
Die Aggression gegen Arme steigt, wenn die Zeiten härter werden. Doch mehr Abschreckung in der neuen Grundsicherung dürfte kaum etwas einsparen.

Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung

Die Aggression gegen Arme steigt, wenn die Zeiten härter werden. Doch mehr Abschreckung in der neuen Grundsicherung dürfte kaum etwas einsparen.

Die Neufassung könnte stärker als bisher zu einem Instrument für innovative Förderansätze machen. Auch Projekte aus ausgelaufenen Modellprogrammen (etwa aus Rehapro) könnten so eine Anschlussperspektive erhalten. Die Maßnahmen müssen weiterhin den Zielen des SGB II entsprechen sowie die Vorgaben des Vergabe-, Zuwendungs-, Wettbewerbs- und Beihilferechts einhalten.

Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) und dem Evangelischen Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS) eine Positionierung zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz veröffentlicht. Gegenstand ist die geplante grundsätzliche Befreiung staatlicher Einrichtungen von der Träger- und Maßnahmenzulassung nach AZAV.

In den 12 Monaten von März 2025 bis Februar 2026 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 27,225 Milliarden Euro ausgegeben, 4,356 Milliarden Euro mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (März 2024 bis Februar 2025).

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Solveig Eschen: „Nun reichen die bisherigen Einnahmen jedoch nicht einmal, um die Ausgleichszahlungen an Unternehmen zu decken. Das wirft Fragen an die Zukunftstauglichkeit des Ausbildungsfonds als arbeitsmarktpolitisches Instrument auf.“

Die Teilzeitquote stieg im Vergleich zu 2024 um 0,4 Prozentpunkte und steht mit 39,9 Prozent im Vergleich der Jahreswerte auf einem Höchststand. Allerdings arbeiteten Teilzeitbeschäftigte mit rund 18,7 Stunden durchschnittlicher Wochenarbeitszeit 0,2 Stunden länger als noch 2024. Dies ergibt sich u.a. aus der veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Die Bundesregierung plant sechs „Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch“ (KCLM). Die Kompetenzcenter sollen auch für Betrug beim Arbeitslosengeld zuständig sein. Die Personal- und Sachkosten werden auf gut zehneinhalb Millionen Euro beziffert.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen hat von 2024 auf 2025 wieder einen neuen Höchststand erreicht. Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren 16,2 Millionen Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, knapp 50.000 mehr als noch 2024. Der Anteil der Frauen an der gesamten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stieg auf 46,5 Prozent.

An der Spitze der Rangliste der dualen Ausbildungsberufe setzt sich die Entwicklung des Vorjahres fort. Dies zeigen die Ergebnisse der Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zu neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zum Stichtag 30. September 2025.

Im Jahresdurchschnitt 2024 sind rund 8.300 Bedarfsgemeinschaften (BG) mit minderjährigen Kindern von mindestens einer Leistungsminderung betroffen gewesen, davon rund 3.700 Alleinerziehende-BG und rund 4.600 Partner-BG. Rund 16.800 minderjährige Kinder waren davon betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die durchschnittliche Leistungsminderung betrug den Angaben zufolge 63 Euro.

Die BIBB-HA-Empfehlung markiert einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der beruflichen Weiterbildung. Durch die qualitätsgesicherte Gestaltung und Umsetzung von Teilqualifikationen werden flexible Wege zum Berufsabschluss geschaffen. Besonders für Erwachsene, die aus verschiedenen Gründen keine Umschulungen oder zweite Ausbildung absolvieren können, eröffnet diese Empfehlung neue Möglichkeiten.

Um 140 Prozent ist die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit erteilten Arbeitsmarktzulassungen seit 2021 gestiegen – auf gut 521.000 im Jahr 2025. Das ist auch gegenüber dem Vorjahr ein deutliches Plus von 17 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit in Bremen liegt bei 11,6 Prozent. Besonders Migranten und junge Menschen ohne Abschluss sind betroffen. Nachqualifizierungen könnten helfen.

Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:
Comeback der Umweltwächter:innen in Bremen-Nord
Vorlage 21/6830
Frauen im Handwerk stärken (Bürgerschaftsbeschluss vom 10. und 11. September 2025)
Vorlage 21/6831
Mündlicher Sachstandsbericht zu Auszahlungen aus dem Ausbildungsunterstützungsfonds
Vorlage 21/6832 (keine inhaltliche Vorlage)
Einblick in die Jugendberufsagentur Bremen-Bremerhaven
Vorlage 21/6833
Vorlage 21/6833 Anlage 1
Vorlage 21/6833 Anlage 2
Vorlage 21/6833 Anlage 3
Sachstandsbericht zum Klima Campus (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
Vorlage 21/6834 (keine inhaltliche Vorlage)

Vor allem für Frauen sieht Katharina Kunze, stellvertretende Landesfrauenbeauftragte, negative Auswirkungen im Zuge der massiven Einschränkung der Integrationskurse durch das Bundesinnenministerium und der Kürzungen bei den niedrigschwelligen Angeboten zur Heranführung an den Arbeitsmarkt im Land Bremen.

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, legt eine Leadinitiative zur Stärkung der beruflichen Bildung entlang der gesamten Bildungskette vor. Dies kündigte sie beim Schweriner Arbeitsmarktfrühstück an.

Der Landkreis Nordhausen verpflichtet arbeitsfähige Grundsicherungsempfänger zu Arbeit. Das ist nicht falsch – sofern ein paar Kriterien erfüllt werden. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Entwicklung der Zahl der in öffentlich geförderter Beschäftigung befindlichen Personen (SGB II) einschließlich Februar 2026. [Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)].

Entwicklung der Zahl der in öffentlich geförderter Aktivierung, Qualifizierung und Weiterbildung befindlichen Personen [SGB II und SGB III (Summe)] einschließlich Februar 2026. [Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)].