Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bleibt aus Sicht des Paritätischen deutlich hinter sozial gerechten Anforderungen zurück. Zentrale Maßnahmen wie ein Förderprogramm für soziale Einrichtungen fehlen weiterhin. Dadurch drohen steigende Belastungen für Träger und unterstützungsbedürftige Menschen.
Die Partner einer Bedarfsgemeinschaft können sich grundsätzlich die Betreuung von Kindern zeitlich aufteilen. Sie können sich aber nicht beide für dieselben Zeiträume auf Unzumutbarkeit berufen. Das erläutert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Frage der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme in der Grundsicherung.
„Ab dem Jahr 2026 erhalten die Jobcenter jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich.“ (BMAS 05.03.2026) und „In den Jahren 2026 und 2027 ist nach ersten Prognosen mit einer sehr unterschiedlichen Finanzsituation zu rechnen: während für das Jahr 2026 ein sehr auskömmliches Budget zur Verfügung stehen wird, soll sich nach ersten Ankündigungen im Jahr darauf das Budget deutlich verringern. (Jobcenter Bremen, AMIP 2026/27).
Ein nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit differenzierter Blick auf die vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Daten zur Grundsicherung im Alter (SGB XII) im Bund und in den Ländern.
Bremen und Niedersachsen haben am 27. März 2026 im Bundesrat in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen. Der Antrag ist vom Bundesrat abglehnt worden.
Die Veranstaltung in Bremen richtet sich an alle, die sich mit Themen wie Cybersicherheit und dem verantwortungsvollen Einsatz von KI auseinandersetzen möchten. Durch Workshops, konkrete Praxisbeispiele und ein interessantes Panel sollen komplexe Fragestellungen greifbar gemacht und ein offener Raum für Austausch, Networking und neue Impulse geboten werden..
Datum: 24. April 2026
Uhrzeit: 09:00 – 16:00 Uhr (Registrierung ab 09:00 Uhr)
Ort: Handelskammer Bremen, Am Markt 13, 28195 Bremen
Die Bundesregierung weist Bedenken am Rechtskreiswechsel für nach April 2025 eingereiste ukrainische Geflüchtete als unbegründet zurück. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt sie unter anderem, dass der Übergang der Zuständigkeit auf die Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) „so wenig verwaltungsaufwändig wie möglich“ umgesetzt werde.
Ein Blick auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den vierzehn größten Städten in der Bundesrepublik Deutschland und in der Region Hannover (Arbeitsort und Wohnort), die Einpendler und Auspendler und die nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit differenzierten Ein- und Auspendlerquoten am 30. Juni 2025.
Jobcenterleitung Dr. Melanie Marysko und Helmut Burk, Jobcenter Kreis Bergstraße, zuständig für die Einarbeitung der Vermittlungscoaches, sprechen über die Entwicklung und Einsatzmöglichkeiten im Jobcenter-Alltag.
Lange wurde darüber diskutiert. Jetzt ist ein Gesetz beschlossene Sache, das mehr Ausbildungsplätze in Berlin schaffen soll.
Eine Bemerkung zu den u.a. auch im Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD (Bremische Bürgerschaft − Landtag) „Teilhabe fördern: Sprach- und Integrationskurse für alle sicherstellen!“ genannten und nicht genannten Bundesmitteln.
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, den Antrag
„Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrati-onskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG zurücknehmen“ als Antragsteller in den Bundesrat einzubringen.
Mit dieser Verordnung werden die Rahmenbedingungen der Berufssprachkurse an sich veränderte Bedarfe angepasst.
Bundessozialministerin Bärbel Bas hat in Berlin Vertreter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) getroffen. Im Gespräch ging es unter anderem um die Mittel des Europäischen Sozialfonds, mit dem die AWO benachteiligte Gruppen unterstützt.
Rund 764 000 Personen erhielten im Dezember 2025 die Grundsicherung im Alter und erreichte damit einen neuen Höchststand. Demgegenüber sank die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung im Dezember 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 % auf rund 520 000 Personen und damit auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2018.
Die Bundesregierung verteidigt die geplante neue Grundsicherung und die Abschaffung des Bürgergeldes. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt sie unter anderem: „Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar. Ob eine Arbeit unzumutbar ist, ist darüber hinaus immer anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen.“
Ab dem 1. April 2026 steigt der Landesmindestlohn der Freien Hansestadt Bremen von derzeit 14,28 Euro auf 14,87 Euro pro Stunde (brutto). Hinzu kommen zwei weitere Erhöhungen ab dem 1. Januar 2027 auf 15,17 Euro pro Stunde und ab dem 1. Januar 2028 auf 15,32 Euro pro Stunde.
Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung verdienten im April 2025 durchschnittlich 4 125 Euro brutto. So erhielten vollzeitbeschäftigte Maurerinnen und Maurer durchschnittlich 3 910 Euro. Friseurinnen und Friseure verdienten durchschnittlich 2 470 Euro und somit über 1 500 Euro weniger als der Durchschnitt aller Beschäftigten mit Ausbildungsabschluss.
Der Senat hat die Haushaltsgesetze für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 verkündet. Hier der Auszug (kameraler Landeshaushalt) für das Kapitel 0305 − Landesarbeitsmarktförderung.
Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die besondere Rolle des Sozialstaats in Deutschland. Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sei dennoch vereinbart, Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich zu reduzieren und groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch zu beenden.