Erkenntnisse aus dem Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Von Januar bis März 2023 hat es durchschnittlich 10.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Leistungsminderung gegeben. Deren Anteil an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hat demnach durchschnittlich 0,3 Prozent betragen. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Antwort der Bundesregierung lesen

Der Nachhaltigkeitswandel als Jobmotor für die deutsche Wirtschaft

Das Schrumpfen und der Wandel traditionsreicher Branchen wie dem Bergbau oder der Automobilindustrie nähren Befürchtungen in der Bevölkerung, ein grüner Wandel müsse zwangsläufig mit einem Rückgang in Jobangebot und -sicherheit einhergehen. Doch ist dies tatsächlich zwingend so? Das Focus Paper „Nachhaltige Beschäftigung – Arbeitsmarkteffekte der grünen Transformation“ zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist.

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Kürzungspläne der Bundesregierung: Positive Entwicklungen bei großer Unsicherheit

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will die geplanten Kürzungen, die die Freie Wohlfahrtspflege und soziale Infrastruktur direkt betreffen, weitgehend zurücknehmen. Das war das Ergebnis der Sitzung des Haushaltsausschusses am 16. und 17. November, die jedoch ohne Beschluss über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz endete. Die abschließende Beratung des Haushalts ist in einer Sondersitzung am 23. November geplant.

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