
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat das Thema „Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Politik muss handeln statt abwarten!“ für die Aktuelle Stunde eingebracht.

Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat das Thema „Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Politik muss handeln statt abwarten!“ für die Aktuelle Stunde eingebracht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Hartz-IV-Sanktionen reformieren, aber nicht abschaffen. Einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung fordert der SPD-Politiker in einem Interview auf ZEIT ONLINE.

Rechnerisch nahmen im Jahresdurchschnitt 2018 rund fünf Prozent der arbeitslosen Flüchtlinge eine Erwerbstätigkeit auf. Die Arbeitsmarktchancen von Flüchtlingen sind damit innerhalb der letzten zwei Jahre fast kontinuierlich gewachsen.
Auch der Hartz-IV-Bezug von Flüchtlingen war zuletzt rückläufig, berichtet O-TON ARBEITSMARKT im Newsletter.

Als Organistion der Bildungs- und Beschäftigungsträger in Bremen haben wir heute anlässlich der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019 Fragen an die uns bekannten, zur Wahl kandidierenden Parteien gerichtet.
Wenn uns die Antworten der Parteien Ende Februar 2019 vorliegen, werden wir diese veröffentlichen.

Der DGB hat Broschüren als Ratgeber für den Umgang mit dem Qualifizierungs- und Teilhabechancengesetz erstellt.

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat Bremens Anteil an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Hartz IV) und registrierten Arbeitslosen nach Ablauf des Haushaltsjahrs 2018 zusammengestellt.

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat die Ausgabemittel und Ausgaben von den 303 Jobcentern gE („gemeinsame Einrichtungen“ von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen) nach Ablauf des Haushaltsjahrs 2018 zusammengestellt.
Ausgabemittel und Ausgaben in 2018
Ausgabemittel und Ausgaben in 2018 für Bremen und Bremerhaven

Arbeitsvermittler Patrick Werner erklärt, wann Hartz-IV-Sanktionen verhängt werden, was sie bewirken – und warum er sie für notwendig hält. Ein Interview mit Henrike Roßbach in der Süddeutschen Zeitung (SZ).

Das Strafregime von Hartz IV ist in Paragrafen gegossene Menschenverachtung. Der Staat müsste seinen BürgerInnen auf Augenhöhe begegnen.
Ein Kommentar von Ulrich Schulte in der tageszeitung (taz).

Die Innenstadt hat einen neuen Treffpunkt für junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren. Ein Platz zum einfach da Sein, an dem nichts verlangt, aber viel gegeben wird. Wo zugehört wird, wenn man reden möchte, oder Unterstützung gefunden werden kann, wenn man sie benötigt. Wo man [an]docken kann, wenn man [wieder] möchte.
Finanziert wird das Angebot zu 100% vom Jobcenter Bremen. Durchgeführt wird es von der WaBeQ GmbHg in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Schule und Beruf (ZSB) und dem Deutschen Roten Kreuz Bremen.

Für eine Leistung müsse es auch immer eine Gegenleistung geben, bekräftigt Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker für die Unionsfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit der Prüfung der Hartz IV-Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Beibehaltung der Sanktionen in der Grundsicherung sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Vor dem Verfassungsgericht schildern Vertreter von Regierung (Bundesarbeitsminister Hubertus Heil), Jobcentern und Sozialverbänden, was Hartz-IV-Sanktionen bewirken – der Dissens ist groß.

Das Bundesverfassungsgericht berät über das Für und Wider von Hartz-IV-Sanktionen. Die politische Debatte aber sollte sich nicht in diesen Details verheddern, sondern Mut zum Experimentieren beweisen.
Das schreibt Dr. Alexander Spermann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der FOM Hochschule für Erwerbstätige in Köln und an der Universität Freiburg, in einem Gastbeitrag in der WIRTSCHAFTSWOCHE.

Was brauchen und erwarten Mitarbeiter von der neuen Arbeitswelt? Im „Voice of the Workforce in Europe Survey“ befragte Deloitte mehr als 15 000 Arbeitskräfte in zehn europäischen Ländern.
Die Studie beleuchtet, wie Unternehmen auf die Einstellungen und Bedürfnisse ihrer zunehmend heterogenen Mitarbeiterschaft eingehen können.
Zusammenfassung der Studie lesen

Das Verfassungsgericht wird in seinem Jubiläumsjahr eine bedeutende Entscheidung zur Sozialgesetzgebung fällen. Doch ausgerechnet der gerade neu berufene Senatspräsident wirft einen Schatten.
Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Der technologische Fortschritt macht manche alte Arbeitsformen überflüssig – und viele Menschen bleiben auf der Strecke, warnt der DGB-Chef in der WELT AM SONNTAG. Digitalisierung brauche deshalb Grenzen. Das beweise der Fall Uber:

Mehr Kinderzuschlag, Bekenntnis der SPD zur Kindergrundsicherung: Die grundlegenden Probleme armer Familien blieben aber auch nach den jüngsten Maßnahmen der GroKo ungelöst, kommentiert Ulrike Winkelmann im Deutschlandfunk. Alles werde noch komplizierter – und in seltenen Fällen gerechter.

Wir brauchen präzise Vorstellungen für die digitale Arbeitswelt. Zu der gehören neue Institutionen ebenso wie die ach so ergrauten Gewerkschaften, schreibt Eike Wenzel im Handelsblatt.
Dr. Eike Wenzel ist Leiter des Instituts für Trend- und Zukunftsforschung (ITZ) und gehört dem Nachhaltigkeitsrat der Baden-Württembergischen Landesregierung an.

Mit dem neuen Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) soll sehr arbeitsmarktfernen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine längerfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am sozialen Arbeitsmarkt bei allen Arten von Arbeitgebern ermöglicht werden.
Zur Analyse des lokalen Kundenbestandes für das neue Förderinstrument hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine interne fachliche Weisung herausgegeben.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger die Menschenwürde verletzen. Viel spricht dafür, die bestehenden Regeln zu korrigieren. Abschaffen sollte man sie nicht! Das vertritt Kolja Rudzio in einem Kommentar auf ZEIT ONLINE.