Deputation für Arbeit am 11.03.2025

Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:

BSG-Urteil zur Versicherungspflicht von Honorarkräften: Freiberuflichkeit an Bremer
Weiterbildungseinrichtungen sichern (Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP)

21/4254 Vorlage

Erstes Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes
21/4255 Vorlage
21/4255 Anlage 1
21/4255 Anlage 2
21/4255 Anlage 3

Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz − Verständigung zur Prüfung und Umsetzung von Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Modulen des Klima Campus auf der Überseeinsel in Bremen
21/4256 Vorlage
21/4256 Anlage 1

Kürzung der Bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie“ (Berichtsbitte der CDU-Fraktion)
21/4257 Vorlage

Probleme bei der Erhebung der Ausbildungsabgabe (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
21/4258 Vorlage

Mittel und Ausgaben für „Eingliederungsleistungen“ der Jobcenter im Januar und Februar 2025

Ein Blick auf die Mittel für „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) und „Eingliederungsleistungen“, die den Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 − bei Inkrafttreten des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2025 − zur Verfügung stehen (könnten), und auf die Ausgaben im Januar und Februar 2025 für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und die Ausgaben aus dem Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) im Bund und in den Ländern (immer ohne die Jobcenter zkT).

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Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) und dem Evangelischen Fachverband Arbeit und Soziale Integration e. V. (EFAS) hat das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe einen offenen Brief an die Mitglieder des neuen Bundestags verschickt und sie dazu aufgerufen, sich für die Belange von langzeitarbeitslosen Menschen einzusetzen.

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Finanzressort veröffentlicht Beteiligungsbericht 2023

Der Senat hat den Beteiligungsbericht 2023 beschlossen. Er informiert über die zentralen Unternehmensdaten der bremischen Beteiligungen wie den Geschäftsverlauf, die Personalentwicklung, aber auch über die Höhe staatlicher Zuwendungen und Rückflüsse an den Bremer Haushalt. Aus arbeitsmarktpolitoischer Sicht ist hier die Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH (ABIG) von Interesse.

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Diversity in KMU

Mit der Fördermaßnahme „Diversity in KMU“ sollen Strategien diverser Personalstrukturen in Unternehmen unterstützt werden. Ziel ist die Entwicklung von Arbeitswelten, wo unterschiedliche Talente, Perspektiven und Kompetenzen interdisziplinär zusammenkommen können sowie die Reduzierung von Gender Gaps.

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Lehrtätige gelten bei Zustim­mung als Selb­stän­dige

Selbstständig oder abhängig beschäftigt? Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts schaffte Unsicherheiten, die der Gesetzgeber mit einer neuen Regelung im Sozialgesetzbuch eindämmen will. Ob ihm das gelingt, analysiert Simon Mantsch, Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn.

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Forderungspapier: Gesamtprogramm Sprache

Der Paritätische Gesamtverband fordert mit einem breiten Bündnis von Verbänden, darunter DGB, Verdi und Volkshochschulen, eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesamtprogramms Sprache. Die drastischen Mittelkürzungen im Haushaltsentwurf 2025 gefährden nicht nur die Fortführung von Integrations- und Berufssprachkursen, sondern auch die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe hunderttausender Zugewanderter.

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