Härtere Sanktionen und mehr Druck auf Arbeitslose sind eine verrückte Idee, kritisiert die frühere DGB-Vizin Ursula Engelen-Kefer. Dem Arbeitsmarkt schadeten sie sogar.
„Eine Rolle rückwärts in die schlimmsten Zeiten von Hartz IV“
„Katastrophe vorerst aufgeschoben“: Landesfrauenbeauftragte zur Lösung für Jobcenter-Geldnot
„Es ist zu begrüßen, dass 354 AGH-Maßnahmen in Bremen wenigstens bis Ende des Jahres finanziert werden können. Zugleich ist das Problem damit jedoch nur verschoben und die Aussichten sind düster“, kommentiert Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm die heute von den Trägern des Jobcenters vorgestellte Lösung für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen des Jobcenters, die aus Geldnot im Sommer abrupt hätten enden sollen.
Jobcenter – Geldnot bedroht Förderung für Arbeitslose in Bremen
Ein Audio-Beitrag zu den Finanzproblemen beim Jobcenter Bremen im Länerreport des Deutschlandfunk Kultur.
Arbeitsgelegenheiten laufen in Bremen bis Ende 2024 weiter
Bremer Jobcenter lebt auf Pump
Weil das Qualifizierungsbudget des Jobcenters Bremen aufgebraucht ist, soll Geld aus dem Haushaltsjahr 2025 Lücken stopfen. Doch da wird das Geld nicht mehr.
Jobcenter: Übergangslösung gefunden – weitere Kürzungen verhindern!
Maja Tegeler, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktionin der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es ist gut, dass das Arbeitsressort und das Jobcenter zumindest eine kurzfristige Lösung präsentiert haben, nachdem zuvor Betroffene massiv verunsichert wurden. Statt im August stellt sich die Existenzfrage vieler wichtiger Angebote für Arbeitssuchende nun aber Anfang nächsten Jahres.“
„Katastrophe mit Ansage“: CDU kritisiert Pläne für Bremer Jobcenter
Für die CDU Bremen sind die Finanzprobleme beim Jobcenter immer noch nicht gelöst. Die Christdemokraten fordern die Entlassung der Staatsrätin im Arbeitsressort.
Finanzprobleme des Bremer Jobcenters: Aufatmen – und schnell Perspektiven für 2025 schaffen!
Die akuten Schwierigkeiten des Jobcenters bei der Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen sind vorerst gelöst – jetzt muss das Angebot zukunftssicher werden.
Wie weit reichen die Lösungsansätze über das akute Problem des Jobcenters Bremen hinaus?
Mit dieser Pressemitteilung gehenwir auf die heute vorgestellten Lösungsansätze für das akute Finanzproblem des Jobcenters Bremen eingehen.
Erste Lösungsansätze der Haushaltsprobleme des Jobcenters Bremen liegen vor
In intensiven Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Bremen konnten erste Lösungsansätze für die Haushaltsprobleme des Jobcenters Bremen gefunden werden.
Eingliederungsmittel (SGB II) und deren Ausschöpfung von Januar bis Juni 2024 – Bund und Länder
Von den 300 Jobcentern gE wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 1,467 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegeben – 73,6 Millionen Euro (4,8 Prozent) weniger als im ersten Halbjahr 2023.
Klassenpolitik von oben
Drei Stunden Arbeitsweg! Härtere Strafen und weniger Schonfristen! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen. Die Ampelkoalition war mal angetreten, um Kinder aus der Armut zu holen. Sie wird abtreten als eine unsoziale Regierung, die rechte Politik auf dem Rücken der ärmsten Bevölkerungsschichten macht.
Haushaltsplanungen – Auswirkungen auf das Bürgergeld
Am 5. Juli haben der Bundeskanzler Scholz, der Wirtschafftsminister Habeck und der Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den Haushalt 2025 und die weitere Regierungsarbeit vorgestellt. In dieser Fachinfo werden die Pläne für das Bürgergeld und die Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Kindern und Jugendlichen skizziert und bewertet.
Hurra! Hartz IV ist zurück
Die »Wachstumsinitiative« der Bundesregierung lässt vom Bürgergeld bloß den Namen stehen. Jetzt muss es nur noch jemand der SPD sagen. Anmerkung des Säzzers: Nachdem das Bürgergeld populistisch sturmreif geschossen ist, die Regierungskoalition gemeinsam eingeknickt ist, folgt die Häme auf dem Fuß?
„Die Sanktionen werden durchaus nennenswert verschärft“
Die Bundesregierung fordert von Bürgergeldempfängern wieder mehr Einsatz und droht mit Sanktionen. Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht darin eine überfällige Korrektur.
BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge 2014 bis Juni 2024
Von Januar bis Juni 2024 wurden 18,3 Prozent mehr Asylanträge als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (Januar bis Juni 2023) entschieden. Die Zahl der Anerkennungen als Flüchtling sank dagegen um 4,1 Prozent.
Grundsicherung im Alter: Kreis- und Großstadtvergleich Ende 2023
In der Bundesrepublik Deutschland betrug die durchschnittliche Empfängerquote 3,88 Prozent − unter den Männern 3,82 Prozent und unter den Frauen 3,92 Prozent. Die Zahl derer, die Ihr Recht auf Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch nahmen, ist nicht bekannt.
Ein Millionenpotenzial an Fachkräften bleibt ungenutzt
Kaum eine Branche, die nicht über Fachkräftemangel klagt. Dabei bleibt ein riesiges Potenzial ungenutzt: Millionen Menschen mit schlechten Fähigkeiten im Lesen und Schreiben.
Einigung auf Haushalt 2025 und Wachstumsinitiative
Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben sich auf Grundzüge für den Haushalt 2025, einen Nachtragshaushalt 2024 und eine Wachstumsinitiative verständigt. Zum Bügergeld siehe S. 15ff. im Dokument „Wachstumsinitiative“.
Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der heute verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: “Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben”, erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.