Der Bürgergeld-Geheimplan

Die CDU will die Kosten-Explosion nicht länger hinnehmen! BILD erfuhr: Die Partei will das Bürgergeld bei einem Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl wieder einstampfen. Anmerkung des Säzzers: „Sippenhaft“ für alle Bürgergeldbezieher:innen? Populismus pur als neuer Politikstil?

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Wir brauchen „Brückenbauer“ für Arbeitsmigranten

Die Behörden, die Unternehmen und wir Deutschen machen es ihnen nicht einfach. Bis zu sieben Millionen zugewanderte Arbeitskräfte brauchen wir in Deutschland in den kommenden Jahren, um die Wirtschaft stabil zu halten. Das umfasst Menschen, die ohne Ausbildung Helferarbeiten durchführen, aber vor allem ausgebildete Fachkräfte. Problem nur: Für Arbeitsmigrantinnen und -migranten ist Deutschland alles andere als ein Traumziel. Ausländische Arbeitskräfte wollen oft nicht langfristig hier arbeiten. Kein Wunder, meint Caro Wißing.

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Kosten-Knall beim Bürgergeld!

BILD erfuhr: Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) benötigt für das laufende Jahr einen Milliarden-Nachschlag. Konkret geht es um weitere 2,1 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor (liegt BILD vor). Anmerkung des Säzzers: Der Knall beim Bürgergeld dröhnt wie das Hämmern auf die Heizung.

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Kürzungen im Bundeshaushalt: Der unsoziale Strukturwandel

Die Bundesregierung entscheidet, wie sie die Bundesmittel für das Jahr 2024 verteilt. Die Kürzungen treffen Arme und Arbeitslose besonders hart. „Die Lage ist relativ dramatisch“, sagt Dagmar Bez, Geschäftsführerin von AWO Bildung und Arbeit in Itzehoe. Auch das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe schlägt Alarm: „Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose werden in zahlreichen Bundesländern vorauseilend vollzogen und die Folgen sind fatal“, heißt es in einer Mitteilung.

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Fachkräfte bei Post- und Zustelldiensten verdienen im Schnitt 20 % weniger als Fachkräfte in der Gesamtwirtschaft

Der jahrelange Boom des Onlinehandels hat die Nachfrage und die Umsätze in der Paketbranche deutlich steigen lassen. Gleichwohl verdienten Fachkräfte, also Beschäftigte, die üblicherweise eine zwei- bis dreijährige Berufsausbildung durchlaufen haben, bei Post- und Zustelldiensten weniger als Fachkräfte in der Gesamtwirtschaft.

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Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Bremen

Bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gab es im Land Bremen in den letzten Jahren einige Verbesserungen. So entstanden zusätzliche Qualifizierungsangebote und neue Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund, um­ deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Da die Finanzierung dieser Maßnahmen durch den Bund ausgelaufen ist, muss die Landesregierung Geld zur Verfügung stellen, damit die Angebote langfristig aufrechterhalten werden können. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichte Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen, die im Auftrag der Arbeitnehmerkammer entstand.

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BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Oktober 2023 – „mehr aus der Türkei als aus ganz Afrika“

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden von Januar bis Oktober 2023 insgesamt 267.384 Asylerstanträge gestellt, 67,5 Prozent) mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl der von Januar bis Oktober 2023 gestellten Asylerstanträge aus Europa (mit Türkei) übertraf mit 59.962 (darunter 45.086 mit türkischer Staats­angehörigkeit) die Gesamtzahl der Asylerstanträge von Asylsuchenden mit der Staatsangehörigkeit eines Staates in Afrika (30.763) erheblich. Anmerkung des Säzzers: Trotz Türkei-Abkommen ist die Türkei ein Herkunftsland (die Staatsangehörigkeit) vieler Asylsuchender?

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