
Hinter dem Streit um den Anspruch auf das neue Bürgergeld für Vermögende verbergen sich Probleme des Wohnungsmarktes. Und des Renteneintritts.

Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung

Hinter dem Streit um den Anspruch auf das neue Bürgergeld für Vermögende verbergen sich Probleme des Wohnungsmarktes. Und des Renteneintritts.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 lag der Auftragseingang im September 2022 kalenderbereinigt 10,8 % niedriger. Allerdings war das Auftragseingangsvolumen im September 2021 durch Corona-Nachholeffekte bei gleichzeitig starker Knappheit an Vorprodukten außergewöhnlich hoch gewesen.

Der Bundesrat kritisiert die Pläne der Bundesregierung für das Bürgergeld als unzureichend. In seiner Stellungnahme dazu, die nun als Unterrichtung vorliegt, heißt es unter anderem, im Gesetzentwurf zum Bürgergeld sei die große Gruppe der erwerbstätigen Leistungsbeziehenden, die über Einkommen verfügt und deren Sozialleistungen deshalb teilweise reduziert werden, nur unzureichend berücksichtigt worden.

Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit haben im Februar 2022 von den rund 7.284.000 geringfügig Beschäftigten rund 1.518.000 (21 Prozent) über keinen Berufsabschluss verfügt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

In ihrem jährlichen Report hat die DGB-Jugend Auszubildende in Niedersachsen und Bremen zur Qualität ihrer Ausbildung befragt und legt Probleme auf dem Ausbildungsmarkt dar.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nach wie vor niedrig – Krieg, Energiekrise und Inflation zum Trotz. Doch bleibt das auch so?

Die aktuellen Daten für Oktober 2022, zusammengestellt vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen und der Debatte über das Bürgergeld sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel: „Dass der Arbeitsmarkt in der anhaltenden Krise stabil bleibt ist eine gute Nachricht. Das darf aber nicht unseren Blick von Problemen weglenken, die dringend gelöst werden müssen. Eines davon ist sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit.“

Von Oktober 2021 bis September 2022 wurden den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern insgesamt 546.000 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Das waren 23.100 mehr als im Vorjahreszeitraum.

„Insgesamt ist der Arbeitsmarkt weiter robust, insbesondere die Beschäftigung wächst weiter. Folgen der wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch sichtbar: So bereiten sich wieder mehr Unternehmen auf mögliche Kurzarbeit vor und reduzieren ihre Nachfrage nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Mitteilung lesen
Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt

Der Duisburger Soziologe Bäcker widerspricht der Kritik aus Kreisen der Union und der Wirtschaft am geplanten Bürgergeld. Die Sozialleistung sei nicht zu hoch. Armutsforscher Butterwegge wirft der Union vor, den „Sozialneid nach unten“ zu schüren.

Die veröffentlichten Vorschläge der Gaspreis-Kommission bewertet der Paritätische Gesamtverband ambivalent. Absolut zu begrüßen sei, dass die Kommission die Bedeutung gemeinnütziger sozialer Einrichtungen hervorhebt und ihre besondere Schutzbedürftigkeit betont. In der Praxis, so der Paritätische, komme es nun jedoch vor allem auf eine gute Ausstattung der Fonds sowie ein Mitziehen der Bundesländer an, um soziale Einrichtungen hinreichend durch die Energiekrise zu helfen.

Inflation, Energiekrise und weitere Folgen des Ukraine-Krieges drohen zunehmend den bisher ausgesprochen robusten deutschen Arbeitsmarkt zu beeinflussen. Im Oktober sank das Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bereits zum sechsten Mal in Folge.

Überstunden ade, würde es heißen, wenn nur junge Menschen die Arbeitsregeln bestimmen könnten. Der Markt erlebt derzeit einen Wandel. Das steckt dahinter.

BOF ist Teil der Initiative „Abschluss und Anschluss − Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ (www.bildungsketten.de) und unterstützt auch den Grundsatz der Inklusion.

Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel Hartz IV ablösen. Die Debatte darüber ist hochemotional. Dirk Heyden, Chef von Deutschlands größten Jobcenter in Hamburg, erklärt, warum die Reform zwingend notwendig und die heftige Kritik daran in der Sache falsch sei.

Ein von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales beauftragtes Rechtsgutachten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für eine gesetzliche Regelung zur Ausbildungsplatzfinanzierung zusteht.

Jedes vierte Unternehmen erwägt Entlassungen, heißt es in einer Umfrage – steht das Land angesichts der Krise also vor Massenarbeitslosigkeit? Der Arbeitsmarkt steckt zwischen Sparprogrammen und zwei Millionen offenen Stellen. Worauf sich Beschäftigte jetzt einstellen müssen.

Auf dieser Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Arbeit ist die die folgende Vorlage aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:
Bericht über Arbeitsmarktförderungen seit 2019
20/471-L Vorlage
20/471-L Anlage

In ihrer Stellungnahme fordern die Länder die Bundesregierung insbesondere auf, die mit dem Gesetz verbundenen Kostenfolgen zu überprüfen und etwaige Mehrkosten der Länder und Kommunen zu refinanzieren.