Pauschale Vorwürfe von Sozialleistungsmissbrauch zurückgewiesen

Zur aktuellen Debatte über Sozialleistungsmissbrauch erklärt die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling: „Die Behauptung, 30 bis 40 Prozent der Leistungsbeziehenden würden Sozialleistungen missbräuchlich beziehen, entbehrt jeder belastbaren Grundlage. Solche pauschalen Aussagen verzerren die Realität, beschädigen das Vertrauen in den Sozialstaat und stellen hunderttausende Menschen bundesweit unter Generalverdacht, die Leistungen rechtmäßig beziehen.“

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Deputation für Arbeit am 09.06.2026


Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:

Umsetzung des Qualifizierungsbonus für Beschäftigte durch die
Bremer Aufbaubank GmbH (BAB)

Vorlage 21/7539
Vorlage 21/7539 Anlage

Aktueller Sachstand zur Umsetzung der Reform des Tariftreue- und
Vergabegesetzes sowie Ausblick auf die weitere Umsetzungsphase

Vorlage VL 21/7540

Erster Bericht über Angebot und Teilnehmer:innen-Zahlen an
berufsbezogenen Deutschkursen im Land Bremen

Vorlage 21/7541

Sachstandsbericht zum Klima Campus (Berichtsbitte der Fraktion
der CDU)

Vorlage 21/7542

Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Förderung
von Tarifverhandlungen (Berichtsbitte der Fraktion der SPD)

Vorlage 21/7543

Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Mai 2026

In den 12 Monaten von Juni 2025 bis Mai 2026 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 28,325 Milliarden Euro ausgegeben, 4,371 Milliarden Euro mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (Juni 2024 bis Mai 2025).

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Digitale Teilhabe gestalten – Chancen und Herausforderungen für Frauen mit und ohne Behinderungen

Wie kann digitale Teilhabe gestärkt werden? Welche Kompetenzen sind dafür notwendig und wie lassen sich Potenziale nutzen, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt einer Kooperationsveranstaltung des Landesbehindertenbeauftragten und der Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF).

15. Juni 2026 von 17 bis 19 Uhr in der Arbeitnehmerkammer Bremerhaven

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Antworten des Bremer Senat zu Migration und Soziales

Antworten des Senats auf vier Kleine Anfragen der Fraktion der CDU in der Bremischen Bürrgerschaft.

Wirkt die neue Migrationspolitik auch im Land Bremen?

Aktuelle Zahlen zur aufenthaltsrechtlichen Struktur und Schutzstatus im Land Bremen

Warum gibt es im Sozialressort zwei Referate für Ankommens-, Integrations- und Teilhabestrukturen für Zugewanderte in Bremen?

Unbezahlbarer Sozialstaat? – Wie groß ist die Kluft zwischen Anspruch und Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Bremen?

Neuberechnung der Regelbedarfe

Die Bundesregierung äußert sich derzeit noch nicht zu Details der geplanten Neuberechnung der Regelbedarfe in der Grundsicherung und verweist auf laufende Beratungen dazu. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke verteidigt sie außerdem die pauschalierte Berechnung der monatlichen Leistungen für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs.

Antwort der Bundesregierung lesen