Verwaltungskosten für Grundsicherung (Hartz IV) stiegen 2019 auf nahezu 6,8 Milliarden Euro

Ein Blick auf die Entwicklung der jährlichen Ausgaben der Jobcenter im Bund und in den 16 Ländern, zusammengestellt vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

Die Mehrausgaben des Bundes werden zu einem wesentlichen Teil oder ganz durch die Umschichtung von Mitteln für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ gedeckt.

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Soziale Sicherheit für Plattformarbeit

Die Fraktion Die Linke will die soziale Sicherheit für sogenannte Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit erhöhen. Sie hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem sie betont, dass Plattformbetreibern die Möglichkeit genommen werden müsse, sich ihren Pflichten als Arbeitgeber zu entziehen.

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Der Arbeitsmarkt im Januar 2020

„Die konjunkturelle Schwäche hinterlässt weiterhin Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt zeigte er sich aber auch zum Jahresbeginn robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Januar gestiegen – aber vor allem aus jahreszeitlichen Gründen.“ Das sagte Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

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„Ein Scheitern der Grundrente wäre kein Drama“

Beim Streitthema Grundrente ist eine endgültige Einigung zwischen Union und SPD eher unwahrscheinlich. Sogar eine Verschiebung des gesamten Projekts wurde zuletzt diskutiert. Manche Kritiker halten ohnehin weiter das gesamte Konzept für die falsche Lösung.

So auch Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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Anwerbung von Pflegekräften

Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit sind seit dem Jahr 2013 bisher 3.577 qualifizierte Pflegekräfte über das Programm „Triple Win“ aus den vier Partnerländern Bosnien und Herzegowina, Serbien, den Philippinen und Tunesien an deutsche Arbeitgeber der Pflegebranche vermittelt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Antwort der Bundesregierung lesen