Autor: l_voet

Auf dieser Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Arbeit sind die folgenden Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:

Verlängerung von Projekten der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa im Bremen-Fonds bis 2023
20/483-L/S Beschlussvorlage
20/483-L/S Vorlage

Handlungsfeld Klimaschutz: Mittelabflussplanung Handlungsfeld Klimaschutz – Halbjahresbericht zum Stichtag 30.09.2022
20/484-L/S Beschlussvorlage
20/484-L/S Vorlage
20/484-L/S Anlagen

Bremen-Fonds: Umsetzungskosten für die Corona Hilfsprogramme sowie für den Corona Mittel-standsfonds und für das Förderprogramm „Außenflächen Sommer 2021“
20/488-L Beschlussvorlage
20/488-L Anlagen

Gesetz zur rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von der Schule in den Beruf („JBA-Gesetz“)
20/492-L Beschlussvorlage
20/492-L Anlage

Bericht zur Umsetzung des Programms „Bremische Aufstiegsfortbildungs-Prämie“
20/493-L Beschlussvorlage

Landesstrategie Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit
20/505-L Beschlussvorlage
20/505-L Anlage

Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

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Bei wirtschaftlichen Analysen werden weibliche und feministische Perspektiven oft ausgeblendet, beobachtet die Philosophin Lisa Herzog. Ökonomische Schieflagen und politische Fehlentscheidungen seien die Folge – gerade auch in der Energiekrise.

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Prämiert wurden die Jungunternehmerinnen Kelly Alpers und Mona Warnecke von Vanilla Instinct vom Cake Studio. Die Unternehmerinnen bestehen trotz Corona und jetzt hohen Energiekosten erfolgreich auf dem Markt.

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Der Sozialflügel der Union vor neuen großen Zeiten? Jedenfalls wird er jetzt fürs Ansehen der CDU wieder sehr wichtig – für ihre Chancen gegen die Ampel, die Koalition von Rot, Gelb und Grün.

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Damit ist der Auftragsbestand erstmals wieder deutlich gesunken, nachdem er von Mai 2020 bis August 2022 fast durchgehend um insgesamt 37,6 % gestiegen war.

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Das zeigen Ergebnisse der wbmonitor-Umfrage 2021 des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung – Leibniz-Zentrum für Lebenslanges Lernen e.V. (DIE).

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Nach gegenwärtigem Stand der Haushaltsberatungen würden den Jobcentern im Haushaltsjahr 2023 für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ nominal etwa 8,2 Prozent weniger und für den Bundesanteil an den „Gesamtverwaltungskosten“ nominal etwa 0,8 Prozent mehr zur Verfügung stehen als im laufenden Haushaltsjahr 2022.

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In der Pressemitteilung zum BA-Haushalt 2023 lautet der Soll-Ist-Vergleich mit dem laufenden Haushaltsjahr 2022: „Für die aktive Arbeitsförderung werden im Jahr 2023 mit 9,6 Milliarden Euro rund 20 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als in diesem Jahr voraussichtlich ausgezahlt werden. Wesentlich anders stellt sich der Soll-Soll-Vergleich dar.“

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Von März bis Oktober haben in Bremen rund 180 arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer eine Beschäftigung aufgenommen, in Niedersachsen waren es knapp 1.800. Das teilte die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit mit.

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Mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften den Ausbildungsmarkt mit dem Ziel, möglichst vielen jungen Menschen einen dualen Berufsabschluss zu ermöglichen. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung dafür sorgen will, dass wieder mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten.

Antwort der Bundesregierung lesen

Am neuen Hartz IV wird gelobt, dass es mehr Angebote für Weiterbildung geben soll. Doch in den Förderkursen versickern Milliarden.

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Auf Basis der jüngsten OECD-Empfehlung zur Sozial- und Solidarökonomie sowie sozialer Innovation debattiert die Runde, inwieweit die lange Tradition gemeinwohlorientierter Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz einen guten institutionellen Rahmen liefert und welche Reformen wünschenswert wären. Das OECD Berlin Centre lädt ein zu Vortrag und Diskussion (Online) am Dienstag, 22. November 2022, 14-15 Uhr.

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Der Hartz IV-Regelsatz ist nicht armutsfest. Wird das Bürgergeld für ein Leben über dem Existenzminimum ausreichen, Teilhabe ermöglichen und mehr als nur die Grundbedürfnisse abdecken – ohne doch wieder Einschränkungen zu machen, wie bei den Stromkosten?

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Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

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Selbst das unbeliebte Hartz IV finde eine höhere Zustimmung (36 Prozent: gerecht; 51 Prozent: ungerecht). Die Folge: 46 Prozent der Befragten würden lieber das alte System behalten, 36 Prozent sind für den Bürgergeld-Hartz IV-Austausch.

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Volker Stahmann, Geschäftsführer der IG Metall Bremen, appelliert an Mitarbeiter der Autobranche, sich weiter zu qualifizieren. Die Situation werde sich verschärfen.

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Von Januar bis Oktober 2022 wurden insgesamt 38,9 Prozent mehr Erstanträge als von Januar bis Oktober 2021 gestellt. Dabei driften die Entwicklung der „Anerkennungsquote“ und der „Gesamtschutzquote“ seit Anfang 2022 immer weiter auseinander.

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Kommt das Bürgergeld, lohnen sich viele Jobs nicht mehr – dieses Bild vermitteln fragwürdige Rechnungen und eine schlichte Sicht auf Arbeit. Warum diese Auffassung nicht stimmt.

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Einige Kritiker des Bürgergelds schüren eine Neiddebatte und haben teilweise ein deprimierendes Menschenbild. Drei Missverständnisse befeuern den Streit. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher, Timm Bönke und Johannes Geyer (DIW).

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