
ifo-Leiter Clemens Fuest kritisiert das Bürgergeld stark und konfrontiert die SPD mit unerfreulichen Wahrheiten. Die Partei verteidigt sich, doch die Wähler scheinen eine andere Ansicht zu haben.

Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung

ifo-Leiter Clemens Fuest kritisiert das Bürgergeld stark und konfrontiert die SPD mit unerfreulichen Wahrheiten. Die Partei verteidigt sich, doch die Wähler scheinen eine andere Ansicht zu haben.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 01.07.2024 neue B-DKS veröffentlicht. Die Kostensätze für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 45 SGB III inkl. Maßnahmen der ganzheitlichen Betreuung gem. § 16k SGB II und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gem. § 81 SGB III. gelten ab dem 01.07.2024 für die nächsten zwei Jahre.

Die isolierte Förderung eines Pkw-Führerscheins kann im Rahmen des Vermittlungsbudgets erfolgen, ein Lkw-Führerschein kann nur im Rahmen einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gefördert werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Kostenübernahme von Führerscheinen im SGB II.

Diskutiert werden soll, welche Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt besonders gefragt sind, um diesen Wandel zu bewältigen, und wo es an Fachkräften fehlt. Und natürlich beschäftigt sich die Diskussion besonders mit Lösungsansätzen, um Unternehmen mit Fachkräften zu versorgen, die die richtigen Kompetenzen mitbringen, und Beschäftigten interessante Jobperspektiven zu eröffnen. Dabei geht es vor allem darum, welche Chancen eine kluge Aus- und Weiterbildungspolitik bieten kann.
Donnerstag, 11. Juli, 9.30-10.45 Uhr | Digital via ZOOM

Die deutsche Wirtschaft lechzt nach Arbeitskräften. Gleichwohl haben erst 22 Prozent der in Deutschland lebenden Ukrainer im erwerbsfähigen Alter einen «richtigen» Job. Was läuft da schief?

Rund 100 Menschen haben auf dem Marktplatz wegen der Geldnot beim Bremer Jobcenter demonstriert. Unter dem Motto „Gegen Bettelverbot und Jobcenterkürzung“ hatte der Verein LieLa e.V., der wohnungs- und obdachlose Frauen in ihren alltäglichen Herausforderungen unterstützt, zur Demonstration aufgerufen.

Die von der CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen“ erhobenen Forderungen werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich.

Es mutet an wie die Quadratur des Kreises: Spürbar bessere Anreize zu setzen, den Bezug von Bürgergeld zu verlassen, ohne zugleich die Kosten dafür völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma böte eine finanzielle Anschubhilfe, wenn Erwerbseinkommen ausgeweitet wird.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) und der Evangelische Fachverband Arbeit und Soziale Integration e. V. (EFAS) zeigen sich äußerst besorgt über die Pläne der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025. Insbesondere die geplante Kürzung der Mittel im Bereich Bürgergeld und Jobcenter sowie die drastische Reduzierung des Eingliederungstitels (EGT) stellen eine erhebliche Bedrohung für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration dar.

Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kommen wird. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke, in der diese sich verwundert darüber äußert, dass der Prozess so lange dauert.

Wie würden sich die von der Koalition geplanten Kürzungen der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ und für den Bundesanteil an den „Gesamtverwaltungskosten“ in 2025 im Vergleich zu den zugeteilten Bundesmitteln in 2024 in den einzelnen Jobcentern darstellen? Hier die Schätzungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

Ein aktueller Bericht (Juli 2024) der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitsmarktsituation von langzeitarbeitslosen Menschen.

In der Altersgruppe unter 18 Jahre lebten im Kreisvergleich von 38,2 Prozent in Gelsenkirchen und 34,6 Prozent in Bremerhaven bis 2,9 Prozent im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm, im Großstadtvergleich von 30,1 Prozent in Dortmund und 30,0 Prozent in Essen bis 10,1 Prozent in München und im Ländervergleich von 29,5 Prozent im Land Bremen bis 7,0 Prozent in Bayern in SGB II-Bedarfsgemeinschaften – bei einer SGB II-Quote in der Altersgruppe unter 18 Jahre von 13,4 Prozent im Bundesdurchschnitt.

16 führende zivilgesellschaftliche Verbände warnen in einem offenen Brief vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert.

Insgesamt waren 40.700 Menschen im Juni arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Land Bremen im Vergleich zum Mai in etwa gleich geblieben.

Zum 16. Mal versammelt die Weiterbildungsstudie der Plattform für berufsbezogene Erwachsenenbildung (PbEB) die Einschätzungen von Personalverantwortlichen aus verschiedenen Branchen zu Weiterbildungsthemen, Lernformaten und Digitalisierung. In diesem Jahr zeigen die Ergebnisse, wie wichtig die Unternehmensvertreter*innen Weiterbildung sowie die Beschäftigung mit KI einschätzen.

Der DGB Nord sieht insbesondere die Handlungsfähigkeit kleinerer Jobcenter im Norden massiv gefährdet. In einzelnen Jobcentern besteht das konkrete Risiko, dass weder Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik noch für Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen.

Die aktuellen Daten für Juni 2024, zusammengestellt vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

„Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni saisonbereinigt spürbar zu. Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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„Hetzkampagnen ändern nichts an der Tatsache: Es ist die gebremste wirtschaftliche Entwicklung, die mehr Menschen arbeitslos werden lässt und nicht das Bürgergeld. Im Vergleich zum Vormonat Mai nimmt die Zahl der Arbeitslosen, die Bürgergeld beziehen, übrigens ab. Das sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen.