Bundesministerin Bärbel Bas setzt Sozialstaatskommission ein

Zur Erarbeitung von Vorschlägen für einen modernen und entbürokratisierten Sozialstaat unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus hat Bundesministerin Bärbel Bas eine erweiterte Regierungskommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt. Anmerkung des Säzzers: Hier kein weiterer Hinweis auf die Zusammensetzung der Kommission; der findet sich als Link bei der BILD-Zeitung.

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DGB-Ausbildungsreport 2025

Nur ein Teil der Azubis nimmt die Angebote der Arbeitsagenturen und der schulischen Berufsorientierung als hilfreich wahr – wichtigste Unterstützerinnen bei der Ausbildungsplatzsuche sind Freundinnen und Familie. Dies sind nur einige Ergebnisse des neuen Ausbildungsreports der DGB-Jugend.

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„Verwaltungskosten“ und „Leistungen zur Eingliederung“ – eine erste Mittelschätzung für 2026

Die Ergebnisse der vorläufigen ersten Schätzungen/Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zeigen, wie hoch die Anteile der einzelnen Jobcenter an den Bundesmitteln (incl. Ausgabereste) im Haushaltsjahr 2026 (im Vergleich zur vorläufigen Mittelzuteilung 2025 und zu den Ist-Ausgaben der Jobcenter sein könnten.

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Die Bürgergeld-Ausgaben „steigen und steigen“ (nicht mehr) – sie sinken

Der seit vielen Jahren als tiefgründiger Schürfer in der Welt der Arbeitsmarktstatistik bekannte Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat mal genauer hingeschaut und nachgerechnet. Herausgekommen ist dieser kurze Beitrag: Bürgergeld: Ausgaben steigen nicht – sie sinken. Mit erhellenden Zahlenangaben.

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Scheinselbständigkeit und das Herrenberg-Urteil – im Bildungsbereich schafft der Gesetzgeber (vorerst) Abhilfe

Die Abgrenzung zwischen echter Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung ist seit jeher schwierig. Heikel wird es, wenn die Sozialversicherungsträger nach einer Prüfung eine Tätigkeit rückwirkend als Scheinselbständigkeit einstufen. In diesem Fall drohen hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen gegen das beschäftigende Unternehmen. 

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Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung einen Wechsel von aus der Ukraine geflüchteten Personen aus dem Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz verabredet, sofern diese zum 01.04.2025 eingereist sind. Dieses Vorhaben soll nun mit dem sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ umgesetzt werden. Der Paritätische hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen.

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Arbeitskräfteengpässe könnten die Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung hemmen

Für den Arbeitsmarkt stellen sich damit mehrere Fragen: Welche Branchen sind positiv oder negativ von der Energiewende, den Folgen des Klimawandels und den Anpassungen an den Klimawandel betroffen? Und welche Folgen hat dies für deren Beschäftigungsentwicklung? Welche Berufe werden dadurch verstärkt nachgefragt? Wo wird es Arbeitskräfteengpässe oder -überhänge geben?

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Es geht abwärts mit den Zahlen

Dass der Arbeitsmarkt in Deutschland von ganz oben betrachtet schon seit geraumer Zeit in den Seilen hängt, ist mittlerweile keine wirkliche Neuigkeit mehr. Die Zuwächse, die es nach dem starken pandemiebedingten Einbruch 2020 bis Anfang 2021 gegeben hat, verlieren bereits seit dem Sommer 2022 an Kraft und nähern sich der Nulllinie.

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Absurde Statistik: Statista-Infografik lässt Ausgaben für das „Bürgergeld“ von 2023 bis 2025 um 13,2 Mrd. Euro steigen

Was verbirgt sich hinter diesem Anstieg um angeblich insgesamt 13,2 Mrd. Euro in den Jahren 2024 und 2025, den Statista in seiner Infografik vom 7. August 2025 präsentiert? Tatsächlich sinken die Bürgergeldausgaben belegen BIAJ-Daten.

Statistista hat auf den Hinweis vom BIAJ hin die Infografik inzwischen korrigiert.

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Mittel und Ausgaben für „Eingliederungsleistungen“ von Januar bis Juli 2025

Ein Blick auf die Mittel für „Verwaltungskosten“ und „Eingliederungsleistungen“, die den Jobcentern im Haushaltsjahr 2025 − bei Inkrafttreten des zweiten Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2025 vom 24. Juni 2025 − zur Verfügung stehen werden, und auf die Ausgaben von Januar bis Juli 2025 für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und die Ausgaben aus dem Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) im Bund und in den Ländern.

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