Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge. Sie sehe auch keine Risiken einer EU-rechtlichen Beanstandung oder Vertragsverletzung für das Vorhaben, schreibt die Regierung.
Die Bundesregierung will bald Vorschläge zu Einsparungen bei der Grundsicherung vorlegen. Der SoVD warnt, dass viele Menschen dadurch in Armut abrutschen könnten.
Anlässlich der Aktionswoche für die bundesgeförderten Migrationsangebote der Wohlfahrtsverbände wird exemplarisch ein Träger der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte vorgestellt, wie er Migrantinnen durch seine Beratungsarbeit bei ihrer Integration unterstützt und sich gegenüber der Politik für eine angemessene Finanzierung der Beratung und mehr Teilhabemöglichkeiten für Migrantinnen einsetzt.
Ein Blick auf den Übergang von bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern gemeldeten Bewerberinnen und Bewerbern für Berufsausbildungsstellen in den Berichtsjahren 2018/19 bzw. 2016/17 bis 2023/24 in sozialversicherungspflichtige Ausbildung – drei Monate, 12 Monate und 24 Monate nach Ende des jeweiligen Berichtsjahres.
Immer dann, wenn es der einheimischen Wirtschaft schlecht und den Armen noch schlechter geht, ertönt der Ruf nach dem Abbau des Sozialstaats, begleitet von wohltönenden Begriffen wie „Konsolidierung des Erreichten“, „politische Kurskorrektur“ und „grundlegende Reform“. Ein Beitrag von Christoph Butterwegge.
Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz vor. Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für nötig hält.
Das Bürgergeld entwertet Leistung und fördert Nebenwege in die Schattenwirtschaft. Die negative Einkommensteuer bietet eine einfache, gerechte Alternative – Arbeit lohnt sich wieder.
Aktuelle Zahl der in öffentlich geförderter Beschäftigung befindlichen Personen (SGB II − Bestand) einschließlich September 2025. [Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)].
In der Kurzexpertise wird eine Bestandsaufnahme quantitativer Studien zum Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen („verdeckte Armut“) in Deutschland vorgenommen. Der Fokus liegt dabei auf Ansprüchen der Mindestsicherung.
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter viele Bürgergeldempfänger nicht vermitteln und Sanktionen kaum anwenden. Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Maßnahmen, während das Institut der deutschen Wirtschaft auf begrenzte Einsparungen und einen knappen Arbeitsmarkt hinweist.
NRW-Minister Karl-Josef Laumann macht einen Vorschlag, um einen größeren Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Beziehern und Geringverdienern zu erreichen. Es geht um bedürftige Kinder.
Mitte Oktober will die Arbeitsministerin ihre Vorschläge für die Reform des Bürgergelds vorlegen. Dringend notwendig sei diese, sagt Jobcenter-Chef Stefan Graaf, Geschäftsführer der StädteRegion Aachen, aus Gründen, über die kaum gesprochen werde.
Im September 2025 buchte die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstmals seit Februar 2021 weniger Beitragseinnahmen als ein Jahr zuvor (September 2024). Aus den Einnahmen und Ausgaben in den 12 Monaten von Oktober 2024 bis September 2025 ergibt sich ein negativer Finanzierungssaldo von 3,5 Milliarden Euro, der gegenwärtig von Monat zu Monat wächst.
Jede fünfte Person (20 %) im Ruhestand ab 65 Jahren hat ein monatliches Nettoäquivalenzeinkommen von maximal 1 400 Euro zur Verfügung. Weitere 20 % verfügen über mehr als 1 400 Euro, aber weniger als rund 1 790 Euro im Mona. Die 20 % der Personen im Ruhestand mit dem höchsten Einkommen hatten monatlich mehr als rund 2 870 Euro netto zur Verfügung.
Eine Befragung des IAB zeigt: Viele Bürgergeldbeziehende geben zwar an, Angst vor Leistungsminderungen zu haben. Allerdings sind die tatsächlichen Kürzungsbeträge nur einer Minderheit bekannt, so das Befragungsergebnis. Viele sind nach eigenen Angaben zudem mit Problemen konfrontiert, die sich mit einer Verschärfung der Sanktionsregeln nicht lösen lassen.
Jeder sechste Mensch in Deutschland lebt in Armut. Das belegt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Gleichzeitig besitzt das reichste Zehntel über 54% des Vermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung nur 3% des Vermögens besitzt.
Mitteilung lesen
Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts
Ein Blick auf die Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, differenziert nach Staatsangehörigkeit, darunter (aus gegebenem Anlass) Bulgarien, Rumänien und Ukraine.
In diesem Jahr sind rund 25.000 Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst in sozialen Einrichtungen tätig, Frauen doppelt so häufig wie Männer. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Hamburg stimmt bald über ein Grundeinkommen ab. Gastautor Kai Brüggeman, Universität Hamburg, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, bezweifelt, dass das die gegenwärtige Gesellschaft wirklich gerechter machen würde.
Die Koalition will das Bürgergeld reformieren, unter anderem soll der sogenannte Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden. Das heißt, Bürgergeld-Empfänger sollen möglichst schnell eine Arbeit aufnehmen, egal welche. Wie sinnvoll ist das?
