Expertin zu Sozialstaatsreform: „Nicht die Fehler von Hartz IV wiederholen“

Die Vorschläge der Sozialstaatskommission stoßen weitgehend auf positives Echo. Aber sind sie überhaupt umsetzbar? Sozialrechtlerin Katja Robinson − bis 2025 leitete sie das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren der Stadt Köln − erklärt, warum Schwarz-Rot ihrer Meinung nach an einer Grundgesetzänderung nicht vorbeikommt – und warnt vor den Fallstricken einer Reform.

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Wie Deutschland sozialrechtliche Verantwortung externalisiert

In den letzten drei Monaten haben drei zentrale politische Akteure – Bundesrat, Sozialstaatskommission sowie Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) – weitere Verschärfungen beschlossen, die für viele tausend EU-Zugewanderte Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Kindergeld einschränken sollen. Dieses systematische Programm der Ausgrenzung und Abschottung führt unweigerlich zu massiven Diskriminierungen.

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Bürgermeister Bovenschulte und Sozialsenatorin Schilling kritisieren Zulassungsstopp bei Integrationskursen

Das Bundesinnenministerium hat in dieser Woche auf unbestimmte Zeit die Zulassung zu Integrationskursen gestoppt. Dies wird in Bremen alleine in diesem Jahr Auswirkungen auf rund 2.000 Menschen haben, insbesondere aus der Ukraine, Asylbewerber, Geduldete sowie Unionsbürger. Bundesweit sind etwa 130.000 Menschen betroffen.

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Bundesrat fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf (21/3541) der Bundesregierung für eine Änderung des SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch). Der Bundesrat kritisiert unter anderem die Regelung im Entwurf, wonach keine Karenzzeit für die Übernahme von Unterkunftskosten gelten soll, wenn die Wohnkosten mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen.

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Bundesrat kritisiert Regelungen für ukrainische Geflüchtete

Der Bundesrat kritisiert die geplanten Neuregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die eine schnellere Arbeitsmarktintegration der Leistungsberechtigten bewirken sollen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf für das Leistungsrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung (21/3539) hervor, mit dem ukrainische Geflüchtete wieder in das System des AsylbLG integriert werden sollen.

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Ausbildungsreport 2025

Für diesen Report wurden zwischen September 2024 und April 2025 mehr als 2.500 Auszubildende aus NRW befragt. Dabei wurden Fragen in vier Kategorien gestellt: Zur fachlichen Qualität der Ausbildung im Betrieb und am Berufskolleg, zu den Ausbildungszeiten und Überstunden, zur Ausbildungsvergütung, und zur persönlichen Bewertung der Ausbildung.

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