass es um mehr geht als Geld.
„Wir sind offensichtlich in einer dramatischen Umbruchszeit“
2018 sei „ein turbulentes, ein verrücktes, ein entsetzliches Jahr“ gewesen, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Deutschlandfunk. Identitäts- und Wertediskussionen würden immer wichtiger. Die angemessenen Form, die angemessene Sprache dafür fehle aber offensichtlich noch.
Wolfgang Thierse im Gespräch mit Dirk Müller im Deutschlandfunk.
Wer wirklich schwach ist
In diesem Jahr wurde viel über Gerechtigkeit diskutiert. Gut so. Politik und Öffentlichkeit sollten aber vor allem über Chancengerechtigkeit reden, denn die Weichen für ein besseres Leben werden bei den Kindern gestellt.
Ein Kommentar von Marc Beise in der Süddeutschen Zeitung.
Schröder warnt SPD vor Distanzierung von Hartz IV
Altkanzler Gerhard Schröder kann sich nur Nachbesserungen an seiner Agenda 2010 vorstellen. SPD-Vize Stegner will dagegen einen Neuaufbau sozialer Sicherung.
Stegner hält eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaats für unverzichtbar. „Es geht der SPD nicht darum, sich an der Agenda 2010 abzuarbeiten. Wir müssen aber eine neue soziale Sicherung aufbauen, die den Anforderungen der Gegenwart wirklich gerecht wird“, sagte Stegner dem Tagesspiegel.
Der Schein am Arbeitsmarkt trügt
Die aktuelle Lage am deutschen Arbeitsmarkt ist angesichts immer neuer Rekordstände sehr gut. Hinter dieser glänzenden Fassade befinden sich allerdings auf der Schattenseite des jüngsten Beschäftigungswunders viele Menschen, die „unterbeschäftigt“ aus der Statistik gefallen sind oder nur auf Basis eines Minijobs arbeiten.
Das schreibt Bert Rürup, Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute.
UN-Sozialrat beklagt Pflegenotstand und Kinderarmut in Deutschland
Bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte gibt es in Deutschland enorme Defizite. Kinderarmut, Wohnungsnot, prekäre Beschäftigung: In seinem neuen Staatenbericht, der der Redaktion der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt, schlägt der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Alarm.
Einen Überblick über die wichtigsten Vorwürfe und Forderungen der UN und die Reaktion der Bundesregierung.
Förderung nach §16i SGB II – Teilhabe am Arbeitsmarkt
Das Jobcenter Bremen hat noch in diesem Jahr ein Informationsblatt mit den wichtigsten Hinweisen zu Fördervoraussetzungen und Förderkonditionen herausgebracht.
Zwischen Jobcenter und VaDiB e.V. wurde vereinbart, dass Förderanträge ab sofort gestellt werden können. Das Jobcenter will die Bearbeitungszeit insbesondere bei der Übernahme von Teilnehmenden aus auslaufenden Maßnahmen möglichst kurz halten.
Für das aktuelle Verfahren bei konkreten Förderanfragen zu konkreten möglichen Teilnehmer/innen (z.B. zu Teilnehmenden aus dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“) hat das Jobcenter Ansprechpartner*innen in den regionalen Geschäftstellen benannt:
Geschäftsstelle Ost I; Telefon +49 421 – 4180-469; E-Mail
Geschäftsstelle Ost II; Telefon +49 421 – 2784-351; E-Mail
Geschäftsstelle Süd; Telefon +49 421 – 5660-228; E-Mail
Geschäftsstelle Mitte; Telefon +49 421 – 178-1238; E-Mail
Geschäftsstelle West; Telefon +49 421 – 2764-252; E-Mail
Geschäftsstelle Nord; Telefon +49 421 – 27649-179; E-Mail
Geschäftsstelle Nord; Telefon +49 421 – 27649-254; E-Mail
Bei Verfahren zur Meldung eines Arbeitsplatzes für §16i SGB II:
Telefon +49 421 – 178-1337; E-Mail
Zur sozialen Absicherung und sozialen Lage von Soloselbstständigen
In der Bundestagsanhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke und weiterer Abgeordneter am 08.10.2018 ging es um eine grundlegende Anforderung an die deutsche Sozialpolitik: Wie kann und muss ein wirksamer Ansatz aussehen, mit dem die besonders häufig von Prekarisierung und sozialer Abstiegsgefährdung bedrohte, heterogene Gruppe der Soloselbstständigen künftig besser sozial abgesichert werden kann?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat hierzu einen eigenen Lösungsvorschlag entwickelt, der verschiedene Handlungsstränge miteinander kombinieren und damit umfassend für bessere Absicherung Soloselbstständiger sorgen soll
Bremer 4-Säulen-Modell für eine gerechte Arbeitslosensicherung
Andrea Nahles hat angekündigt, die SPD werde „Hartz IV hinter sich lassen“. Der Vorstand der stadtbremischen SPD legt nun ein Konzept vor, dass Gerechtigkeit schafft und das Bremer*innen nützt soll.
