Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Karenzzeit, Nachweis von Vermögen, Freigrenzen sowie Vertrauenszeit – diese und weitere Aspekte sind vom Entwurf des Bürgergeld-Gesetzes betroffen. Im Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages weist der Bundesrechnungshof aus seiner Sicht auf Risiken im Zusammenhang mit einigen geplanten Neuerungen hin.
Eine Einschätzung zur neuen Grundsicherung von Peer Rosenthal (Hauptgeschäftsführer) und Regine Geraedts (Referentin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik).
Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten “Bürgergeldes” berät, viel zu niedrig.
Der Ausbildungsunterstützungsfonds soll im Land Bremen zum Ausbildungsjahr 2024/2025 eingeführt werden. Finanziert wird er durch eine Umlage von allen Bremer Unternehmen. Ausgenommen werden Unternehmen mit ein bis vier sozialpflichtig Beschäftigten und Betriebe, die bereits in einen Branchenfonds einzahlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.11.2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Einführung eines Bürgergeldes zugestimmt. Nach vielen Diskussionen und Kritik insbesondere von der Unionsfraktion wurde der Entwurf durch die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einigen Punkten verändert.
Im Berichtsjahr 2021/2022 (01. Oktober 2021 bis 30. September 2022): Insgesamt 2,6 Prozent weniger gemeldete Bewerber:innen für Berufsausbildungsstellen im Bund als ein Jahr zuvor bzw. 10,7 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor.
Ziel dieser Studie ist es, zentrale Merkmale und Gemeinsamkeiten von beruflichen Tätigkeiten in Bereichen der Energiewende zu identifizieren. Grundlage des Forschungsvorhabens ist die Annahme, dass insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien weitreichende Veränderungen der beruflichen Tätigkeiten in der Wirtschaft befördert.
CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
Selbst Andrea Nahles bittet um Aufschub beim Bürgergeld. Die CDU/CSU will die Zeit für Korrekturen nutzen. Beides ist nötig. Die SPD wird es überleben.
Der DGB macht Vorschläge zur Gewinnung des inländischen Fachkräftepotenzials und stellt Anforderungen an eine faire Fachkräftezuwanderung.
Auch das IAB bezieht in einem ausführlichen Bericht Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Redaktion des IAB-Forums hat bei Kerstin Bruckmeier und Ulrich Walwei, die an der Stellungnahme beteiligt waren, nachgehakt.
Die Jobcenter brauchen mehr Geld und die These, mit dem Bürgergeld lohne sich Arbeit nicht mehr, ist mindestens umstritten. Das sind nur zwei von vielen Erkenntnissen aus der Anhörung zum Bürgergeld-Gesetzentwurf der Bundesregierung und diverser Oppositionsanträge, die der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 07.11.2022 durchgeführt hat.
Im März dieses Jahres hat es nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit rund 822.000 Leiharbeitnehmer gegeben. Davon waren rund 653.000 sozialversicherungspflichtig vollzeit- und 128.000 teilzeitbeschäftigt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion weiter ausführt. Rund 40.000 Leiharbeitnehmer gingen danach einer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung nach.
In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im September 2022 gegenüber August 2022 entgegen der Entwicklung in der Industrie insgesamt um 0,9 % gesunken.
Die Union versucht, das Bürgergeld zu verhindern, und verbreitet falsche Zahlen und irreführende Statistiken. Arme Menschen gegen noch ärmere auszuspielen, ist schäbig.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit der Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Einführung eines Bürgergeldes. Die Sitzung beginnt am Montag, 7. November 2022, um 12.45 Uhr und dauert voraussichtlich zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Höhe der Zuwendungen betrug von 2019 bis 2021 über 68 Millionen Euro. Rund 60 Prozent dieser Mittel stammen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), der im Land Bremen vom Arbeitsressort verantwortet wird. In der Deputation für Arbeit am Mittwoch, 2. November 2022, wurden drei der durch die Senatorin für Arbeit geförderten Projekte vorgestellt.
Hinter dem Streit um den Anspruch auf das neue Bürgergeld für Vermögende verbergen sich Probleme des Wohnungsmarktes. Und des Renteneintritts.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 lag der Auftragseingang im September 2022 kalenderbereinigt 10,8 % niedriger. Allerdings war das Auftragseingangsvolumen im September 2021 durch Corona-Nachholeffekte bei gleichzeitig starker Knappheit an Vorprodukten außergewöhnlich hoch gewesen.
Der Bundesrat kritisiert die Pläne der Bundesregierung für das Bürgergeld als unzureichend. In seiner Stellungnahme dazu, die nun als Unterrichtung vorliegt, heißt es unter anderem, im Gesetzentwurf zum Bürgergeld sei die große Gruppe der erwerbstätigen Leistungsbeziehenden, die über Einkommen verfügt und deren Sozialleistungen deshalb teilweise reduziert werden, nur unzureichend berücksichtigt worden.