Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren.
Grundsicherung: Beantragung von Geldleistungen wird vorübergehend erleichtert
Kommission genehmigt deutsche Regelung für direkte Zuschüsse zur Unterstützung von Unternehmen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.
Neue Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG), vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert, die folgende Allgemeinverfügung.
Corona: Stresstest für die Digitalisierung in Deutschland
Die Corona-Krise bringt die Vor- und Nachteile der Digitalisierung auf den Punkt. Innerhalb kürzester Zeit werden sämtliche digitale Errungenschaften und Defizite offenbar – beispielsweise in den Bereichen Arbeit, Bildung, neue Medien und technische Infrastruktur. Die Pandemie ist ein Stresstest für die Digitalisierung in Deutschland.
Evaluation des Qualifizierungschancengesetzes
Von Januar bis Oktober 2019 haben insgesamt rund 282.100 Erwerbstätige eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung begonnen, darunter sind rund 29.600 Eintritte im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung. Das schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
FAQ-Seiten
Die Bundesagentur für Arbeit(BA) hat im Umgang mit der Corona-Krise etliche FAQ-Seiten eingerichtet. Das Auftauchen von FAQ-Seiten ist sehr „dynamisch“. Auffindbar mit dem Suchwort „corona“. Einige der Links:
Corona-Virus: Fragen und Antworten
Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld
Corona-Virus: Fragen und Antworten für Bildungsträger
LINK GEÄNDERT: Die Arbeitgeberverbände zur Corona-Krise
Live-Webinar vom 20. März 2020 zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen rund um die derzeitige Corona-Thematik. Ergänzt wird dieses Angebot durch einen Beitrag der Bundesagentur für Arbeit mit Antworten zur Beantragung von Kurzarbeit.
Update: Paritätischer zu Corona-Schutzschirm
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass nach jüngsten Informationen soziale Dienste offenbar nun doch bei dem Corona-Schutzschirm, der am Montag im Bundeskabinett beraten wird, mit berücksichtigt werden.
Prüfungen bei Hartz IV sollen ausgesetzt werden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in der Coronavirus-Krise bei einem Hartz-IV-Antrag die Vermögensprüfung ab dem 1. April für ein halbes Jahr aussetzen.
Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen
Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird.
Der Arbeitsmarkt gerät massiv unter Druck
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet im Jahr 2020 einen drastischen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von zwei Prozent. Vorübergehend schrumpft das BIP sogar um mehr als sechs Prozent.
„Kreditprogramm ist jetzt scharf geschaltet“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmern und Solo-Selbstständigen in Deutschland ein umfangreiches Hilfeprogramm im Zuge der Corona-Krise zugesagt. Die Maßnahmen seien auf drei Säulen gestellt, sagte Scholz im Deutschlandfunk: Darlehen, direkte Hilfe zur Lebenssicherung und Zuschüsse.
Zusätzliches Förderprogramm „Corona-Soforthilfe“
Der Senat hat am Freitag, 20. März 2020, ein zuschussbasiertes Förderprogramm zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für Kleinstunternehmen beschlossen und wird zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von zunächst zehn Millionen Euro kurzfristig verfügbar machen.
Corona: Eine „Bazooka“ reicht nicht
Umfangreiche Liquiditätskredite für Unternehmen, Hilfen für Solo-Selbstständige, neue Regeln zur Kurzarbeit: Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Das ist gut, reicht aber noch lange nicht aus.
Corona: Paritätischer fordert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung
In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheblichen Belastungen für die einkommensärmsten Teile der Bevölkerung hin. Die mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen ergänzender Unterstützungssysteme stellten von Armut betroffene Menschen vor existentielle Herausforderungen.
Die Arbeitgeberverbände zur Corona-Krise
Live-Webinar vom 20. März 2020 zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen rund um die derzeitige Corona-Thematik. Ergänzt wird dieses Angebot durch einen Beitrag der Bundesagentur für Arbeit mit Antworten zur Beantragung von Kurzarbeit.
Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen
Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind rasant angestiegen. Das ist das Ergebnis eines Monitorings, bei dem alle Arbeitsagenturen bundesweit befragt wurden.
„Die Sofortmaßnahmen müssen zügig umgesetzt werden!”
„Wir müssen uns auf eine Mega-Krise einstellen und entsprechend reagieren. Es ist sehr beruhigend, dass die ersten Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmer bereits angelaufen sind. Weitere müssen folgen“, sagt Arno Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
FAQ: Corona-Virus
Auf dieser Seite informiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Kund*innen über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus-Krise.
Arbeitsrecht und Corona – Hotline der Arbeitnehmerkammer zu arbeitsrechtlichen Fragen
Für Arbeitnehmer*innen können sich infolge der behördlich angeordneten Betriebsschließungen, betrieblichen Kurzarbeit oder notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen stellen. Deswegen hat die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa mit der Arbeitnehmerkammer vereinbart, das Beratungsangebot auszuweiten.