Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Die Debatte über die staatlichen Sozialleistungen in Deutschland wird heftig geführt, insbesondere das Bürgergeld steht dabei im Vordergrund. Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen nun schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld.
Arbeitsminister Hubertus Heil wollte Bürgergeld-Empfänger nachhaltig in Arbeit bringen, von der sie leben können. Eine Auswertung zeigt nun, dass dieses zentrale Versprechen wackelt. Heils Ministerium will die Zahlen nicht „überinterpretieren“ – und liefert eine eigenwillige Erklärung.
Der Forschungsbericht untersucht die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter in verschiedenen europäischen Ländern, darunter viele EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz und Norwegen, im Zeitraum vom 4. Quartal 2022 bis zum 1. Quartal 2024. Die Redaktion des IAB-Forum hat bei zwei Autorinnen der Studie, Kseniia Gatskova und Theresa Koch, nachgefragt.
Am 17. Juli hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Damit werden die konkreten politischen Schwerpunktsetzungen für das kommende Jahr deutlich. Hier eine kurze Übersicht und Bewertung zu den geplanten Haushaltsansätzen im Jahr 2025 mit Blick auf das Bürgergeld.
Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 sind für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ 3,700 Milliarden Euro veranschlagt – 450 Millionen Euro weniger als in 2024. Gemäß Erläuterung dürfen zudem Ausgabereste zu Lasten aller Einzelpläne bis zur Höhe von 350 Millionen Euro in Anspruch genommen werden – 1,0 Milliarden Euro weniger als die 1,350 Milliarden in 2024.
5,5 Milliarden Euro weniger werden für das Bürgergeld im Bundeshaushaltsentwurf veranschlagt. Gelingen soll das dadurch, dass es 2025 weniger Bürgergeldempfänger gibt. Lindner hofft, dass durch die geplanten Reformen tausende Bürgergeldempfänger in Jobs kommen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf 2025, der heute vom Kabinett verabschiedet werden soll: „Die getroffene Einigung geht zu Lasten besonders unterstützungsbedürftiger Menschen. Das fördert die soziale Spaltung, statt Zusammenhalt zu stärken“, so Dr. Joachim Rock, designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet Nachbesserungen beim Haushalts- und Wachstumspaket, das heute von der Bundesregierung beschlossen wurde.
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2023 rund 42,6 Milliarden Euro für die Zahlungsansprüche von Bürgergeld-Beziehenden ausgegeben. Davon entfielen rund 43 Prozent auf Single-Bedarfsgemeinschaften, 25 Prozent auf Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, 21 Prozent auf Alleinerziehenden-Haushalte und neun Prozent auf Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Der Gemeindepsychiatrische Verbund (GPV) Bremen-Mitte beobachtet mit großer Sorge die Entwicklungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II in Bremen.
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar, dass Ausschreibungen für ca. 50 Stellen zurückgezogen wurden (…). Unter Berücksichtigung der Fluktuation besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass am Jahresende nur noch 80 Prozent unserer Stellen besetzt sind.“ Das schreibt der Personalrat an die Belegschaft.
„Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte, sondern soll zur Arbeit motivieren“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr und kündigt an, dass es bald wirksame Sanktionen geben werde, „die nicht zu absurder Bürokratie führen“. Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert: „Wir sind zurück bei Hartz IV.“
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Anteil des größten Ausgabenblocks des Bundes unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre (2019: 45,2 %) und auch unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 % für die Jahre 1991 bis 2023.
Die Förderung mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Rechtskreis SGB III kann jedoch dazu beitragen, ihre Beschäftigungschancen deutlich zu verbessern. Eine Wirkungsanalyse zeigt, dass der Anteil der älteren Geförderten, die sich anderthalb Jahre nach Förderbeginn in ungeförderter Beschäftigung befinden, deutlich höher ausfällt als für vergleichbare ungeförderte Arbeitslose.
Eindrückliche Darstellung des BIAJ zur alktuellen Situation des Jobcenters Bremen, die aufzeigt, welche Fragen zur Finanzierung der zweiten Jahreshälfte in finazieller Hinsicht noch offen sind.
In den 12 Monaten von Juli 2023 bis Juni 2024 standen den Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von 43,3 Milliarden Euro – darunter Beiträge zur Arbeitsförderung in Höhe von 37,0 Milliarden Euro – Ausgaben in Höhe von 42,0 Milliarden Euro – darunter 20,4 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) – gegenüber.
Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 439 500 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich damit die Zahl gegenüber den Vorjahren weiter erhöht.
Die Ein-Euro-Jobs können helfen, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Doch damit sie ihr Potenzial entfalten können, braucht es einige Änderungen, fordert Michael Stelzner, Geschäftsführer der NEUEN ARBEIT der Diakonie Essen und Vorsitzender des Fachverbands berufliche und soziale Integration im Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe.
Warum der Haushalt der Ampel eine sozialpolitische Zeitenwende ist. Ein Gastbeitrag von Prof. Christoph Butterwegge.
Härtere Sanktionen, längere Arbeitswege, mehr 1-Euro-Jobs: Welche Regeln will die Bundesregierung beim Bürgergeld ändern?