Mehr Spielraum bei der Freien Förderung (§ 16f)

Die Neufassung könnte stärker als bisher zu einem Instrument für innovative Förderansätze machen. Auch Projekte aus ausgelaufenen Modellprogrammen (etwa aus Rehapro) könnten so eine Anschluss­perspektive erhalten. Die Maßnahmen müssen weiterhin den Zielen des SGB II entsprechen sowie die Vorgaben des Vergabe-, Zuwendungs-, Wettbewerbs- und Beihilferechts einhalten.

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Stellungnahme zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Befreiung staatlicher Einrichtungen von der AZAV-Zulassung

Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) und dem Evangelischen Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS) eine Positionierung zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz veröffentlicht. Gegenstand ist die geplante grundsätzliche Befreiung staatlicher Einrichtungen von der Träger- und Maßnahmenzulassung nach AZAV.

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Ergebnisse der IAB-Arbeitszeitrechnung für das Jahr 2025

Die Teilzeitquote stieg im Vergleich zu 2024 um 0,4 Prozentpunkte und steht mit 39,9 Prozent im Vergleich der Jahreswerte auf einem Höchststand. Allerdings arbeiteten Teilzeitbeschäftigte mit rund 18,7 Stunden durchschnittlicher Wochenarbeitszeit 0,2 Stunden länger als noch 2024. Dies ergibt sich u.a. aus der veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

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Sanktionen bei Kindern

Im Jahresdurchschnitt 2024 sind rund 8.300 Bedarfsgemeinschaften (BG) mit minderjährigen Kindern von mindestens einer Leistungsminderung betroffen gewesen, davon rund 3.700 Alleinerziehende-BG und rund 4.600 Partner-BG. Rund 16.800 minderjährige Kinder waren davon betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die durchschnittliche Leistungsminderung betrug den Angaben zufolge 63 Euro.

Antwort der Bundesregierung lesen

Neue BIBB-Empfehlung: Teilqualifizierungen als Brücke zum Berufsabschluss

Die BIBB-HA-Empfehlung markiert einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der beruflichen Weiterbildung. Durch die qualitätsgesicherte Gestaltung und Umsetzung von Teilqualifikationen werden flexible Wege zum Berufsabschluss geschaffen. Besonders für Erwachsene, die aus verschiedenen Gründen keine Umschulungen oder zweite Ausbildung absolvieren können, eröffnet diese Empfehlung neue Möglichkeiten.

DGB-Bewertung der BIBB-Empfehlung lesen

Deputation für Arbeit am 03.03.2026


Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:

Comeback der Umweltwächter:innen in Bremen-Nord
Vorlage 21/6830

Frauen im Handwerk stärken (Bürgerschaftsbeschluss vom 10. und 11. September 2025)
Vorlage 21/6831

Mündlicher Sachstandsbericht zu Auszahlungen aus dem Ausbildungsunterstützungsfonds
Vorlage 21/6832 (keine inhaltliche Vorlage)

Einblick in die Jugendberufsagentur Bremen-Bremerhaven
Vorlage 21/6833
Vorlage 21/6833 Anlage 1
Vorlage 21/6833 Anlage 2
Vorlage 21/6833 Anlage 3

Sachstandsbericht zum Klima Campus (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
Vorlage 21/6834 (keine inhaltliche Vorlage)