Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat das neue Gesetz seit Beginn der Förderung evaluiert, nun erscheint der Abschlussbericht. Die Redaktion des IAB-Forum hat dazu bei vier Expertinnen und Experten nachgefragt.
Die CDU schlägt eine „Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld vor, mit härteren Sanktionen gegen arbeitsunwillige Leistungsempfänger. Arbeitsmarkt-Experte Joachim Wolff (IAB) hält davon wenig. Er plädiert stattdessen für eine Kooperation auf Augenhöhe, wie sie die Bürgergeldreform ursprünglich vorsieht.
Die CDU kritisiert das Bürgergeld und legt ein eigenes Konzept vor. Georg Cremer, ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands, kritisiert, dass es in der Debatte zu wenig darum geht, wie chancenlose Menschen von der guten Lage am Arbeitsmarkt profitieren können.
„Integrationskurse mit angegliederte Kinderbetreuung sind eine der zentralen frühen Voraussetzungen für die Integration von Eltern, besonders von Müttern. Der Bund muss solche Kurse attraktiver machen“, sagte Bremens Arbeits- und Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling im Rahmen der Integrationsministerkonferenz. In Bremen gebe es derzeit nur zwei Träger von Integrationskursen, die parallel Kinderbetreuung anböten.
Die Armutsgefährdungsquote 2022 betrug insgesamt 16,8 Prozent und reichte in den Ländern von 12,6 Prozent in Bayern bis 29,1 Prozent in Bremen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der integrierten Ausbildungsberichterstattung mitteilt, nahm die Anfängerzahl im Übergangsbereich gegenüber 2022 um 4 % zu. Sie stieg damit bereits im zweiten Jahr in Folge, nachdem sie in den Jahren von 2017 bis 2021 rückläufig gewesen war.
Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt von Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik.
Nun teilte das Ministerium mit, Geflüchtete würden von den Jobcentern deutlich häufiger eingeladen und beraten als zuvor. Demnach gab es von November bis Februar 225.000 zusätzliche Gespräche im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Weitere Daten zur Arbeitsmarktintegration kündigt der Bericht wegen statistischen zeitlichen Verzugs erst für einen Report Ende September an.
Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ am IAB, spricht im Forum-Interview über die aktuelle IAB-Prognose zur Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
In einem Brief wenden sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, der Sonderbeauftragte für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten Daniel Terzenbach und der Botschafter der Ukraine in Deutschland Oleksii Makeiev an ukrainische Geflüchtete, um ihre Vermittlung in Arbeit nach Abschluss des Integrationskurses zu befördern.
Gemessen an den durchschnittlich 5,494 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) wurden vom Bund in den 12 Monaten von März 2023 bis Februar 2024 für „Bürgergeld“ monatlich durchschnittlich 402,28 Euro pro RLB ausgegeben.
In den Monaten Januar bis November 2023 hat es rund 1.500 Eintritte von Personen im Kontext Fluchtmigration in eine Förderung der beruflichen Weiterbildung mit dem Aus- und Weiterbildungsziel einer Tätigkeit in der Pflege gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Sanktionen gegen angeblich „faule Arbeitslose“ werden wieder verschärft. Erwerbslose werden zum politischen Spielball von Ampel und Union. Moritz Duncker ist Vorsitzender der Jobcenter-Personalräte und kennt das Hin und Her der Politik.
Die CDU will unwilligen Arbeitslosen die Bezüge kürzen. Wie schlimm ist das? Nicht so sehr, meint Kolja Rudzio in der ZEIT.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt sogar um 5,2 % niedriger.
Zu BILD sagt CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner: „Wie viele Arbeitsfähige genau dann doch lieber arbeiten gehen, ist natürlich nicht genau zu beziffern. Aber ich kann mir vorstellen, dass es bei mindestens der Hälfte, die arbeitsfähig sind, seine Wirkung zeigen wird. Wir wollen Arbeit belohnen, nicht das Verweigern.“ Anmerkung des Säzzers: Mit Populistmus auf bildigsten Stimmenfang gehen; zum Ende des Beitrags lässt BILD den Sozialexperten Karl-Josef Laumann sagen, es lasse sich gar keine Zahl nennen. Und Generalsekretär Carsten Linnemann schätzt vorsichtig, dass die Reform mindestens eine sechsstellige Zahl an Menschen zurück in Arbeit bringt.
Die Partei will Menschen, die eine „zumutbare“ Arbeit ablehnen, den Anspruch auf Grundsicherung entziehen. Die Debatte schüre nur Vorurteile, sagen Sozialverbände.
Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne.
Zum 1. April 2024 treten Neuregelungen des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung in Kraft. Neue Leistung im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung ist das Qualifizierungsgeld.
Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum „Bürgergeld“, in dem es auch darum geht, „Totalverweigerern“ die Leistungen zu streichen. Eine Anfrage bei der Arbeitsagentur zeigt: Das betrifft nur wenige Menschen.