Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder kritisieren Kürzungspläne der Bundesregierung deutlich

Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern. Ziel der Bundesregierung ist es, durch diese Umstrukturierung im Bundeshaushalt rund 900 Millionen Euro einzusparen.

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Jobcenter fördern immer weniger Langzeitarbeitslose

Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Statt der einst versprochenen vier Milliarden Euro für das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wurden laut der Anfrage lediglich 2,3 Milliarden aus dem Bundeshaushalt abgerufen.

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Hamburger Jobcenter plant Kürzungen

Langzeitarbeitslose sollen Beschäftigungsmöglichkeiten verlieren. Doch es wäre genug Geld da, sagen die Träger. In einem offenen Brief fordert die LAG die Stadt jetzt auf, ihre 50 Prozent Stimmenanteil beim Jobcenters zu nutzen und eine „Lösung“ zu finden.

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Die Positionen der Bundesregierung in der weiteren Verhandlung zur KI-Verordnung

Die von der EU-Kommission, der US-Regierung und von großen Technologieunternehmen geplante freiwillige Selbstverpflichtung im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen des sogenannten „AI Pact“ kann nach Ansicht der Bundesregierung hilfreich sein. Da es sich um eine Selbstverpflichtung handele, sei eine Beteiligung zwar nicht erforderlich, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

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