Urteil des OVG zum Ausbildungsunterstützungsfonds
Das Oberverwaltungsgericht hat am entschieden, den Antrag eines Bremerhavener Rechtsanwalts zur Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes abzuweisen. Das Gericht folgte in seiner Argumentation dem Urteil des Staatsgerichtshofs, der das Gesetz zum Ausbildungsunterstützungsfonds für mit der Landesverfassung vereinbar erklärt hatte.
Neuer Bremer Rat für Teilhabe und Diversität in der Migrationsgesellschaft ernannt
Die Deputation für Soziales, Jugend und Integration hat in dieser Woche per Umlaufbeschluss die 23 Mitglieder und 23 Stellvertretungen des neuen Bremer Rats für Teilhabe und Diversität in der Migrationsgesellschaft berufen (vormals Bremer Rat für Integration).
Ausbildungsquoten in den 15 Großstädten von 2021 bis 2024
Hinter den drei Ruhrgebietsstädten, Duisburg, Dortmund und Essen, belegt die Stadt Bremen Ende Dezember 2024 mit einer Ausbildungsquote von 4,62 Prozent Rang 4 in diesem Großstädtevergleich.
Wachstumsagenda für Deutschland
Der wissenschaftliche Beraterkreis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat ein Gutachten mit Vorschlägen für eine Wachstumsagenda für Deutschland veröffentlicht.
Produktion im August 2025: -4,3 % zum Vormonat
Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 war die Produktion im August 2025 kalenderbereinigt 3,9% niedriger.
ver.di kritisiert Kürzungen im Weiterbildungsbereich
Die Gewerkschaft ver.di kritisiert den erneuten Vorschlag der Senatorin für Kinder und Bildung, die Mittel für den ohnehin unterfinanzierten Weiterbildungsbereich im Haushalt für 2026/27 um ca. 160.000 Euro zu kürzen.
Eine Allianz für die Zukunft der Beschäftigten in der KI-Ära
Automatisierung durch Künstliche Intelligenz (KI) darf nicht zum Prinzip „Bot rein, Mensch raus“ führen. Mit dieser klaren Haltung startet die HFA Alliance als offiziell eingetragener Verein in die nächste Phase ihrer Netzwerkarbeit. Sie setzt sich für den Erhalt wertstiftender Tätigkeiten von Beschäftigten entlang von Automatisierung und KI ein.
Ehrung für Ehrenamtliche im Geschichtenhaus
Als Dank für das freiwillige Engagement hat Staatsrätin Kirsten Kreuzer in Vertretung für die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling, in einem feierlichen Rahmen 24 Ehrenamtskarten im Geschichtenhaus Bremen (bras e.V.) überreicht.
Regierung verteidigt Rechtskreiswechsel für Ukrainer
Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge. Sie sehe auch keine Risiken einer EU-rechtlichen Beanstandung oder Vertragsverletzung für das Vorhaben, schreibt die Regierung.
Kürzungen beim Bürgergeld führen zu Armut
Die Bundesregierung will bald Vorschläge zu Einsparungen bei der Grundsicherung vorlegen. Der SoVD warnt, dass viele Menschen dadurch in Armut abrutschen könnten.
Teilhabe fördern durch Migrationsberatung
Anlässlich der Aktionswoche für die bundesgeförderten Migrationsangebote der Wohlfahrtsverbände wird exemplarisch ein Träger der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte vorgestellt, wie er Migrantinnen durch seine Beratungsarbeit bei ihrer Integration unterstützt und sich gegenüber der Politik für eine angemessene Finanzierung der Beratung und mehr Teilhabemöglichkeiten für Migrantinnen einsetzt.
Übergang von gemeldeten Bewerberinnen und Bewerbern in sozialversicherungspflichtige Ausbildung
Ein Blick auf den Übergang von bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern gemeldeten Bewerberinnen und Bewerbern für Berufsausbildungsstellen in den Berichtsjahren 2018/19 bzw. 2016/17 bis 2023/24 in sozialversicherungspflichtige Ausbildung – drei Monate, 12 Monate und 24 Monate nach Ende des jeweiligen Berichtsjahres.
Sozialstaat am Scheideweg
Immer dann, wenn es der einheimischen Wirtschaft schlecht und den Armen noch schlechter geht, ertönt der Ruf nach dem Abbau des Sozialstaats, begleitet von wohltönenden Begriffen wie „Konsolidierung des Erreichten“, „politische Kurskorrektur“ und „grundlegende Reform“. Ein Beitrag von Christoph Butterwegge.
Regierung legt Entwurf für Tariftreuegesetz vor
Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz vor. Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für nötig hält.
Bürgergeld muss abgeschafft werden – es gibt eine gerechtere Lösung
Das Bürgergeld entwertet Leistung und fördert Nebenwege in die Schattenwirtschaft. Die negative Einkommensteuer bietet eine einfache, gerechte Alternative – Arbeit lohnt sich wieder.
Öffentlich geförderte Beschäftigte in der Stadtgemeinde Bremen − September 2025
Aktuelle Zahl der in öffentlich geförderter Beschäftigung befindlichen Personen (SGB II − Bestand) einschließlich September 2025. [Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)].
Bestandsaufnahme quantitativer Studien zum Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen
In der Kurzexpertise wird eine Bestandsaufnahme quantitativer Studien zum Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen („verdeckte Armut“) in Deutschland vorgenommen. Der Fokus liegt dabei auf Ansprüchen der Mindestsicherung.
Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter für langsame Arbeitsvermittlung und geringe Sanktionen
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter viele Bürgergeldempfänger nicht vermitteln und Sanktionen kaum anwenden. Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Maßnahmen, während das Institut der deutschen Wirtschaft auf begrenzte Einsparungen und einen knappen Arbeitsmarkt hinweist.
Laumann will Kinder aus Bürgergeld-System herauslösen
NRW-Minister Karl-Josef Laumann macht einen Vorschlag, um einen größeren Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Beziehern und Geringverdienern zu erreichen. Es geht um bedürftige Kinder.