Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben sich auf Grundzüge für den Haushalt 2025, einen Nachtragshaushalt 2024 und eine Wachstumsinitiative verständigt. Zum Bügergeld siehe S. 15ff. im Dokument „Wachstumsinitiative“.
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der heute verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: “Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben”, erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Dabei geht es um folgendende Fragen: Wie hat sich die Integration von Eingewanderten in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, und soziale Teilhabe im letzten Jahrzehnt im internationalen Vergleich entwickelt? Welche Bereiche sind besonders erfolgreich und wo gibt es Herausforderungen? Welche Gruppen haben im internationalen Vergleich besondere Hürden zu überwinden?
Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Betroffenheit von Frauen – insbesondere Alleinerziehende und Frauen mit Flucht- und Migrationsbiografie – hin.
ifo-Leiter Clemens Fuest kritisiert das Bürgergeld stark und konfrontiert die SPD mit unerfreulichen Wahrheiten. Die Partei verteidigt sich, doch die Wähler scheinen eine andere Ansicht zu haben.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 01.07.2024 neue B-DKS veröffentlicht. Die Kostensätze für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 45 SGB III inkl. Maßnahmen der ganzheitlichen Betreuung gem. § 16k SGB II und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gem. § 81 SGB III. gelten ab dem 01.07.2024 für die nächsten zwei Jahre.
Die isolierte Förderung eines Pkw-Führerscheins kann im Rahmen des Vermittlungsbudgets erfolgen, ein Lkw-Führerschein kann nur im Rahmen einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gefördert werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Kostenübernahme von Führerscheinen im SGB II.
Diskutiert werden soll, welche Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt besonders gefragt sind, um diesen Wandel zu bewältigen, und wo es an Fachkräften fehlt. Und natürlich beschäftigt sich die Diskussion besonders mit Lösungsansätzen, um Unternehmen mit Fachkräften zu versorgen, die die richtigen Kompetenzen mitbringen, und Beschäftigten interessante Jobperspektiven zu eröffnen. Dabei geht es vor allem darum, welche Chancen eine kluge Aus- und Weiterbildungspolitik bieten kann.
Donnerstag, 11. Juli, 9.30-10.45 Uhr | Digital via ZOOM
Die deutsche Wirtschaft lechzt nach Arbeitskräften. Gleichwohl haben erst 22 Prozent der in Deutschland lebenden Ukrainer im erwerbsfähigen Alter einen «richtigen» Job. Was läuft da schief?
Rund 100 Menschen haben auf dem Marktplatz wegen der Geldnot beim Bremer Jobcenter demonstriert. Unter dem Motto „Gegen Bettelverbot und Jobcenterkürzung“ hatte der Verein LieLa e.V., der wohnungs- und obdachlose Frauen in ihren alltäglichen Herausforderungen unterstützt, zur Demonstration aufgerufen.
Die von der CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen“ erhobenen Forderungen werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich.
Es mutet an wie die Quadratur des Kreises: Spürbar bessere Anreize zu setzen, den Bezug von Bürgergeld zu verlassen, ohne zugleich die Kosten dafür völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma böte eine finanzielle Anschubhilfe, wenn Erwerbseinkommen ausgeweitet wird.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) und der Evangelische Fachverband Arbeit und Soziale Integration e. V. (EFAS) zeigen sich äußerst besorgt über die Pläne der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025. Insbesondere die geplante Kürzung der Mittel im Bereich Bürgergeld und Jobcenter sowie die drastische Reduzierung des Eingliederungstitels (EGT) stellen eine erhebliche Bedrohung für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration dar.
Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kommen wird. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke, in der diese sich verwundert darüber äußert, dass der Prozess so lange dauert.
Wie würden sich die von der Koalition geplanten Kürzungen der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ und für den Bundesanteil an den „Gesamtverwaltungskosten“ in 2025 im Vergleich zu den zugeteilten Bundesmitteln in 2024 in den einzelnen Jobcentern darstellen? Hier die Schätzungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
In der Altersgruppe unter 18 Jahre lebtenim Kreisvergleich von 38,2 Prozent in Gelsenkirchen und 34,6 Prozent in Bremerhaven bis 2,9 Prozent im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm, im Großstadtvergleich von 30,1 Prozent in Dortmund und 30,0 Prozent in Essen bis 10,1 Prozent in München und im Ländervergleich von 29,5 Prozent im Land Bremen bis 7,0 Prozent in Bayern in SGB II-Bedarfsgemeinschaften – bei einer SGB II-Quote in der Altersgruppe unter 18 Jahre von 13,4 Prozent im Bundesdurchschnitt.
16 führende zivilgesellschaftliche Verbände warnen in einem offenen Brief vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert.
Insgesamt waren 40.700 Menschen im Juni arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Land Bremen im Vergleich zum Mai in etwa gleich geblieben.
Zum 16. Mal versammelt die Weiterbildungsstudie der Plattform für berufsbezogene Erwachsenenbildung (PbEB) die Einschätzungen von Personalverantwortlichen aus verschiedenen Branchen zu Weiterbildungsthemen, Lernformaten und Digitalisierung. In diesem Jahr zeigen die Ergebnisse, wie wichtig die Unternehmensvertreter*innen Weiterbildung sowie die Beschäftigung mit KI einschätzen.
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