Anregungen aus der Bildungspraxis zur Weiterentwicklung der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV)

Die Anforderungen an Weiterbildung steigen – doch das aktuelle Zulassungssystem nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) bremst notwendige Entwicklungen aus. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Arbeitnehmerkammer Bremen gemeinsam mit ver.di, der DAA-Stiftung Bildung und Beruf, der Arbeitskammer des Saarlandes, der bfw-Unternehmensgruppe, der Deutschen Angestellten-Akademie gmbH (DAA) und dem Internationalen Bund grundlegende Reformen.

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Deputation für Arbeit am 28.10.2025

Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:


Verpflichtungsermächtigungen zur Fortführung der Landes-ESF-Projekte im Jahr 2026
21/5734 Keine Vorlage eingestellt

Auflösung der ressortbezogenen globalen Minderausgaben im Produktplan 31 (Arbeit) für den Haushalt des Landes Bremen
21/5735 Vorlage
21/5735 Anlage 1

IAB-Betriebspanel – Auswertung der Befragung in 2024 für das Land Bremen
21/5736 Vorlage

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung tätigkeitsspezifischer Mindestentgelte im Sinne des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Bremische Mindestentgeltbestimmungsverordnung – BremMEntBestV)
21/5737 Vorlage
21/5737 Anlage 1
21/5737 Anlage 2

Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen: Monitoring-Bericht zum Umsetzungsstand des Aktionsplans Klimaschutz
21/5738 Vorlage
21/5738 Anlage 1

Sachstandsbericht zum Klima Campus (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
21/5739 Vorlage

Sachstand und Fortführungsperspektive beim ESF Plus-Programm (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
21/5740 Vorlage
21/5740 Anlage 1
21/5740 Anlage 2

Anwendungsübung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
21/5741 Vorlage
21/5741 Anlage 1

Strukturwandel erklärt Veränderungen am Arbeitsmarkt nur noch teilweise

Die Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte am Arbeitsmarkt lassen sich immer weniger allein durch den klassischen Strukturwandel erklären. Neben der Verlagerung von Jobs aus der Industrie in den Dienstleistungssektor prägen zwei weitere Entwicklungen den Wandel: Immer mehr Aufgaben in Berufen sind dienstleistungsorientiert (Tertiärisierung), und die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften wächst (Qualifikationswandel).

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Sozialabbau schadet Wirtschaft und Gesellschaft

Die Bundesregierung verschärft die Regeln für die Grundsicherung. Jobcenter sollen künftig schneller Sanktionen verhängen und die Bürger-geldzahlung sogar ganz auf Null setzen können. Selbst psychisch Erkrankte sind davor nicht sicher geschützt. Eine ausreichende Mittelausstattung für die Jobcenter, damit sie Arbeitslose besser fördern und betreuen können, ist jedoch weiter nicht in Sicht.

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Wir verlieren jährlich etwa 100 Milliarden Euro

Anne Brorhilker war bis 2024 Oberstaatsanwältin in Köln und leitet die CumEx-Ermittlung, durch die ein milliardenschwerer Finanzbetrug verfolgt und geahndet wurde. Als Vize-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende setzt sie sich nun für einen harten Kurs gegen Finanzkriminelle ein. Anmerkung des Säzzers: Ohne ihn zu rechfertigen − Wie verschwindend gering ist dagegen der Betrug im Bürgergeld (SGB II)?

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Landesarbeitsmarktpolitik mit Perspektive?!

Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten eine Landesarbeitsmarktstrategie 2025-2027 entwickelt. Zusätzliche Landesmittel und Drittmittel aus anderen Fördertöpfen sollen die Finanzierung einer nachhaltigen sozialen Landesarbeitsmarktpolitik absichern. Die Perspektiven für die kommenden beiden Jahre möchte die Arbeitnehmerkammer Bremen mit der Senatorin für Arbeit, Landespolitikerinnen, Expert*innen aus der Fachpraxis und allen Interessierten diskutieren.

Freitag, 14.11.2025, 12:00 − 14:00 Uhr,
Kultursaal der Arbeitnehmerkammer, Bürgerstr. 1, 28195 Bremen

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Bürgergeld-Pläne der Regierung: Bündnis warnt vor Wohnungslosigkeit

Mit Nachdruck warnt der Paritätische Gesamtverband vor den geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung, die ermöglichen sollen, die Kosten der Unterkunft (KdU) bei Pflichtverstößen vollständig zu streichen. Mit einem breiten Bündnis aus Mieter-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di wendet sich der Verband deshalb in einem offenen Brief an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages.

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„Qualifizierung und Weiterbildung spielen eine zentrale Rolle“

Insgesamt zeigen die Ergebnisse des IAB-Betriebspanels für Bremen analog zur Situation in Deutschland, dass die Nachfrage der Betriebe nach Fachkräften hoch bleibe, gleichzeitig aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche die Zahl der Arbeitslosen steige. Senatorin Schilling: „Umso wichtiger ist es, alle Fachkräftepotenziale zu nutzen. Qualifizierung und Weiterbildung spielen hierbei eine zentrale Rolle. Ebenso entscheidend ist die stärkere Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt, nicht nur für die Fachkräftesicherung, sondern auch für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit.“

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