Warum der Haushalt der Ampel eine sozialpolitische Zeitenwende ist. Ein Gastbeitrag von Prof. Christoph Butterwegge.
Politik auf dem Rücken der Armen
Sparen bei den Ärmsten
Härtere Sanktionen, längere Arbeitswege, mehr 1-Euro-Jobs: Welche Regeln will die Bundesregierung beim Bürgergeld ändern?
Analphabetismus: Wo Bremer und Bremerhavener Hilfe bekommen
Rund 50.000 Menschen können in Bremen nicht richtig lesen und schreiben, in Bremerhaven sind es ca. 9.000. Doch es gibt Hilfsangebote.
Verdi-Chef Werneke: „Wir sind zurück bei Hartz IV“
Der Vorsitzende der Dienstleistungs-Gewerkschaft übt massive Kritik an der Bürgergeld-Reform der Bundesregierung. Er vermisst, dass die Ampel die eigentlichen Probleme anpackt.
Bürgergeld: Verursachen schärfere Regeln einen „Drehtüreffekt“?
Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag mit den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld befassen. Sie betreffen Arbeitsweg, Meldepflicht beim Jobcenter und Strafen bei Ablehnung von Jobs. Wie kommen diese Pläne bei den Menschen an, die Bürgergeld beziehen?
Lösungsansätze auch für die Weiterbildungsförderung
Neben der Fortsetzung der Arbeitsgelegenheiten bis Jahresende bestehe nun Klarheit, in welchem Umfang auch die Weiterbildungsförderung abgesichert ist. Mit ca. 1,5 Millionen Euro werde das Jobcenter einen etwa gleich hohen Betrag wie für die Förderung der Arbeitsgelegenheiten einsetzen können.
Bedürftigkeit ist kein Staatsziel
Trend Schlaraffenland? Wenn der Staat den einst stolzen Citoyen zum Dauerversorgungsempfänger mästet und das noch als Auszeichnung versteht („Bürgergeld“), dann schafft er sich auch als Sozialstaat ab. Kommt der Weihnachtsmann jeden Tag, freut sich bald niemand mehr, und die Geschenke gehen aus. Es bleiben traurige Kulissen. Anmerkung des Säzzers entfällt wegen Sprachlosigkeit.
Die Neue Grundsicherung
Aus aktuellem Anlass noch einmal in Erinnerung gerufen: Der Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 18. März 2024. Anmerkung des Säzzers: Bieten − was die Arbeitsmarktpolitik betrifft − sich die Partner in der derzeitigen Koalition schon jeweils als Partner für neue mit der CDU an?
Wie es mit dem Bürgergeld weitergeht
Arbeitssuchende zu fördern, statt sie zu gängeln, das war die Idee, als Hartz IV durch das Bürgergeld im Januar 2023 abgelöst wurde. Doch Rufe nach härteren Regeln wurden immer lauter. Jetzt plant die Ampelkoalition Änderungen.
„Neuauflage von Hartz IV“: AWO entsetzt über Haushaltseinigung zum Bürgergeld
Das Bundesfinanzministerium hat sein Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ vorgestellt. Die darin vorgesehenen Reformen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende verschärfen Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Regeln zur Zumutbarkeit bei der Arbeitsaufnahme werden verschärft. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) befürchtet, dass so soziale Sicherheit abgebaut und Ressentiments weiter geschürt werden, statt lösungsorientiert Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Jobcenter Bremen – ver.di fordert auskömmliche Finanzierung statt Haushalttricks zu Lasten der Zukunft
„Dies ist keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit der Zukunft der sozial Schwächsten unserer Gesellschaft und den Beschäftigten in der Branche. Statt einer Notbremse, wird jetzt kurz der Fuß vom Gaspedal genommen, um dann im Jahr 2025 den Bereich der arbeitsmarktpolitischen Weiterbildung in Bremen mit erhöhter Geschwindigkeit gegen die Wand zu fahren!“ empört sich Steffen Moldt ver.di Gewerkschaftssekretär im Bereich Weiterbildung.
„Eine Rolle rückwärts in die schlimmsten Zeiten von Hartz IV“
Härtere Sanktionen und mehr Druck auf Arbeitslose sind eine verrückte Idee, kritisiert die frühere DGB-Vizin Ursula Engelen-Kefer. Dem Arbeitsmarkt schadeten sie sogar.
„Katastrophe vorerst aufgeschoben“: Landesfrauenbeauftragte zur Lösung für Jobcenter-Geldnot
„Es ist zu begrüßen, dass 354 AGH-Maßnahmen in Bremen wenigstens bis Ende des Jahres finanziert werden können. Zugleich ist das Problem damit jedoch nur verschoben und die Aussichten sind düster“, kommentiert Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm die heute von den Trägern des Jobcenters vorgestellte Lösung für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen des Jobcenters, die aus Geldnot im Sommer abrupt hätten enden sollen.
Jobcenter – Geldnot bedroht Förderung für Arbeitslose in Bremen
Ein Audio-Beitrag zu den Finanzproblemen beim Jobcenter Bremen im Länerreport des Deutschlandfunk Kultur.
Arbeitsgelegenheiten laufen in Bremen bis Ende 2024 weiter
Bremer Jobcenter lebt auf Pump
Weil das Qualifizierungsbudget des Jobcenters Bremen aufgebraucht ist, soll Geld aus dem Haushaltsjahr 2025 Lücken stopfen. Doch da wird das Geld nicht mehr.
Jobcenter: Übergangslösung gefunden – weitere Kürzungen verhindern!
Maja Tegeler, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktionin der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es ist gut, dass das Arbeitsressort und das Jobcenter zumindest eine kurzfristige Lösung präsentiert haben, nachdem zuvor Betroffene massiv verunsichert wurden. Statt im August stellt sich die Existenzfrage vieler wichtiger Angebote für Arbeitssuchende nun aber Anfang nächsten Jahres.“
„Katastrophe mit Ansage“: CDU kritisiert Pläne für Bremer Jobcenter
Für die CDU Bremen sind die Finanzprobleme beim Jobcenter immer noch nicht gelöst. Die Christdemokraten fordern die Entlassung der Staatsrätin im Arbeitsressort.
Finanzprobleme des Bremer Jobcenters: Aufatmen – und schnell Perspektiven für 2025 schaffen!
Die akuten Schwierigkeiten des Jobcenters bei der Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen sind vorerst gelöst – jetzt muss das Angebot zukunftssicher werden.
Wie weit reichen die Lösungsansätze über das akute Problem des Jobcenters Bremen hinaus?
Mit dieser Pressemitteilung gehenwir auf die heute vorgestellten Lösungsansätze für das akute Finanzproblem des Jobcenters Bremen eingehen.