Drei Punkte für ein gutes Einwanderungsgesetz

Asylbewerber, die einen Job haben, sollten bleiben können – doch das muss klug gestaltet werden. Zum Beispiel, indem man auch anderen Migranten die Jobsuche erleichtert. Ein Gastbeitrag von Matthias Lücke auf Zeit Online.

Matthias Lücke ist Senior Researcher am Institut für Weltwirtschaft Kiel. Er ist akademischer Co-Direktor des Projektes MEDAM, in dem Forscherinnen und Forscher sich mit Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten befassen.

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Befristete Beschäftigung in Deutschland

3,2 Millionen Beschäftigte arbeiten befristet. Noch nie waren Anteil und Anzahl  von Befristungen so hoch. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl (Die Linke) eingeräumt.

Besonders hohe Befristungsquoten finden sich in den Branchen Kunst, Unterhaltung und Erholung (17.9%),  Erziehung und Unterricht (17.7%) und Gastgewerbe (11.5%).

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Beantwortung der Kleinen Anfrage lesen

Referentenentwurf „Qualifizierungschancengesetz“

Das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales (BMAS) hat, nachdem die Bundesregierung das „Teilhabechancengesetz“ auf den Weg gebracht hat, einen Referentenentwurf „Qualifizierungschancengesetz“ vorgelegt (Stand: 30.08.2018).

Lt. BMAS sollen mit dem Gesetz die Chancen für Qualifizierung gestärkt und der Schutz in der Arbeitslosenversicherung verbessert werden. Die zukunftsgerechte Antwort auf die Herausforderungen des digitalen und demografischen Wandels sei eine Arbeitsmarktpolitik, die in die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Verbesserung des Schutzes der Arbeitslosenversicherung investiert.

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Gastbeitrag des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 6.8.2018 lesen

Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich August 2018 (mit bremischen Städten)

Lt. Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) reichten im Ländervergleich die Veränderungsraten bei den Arbeitslosen von -9,6 Prozent (Schleswig-Holstein) bis -1,4 Prozent (Bremen).

Damit hat Bremen im Ländervergleich nach wie vor die geringste Abnahme bei der Zahl der Arbeitslosen.

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Zuwanderungsmonitor August 2018

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liefert aktuelle Daten und Indikatoren.

Die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge braucht nach den Erfahrungen der Vergangenheit Zeit. Erfolg und Geschwindigkeit der Arbeitsmarktintegration hängen im Wesentlichen von der Sprachförderung, den Investitionen in Bildung und Ausbildung, der Arbeitsvermittlung und der Aufnahmebereitschaft der Wirtschaft ab.

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Nordmetall-Präsident fordert Einwanderungsgesetz

Um die Integration zu verbessern und damit den Fachkräftemangel zu mildern, müsse das Verständnis für die Motivation der Migranten verbessert werden. Oft erlebe er, dass ein Wirtschaftsflüchtling negativer angesehen wird als einer, der aus politischen Gründen sein Heimatland verlässt. «Früher hießen Wirtschaftsflüchtlinge Gastarbeiter», sagte Thomas Lambusch, Rostocker Unternehmer und Präsident der Arbeitgebervereinigung Nordmetall. «Es ist doch nicht verwerflich, dass Leute kommen, um sich wirtschaftlich zu verbessern.»

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Angeblich höchste Ausgabensteigerung im Bundeshaushalt 2018 für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Zitat aus dem „Sollbericht 2018“ des Bundesministeriums für Finanzen (BMF): „Die höchste Ausgabensteigerung gegenüber dem vergangenen Jahr ist im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verzeichnen: rund 0,8 Mrd. € beziehungsweise 19,8 %.“

Lt. Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) sind  im Bundeshaushalt 2018 für „aktive Arbeitsmarktpolitik“ insgesamt 4,873 Milliarden Euro (Soll), im Bundeshaushalt des Vorjahres (2017) waren aber für die „aktive Arbeitsmarktpolitik“ noch insgesamt 5,120 Milliarden Euro veranschlagt. Im Bundeshaushalt 2018 sind also 4,8% (248 Millionen Euro) weniger für „aktive Arbeitsmarktpolitik“ veranschlagt als im Bundeshaushalt 2017 (Soll-Soll-Vergleich).

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Starker Rückgang der Arbeitslosen, aber nicht der Hilfebedürftigen insgesamt

Rund eine Million Arbeitslose mit Hartz-IV-Bezug weniger als vor zehn Jahren. Zahl der Hilfebedürftigen insgesamt aber zuletzt konstant. Trotz Mindestlohn kaum weniger Erwerbstätige, die Verdienst mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Rufe nach Abschaffung von Hartz IV greifen zu kurz.

Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor, für die der DIW-Arbeitsmarktforscher Karl Brenke Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet hat.

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Sozialer Arbeitsmarkt: Zentrales Erfolgskriterium ist die Beschränkung auf besonders arbeitsmarktferne Personen

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Sozialen Arbeitsmarkts enthalten geeignete Kriterien für die Abgrenzung der Zielgruppe. Der Soziale Arbeitsmarkt soll sehr arbeitsmarktferne Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch hohe Lohnkostenzuschüsse und ein begleitendes Coaching in das Arbeitsleben integrieren und damit soziale Teilhabe ermöglichen.

Zu dieser Aussage kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

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Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung vom Januar bis Juli 2018 – Bund und Länder

Lt. Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wurden gemessen an den inzwischen zugeteilten Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ im Haushaltsjahr 2018 von den Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen) von Januar bis Juli 2018 lediglich 40,0 Prozent (im Plan wären rd. 58 Prozent) der zugeteilten Mittel für diese Leistungen ausgegeben. Die rechnerische Ausschöpfungsquote lag damit in den ersten sieben Monaten des Haushaltsjahres deutlich unter der im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Die Ausschöpfungsquote für das Land Bremen liegt mit rd. 49 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, aber ebenfalls unter der im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

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Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 22.08.2018

Für diese Sitzung hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen den vom  städtischen Rechnungsprüfungsausschuss erbetenen Bericht Joboffensive im Jobcenter Bremen vorgelegt.

Das Projekt „Joboffensive“ wurde vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2014 im Jobcenter Bremen umgesetzt. Ziel des Projektes war es, die Zahl der Integrationen von arbeitsmarktnahen Kundinnen und Kunden in den Arbeitsmarkt zu erhöhen und damit den Prozess zur Ablösung von mehr Personen aus dem Leistungsbezug zu forcieren.

Joboffensive im Jobcenter Bremen
Vorlage Nr. 19/559-S

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Passiv-Aktiv-Transfer flexibel ausgestalten

Der Deutsche Landkreistag erachtet es für notwendig, trotz guter Konjunktur und einer großen Zahl zu besetzender Stellen mehr für Langzeitarbeitslose zu tun. Dafür müssen laut Präsident Landrat Reinhard Sager auch neue Wege ermöglicht werden: „Wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Hier kommt der sog. Passiv-Aktiv-Transfer ins Spiel, der es den Jobcentern ermöglicht, das Arbeitslosengeld II zur Finanzierung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einzusetzen.

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Landesprogramm PASS – BSAG stellt ihre 20 mobilen Service-Mitarbeitenden vor

Der Einsatz der mobilen Service-Kräfte wird durch das Beschäftigungsprogramm „Perspektive Arbeit Saubere Stadt« (PASS) des Senators für Wirtschaft,
Arbeit und Häfen ermöglicht.

Mit PASS soll bis zu 130 arbeitslosen Menschen in Bremen und Bremerhaven die Rückkehr in das Erwerbsleben erleichtert werden. Der Senat der Stadt unterstützt das zunächst über zwei Jahre laufende Programm mit 3,5 Millionen Euro.

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Jobcenter: Bundesmittel für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ und „Gesamtverwaltungskosten“ 2018

Den 407 Jobcentern wurden insgesamt 4,078 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ („SGB II-Eingliederungsleistungen“) und 4,782 Milliarden Euro für den Bundesanteil (84,8 Prozent) an den „Gesamtverwaltungskosten“ in 2018 zugeteilt (zugewiesen).

Die BIAJ-Materialien weisen die Verteilung der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) und den Bundesanteil an den „Geamtverwaltungskosten“ auf die einzelnen insgesamt 407 Jobcenter aus.

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Bundesagentur für Arbeit warnt indirekt vor einem Scheitern des geplanten sozialen Arbeitsmarktes

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt indirekt vor einem Scheitern des geplanten sozialen Arbeitsmarktes. BA-Vorstand Valerie Holsboer mahnte Korrekturen an den bisherigen Plänen an und sagte unserer Redaktion: „Die Bedingungen für die Arbeitgeber müssen stimmen, sonst wird das nichts.“ Holsboer wandte sich außerdem dagegen, bei Hartz-IV-Beziehern auf Sanktionen zu verzichten.

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