Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle müssten das Ziel sein, argumentieren die Abgeordneten darin.
In einem eindringlichen Schreiben fordern die Personalräte der Jobcenter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf, die massiven Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung zu stoppen.
Ist das Bürgergeld zu hoch oder zu niedrig? Eine neue Erhebung zeigt, dass das Geld für viele Betroffene nach eigener Auskunft nicht reicht. Und dass es ihnen peinlich ist, darauf angewiesen zu sein.
Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung noch bei rund 663 000 Personen gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilt, waren 2024 rund 1 694 000 Zuzüge und 1 264 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands zu verzeichnen.
Das Thema hat in Berlin zwischen CDU und SPD für viele Diskussionen gesorgt – und für laute Kritik aus der Wirtschaft. Doch beide Parteien halten daran fest.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht keine Möglichkeit, durch verschärfte Sanktionsmechanismen beim Bürgergeld große Einsparungen beim Haushalt zu erzielen. Es sei eine falsche Annahme, dass sich mit Maßnahmen gegen unkooperative Bürgergeldempfänger viel Geld sparen lasse, sagte die SPD-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Das Bürgergeld war von Beginn an umstritten. SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose verteidigt die Reform nach wie vor und wirft Gegnern Fakenews vor.
Zwischen Sicherheit und Risiko: Ob Bankkauffrau, Verkäufer oder medizinische Fachangestellte – viele Aufgaben dieser Berufe lassen sich automatisieren. Was das für die Ausbildungswahl bedeutet. Das Online-Tool Job-Futuromat des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) soll bei der Beantwortung der Frage helfen, ob digitale Technologien einen Job verändern werden.
Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:
Bericht zur Prüfung der defizitären Beträge im Produktplan 31 (Arbeit)
21/4994 Vorlage
Sachstand zur Arbeitsmarktstrategie des Landes Bremen 2025 bis 2027
21/4989 Vorlage
21/4989 Anlage
Sachstandsbericht zum 1. Änderungsantrag des Bremischen ESF Plus-Programms aufgrund einer Mittelumschichtung vom Bund an das Land Bremen
21/5032 Vorlage
Anpassung der Maßnahmenplanung des Ausbildungsunterstützungsfonds ab 2025/2026
21/4991 Vorlage
21/4991 Anlage
Hürden für eine Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung abbauen – Nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern
21/4992 Vorlage
Die Koalition will Rentner per steuerfreiem Zuverdienst zum Arbeiten bewegen. Klingt gut, doch es dürfte die Altersungleichheit verschärfen. Es gibt bessere Alternativen. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Von Januar bis Mai 2025 wurden vom Bund für das „Bürgergeld“ insgesamt 12,674 Milliarden Euro ausgegeben, nominal 41 Millionen Euro (0,3 Prozent) mehr als die 12,633 Milliarden Euro von Januar bis Mai 2024. Die Mehrausgaben resultieren ausschließlich aus dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge.
Die Zahl der Rüstungsjobs in Europa ist seit Beginn des Ukrainekriegs um rund 40 Prozent gestiegen. Besonders gefragt: IT- und Technikfachkräfte. Deutschland liegt bei den Stellenausschreibungen mit Frankreich und Großbritannien ganz vorn.
Diese Entwicklung ergibt sich zum einem aus den Geburten und Sterbefällen, zum anderen aus den Wanderungsbewegungen. Der Überschuss der Sterbefälle über die Geburten war dabei nach vorläufigen Ergebnissen mit +330 000 ähnlich hoch wie im Vorjahr. Der vorläufige Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen den Zu- und Fortzügen über die Grenzen Deutschlands, ist hingegen von +660 000 auf +420 000 zurückgegangen. Das Bevölkerungswachstum ist somit auch 2024 auf den Wanderungsüberschuss zurückzuführen.
Jobcenter Dortmund: Dort werden Hilfeempfänger seit dem 27. Mai mit einer Sonderzahlung von 5000 Euro für den Kauf eines Autos und 3000 Euro für den Erwerb eines Führerscheins gelockt, wenn sie einen Job als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege annehmen. Voraussetzungen: ein unbefristeter Arbeitsvertrag und ein Arbeitsort, der nicht (oder nur schwer) mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Anmerkung des Säzzers: Was ist daran „irre“?
3,7 Prozent erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die 2024 mindestens in einem Monat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hatten (SGB II), wurde 2024 einmal oder öfter das Existenzminimum gekürzt.
Angesichts der Höhe der Kosten hätte der Senat das Okay des Haushalts- und Finanzausschusses des Landes Bremen einholen müssen. Die Arbeitssenatorin hat den Fehler eingestanden. Prüfungsauftrag: Das Bremer Arbeitsressort hat zu früh zu viele EU-Fördermittel ausgegeben.
Der Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums trägt wesentlich zu einem reibungslosen Übergang von der Schule in den Arbeitsmarkt bei. Doch die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss nimmt seit Jahren zu. Vor allem bei jungen Erwachsenen aus Haushalten, die Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, ist das Risiko instabiler Übergänge deutlich erhöht.
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Version der Empfehlungen des AZAV-Beirates veröffentlicht. Sie treten am 01.07.2025 in Kraft.
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger an: Wer Termine im Jobcenter schwänzt, soll Konsequenzen spüren. Auch Vermögensgrenzen und Regeln für Geflüchtete will die Regierung überarbeiten.
Arbeitsministerin Bärbel Bas will, dass Arbeitserlaubnisse schneller erteilt werden können. Dafür soll eine Agentur alle Prozesse bündeln – wenn die Union zustimmt.