Dem Sozialstaat wieder eine Zukunft geben
Deutschland geht es wirtschaftlich gut, doch bei vielen Sozialleistungsempfängern kommt der Aufschwung nicht an. Fünf Maßnahmen, die das ändern könnten – indem sie Hartz IV die Grundlage entziehen.
Ein Gastbeitrag von Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen.
Von Sanktionen betroffene erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Jobcentervergleich
1,4 Prozent weniger neu festgestellte Sanktionen als ein Jahr zuvor (von September 2016 bis August 2017). Auf Jobcenterebene reicht diese Veränderungsrate von -49,7 Prozent (nahezu Halbierung) bis +95,8 Prozent (nahezu Verdoppelung).
Arbeitslosengeld- und Sozialgeld-Ausgaben bis November 2018
In den ersten elf Monaten des laufenden Haushaltsjahres 2018 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (brutto) 808 Millionen Euro (4,1 Prozent) weniger ausgegeben als in den ersten elf Monaten des Vorjahres 2017.
Statistisches Jahrbuch 2018 – Land Bremen
Wie immer zum Jahresende veröffentlicht das Statistische Landesamt Bremen das Statistische Jahrbuch. Das umfassende Werk vermittelt einen Überblick über die demografischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verhältnisse im Land Bremen und in den Städten Bremen und Bremerhaven.
Arbeitsmarktpolitisch von besonderem Interesse ist das Kapitel „Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt“.
Bürgersinn hängt nicht von der Herkunft ab
Ist die deutsche Gesellschaft gespalten? Die Studie der Betrelsmann Stiftung zeigt, dass die in Deutschland lebenden Menschen sehr ähnliche Vorstellungen davon haben, was einen guten Bürger ausmacht. Unterschiedliche Einstellungen hängen besonders vom Alter und Wohnort ab – weniger hingegen vom Migrationshintergrund.
Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Bremen
Der Senat hat am 18. Dezember 2018 einen Bericht zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Bremen zur Kenntnis genommen. Der Bericht bilanziert die bisher getroffenen Maßnahmen und wirft einen Blick auf die zukünftigen Bedarfe.
Mehr Geflüchtete in Arbeit
Wie viele Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland und Bayern gekommen sind, arbeiten inzwischen? Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer hatte Mitte Dezember in einem Interview in der Augsburger Allgemeinen Zeitung davon gesprochen, dass er selbst überrascht sei, „dass das so schnell geht.“
Dem Bayerischen Rundfunk (BR24) liegt eine interne Aufstellung der Arbeitsagentur vor.
Höheres Anforderungsniveau der Beschäftigung – geringere Arbeitslosigkeit
Ein Vergleich des Anteils sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in Berufen mit einem höheren Anforderungsniveau der ausgeübten Tätigkeit mit den Arbeitslosenquoten in den 14 Großstädten der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2017 zeigt: Je höher der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit höherem Anforderungsniveau, je geringer ist die in der jeweiligen Großstadt registrierte Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenquote).
Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge 2018
531.414 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge (Bestand am 30.09.2018) in der Bundesrepublik Deutschland. 1,6 Prozent mehr als im Berichtsjahr zuvor. Das ist ein Ergebnis der Erhebungen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB).
Nur in Bremen (Land) und Hamburg wurden weniger Ausbildungsverträge neu abgeschlossen als im Berichtsjahr zuvor.