Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft.
Macht die Arbeit für das Land Bremen krank?
Ein Jahr Bürgergeld
Vor etwa einem Jahr hat das Bürgergeld das frühere Hartz IV abgelöst. Der Ansatz ist kooperativer und im Vergleich zu früher gibt es weniger Sanktionen. Welche Bilanz ziehen die Jobcenter?
Bürgergeld in anderen Ländern
Seit 2023 gibt es in Deutschland das Bürgergeld. Die vorher als Hartz-4 bekannte Sozialleistung wird Geringverdienern, Arbeitslosen und erwerbsunfähigen Bürgerinnen und Bürgern ausgezahlt, um Bürgergeld-Empfängern ein Leben zu garantieren, das mit dem Existenzminimum vereinbar ist. Doch wie sieht das Bürgergeld in anderen Ländern aus?
Rund 50.000 Menschen demonstrieren gegen Rechts
Die Protestwelle gegen rechts hat auch in Bremen für Rekordzahlen gesorgt. Rund 50.000 Menschen haben sich am Domshof versammelt. Was das bedeutet, erklärt Thomas Köcher von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen.
Knallhart-Plan ist nur ein großer Bluff
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wollte arbeitsunwilligen Stütze-Empfängern ans Geld. Doch kurz bevor der Heil-Plan am Donnerstagabend beschlossen werden sollte, warfen sich die Grünen schützend vor Faulenzer, die angebotene Jobs rundweg ablehnen. Anmerkung des Säzzers: Ja keine Gelegenheit auslassen, um zu hetzen.
Haushaltsausschuss billigt Etat für Arbeit und Soziales
Der Haushaltsausschuss hat keine wesentlichen Änderungen am Entwurf der Bundesregierung für den Etat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgenommen.
Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung 2023 – Bund und Länder
Gemessen an den zugeteilten Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ im Haushaltsjahr 2023 (insgesamt 3,593 Milliarden Euro – 242,8 Millionen Euro weniger als im Vorjahr 2022) wurden von den Jobcentern gE von Januar bis Dezember 2023 82,2 Prozent der zugeteilten Mittel für diese Leistungen ausgegeben.
Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung 2023 – Jobcenter Bremen und Bremerhaven
Gemessen an den für „SGB-II-Eingliederungsleistungen“ im Haushaltsjahr 2023 zugeteilten Bundesmitteln (92,712 Millionen Euro – 5,806 Millionen Euro weniger als 2022) wurden von den beiden bremischen Jobcentern 2023 insgesamt 93,3 Prozent der zugeteilten Mittel für diese Leistungen ausgegeben.
Interdisziplinäre Expertengruppe empfiehlt Akzentverschiebung von einer Erwerbs- zu einer Tätigkeitsgesellschaft
Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Frau Prof. Dr. h. c. Jutta Allmendinger schlägt vor, Erwerbsarbeit in ihrem Wechselspiel mit anderen Formen des Tätigseins zu betrachten, den Begriff der Arbeit weit zu fassen und unterschiedlichste Formen menschlicher Tätigkeit und deren Zusammenspiel in den Blick zu nehmen.
NRW-Arbeitsminister spricht in Leverkusen über Fachkräftemangel
Laumann erklärt beim Fachkräftekongress der Regionalagentur Region Köln im Schloss Morsbroich, dass es eigentlich immer Probleme in seinem Bereich, der Arbeitsmarktpolitik, gegeben habe. Bis vor ein paar Jahren habe man sich mit der Massen- und der Jugendarbeitslosigkeit herumgeschlagen müssen, heute müsse er sich mit dem Fachkräftemangel beschäftigen, der gewissermaßen die Wirtschaft ernsthaft bedroht.
Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen soll befristet werden
Wer sich weigert, Arbeit aufzunehmen, soll mit Entzug des Bürgergelds bestraft werden können. Doch die erweiterten Sanktionen sind zunächst nur für zwei Jahre möglich.
Job-Turbo Aktionstage für Geflüchtete
Vom 30. Januar bis 1. Februar veranstaltet die BA im Rahmen des Job-Turbos digitale Aktionstage, um arbeitsuchende Geflüchtete und bundesweit rekrutierende Unternehmen zusammenzubringen.
Aufruf: „Laut gegen Rechts“
Der Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister e.V. (VaDiB) unterstützt den Aufruf „Laut gegen Rechts“.
Gleiches Recht für alle Menschen und soziale Teilhabe − unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Kultur, sozialer oder gesundheitlicher Beeinträchtigung. Wir treten ein für Akzeptanz und Respekt, für Offenheit und Diversität, für kulturelle Vielfalt und Gewaltfreiheit. Viele unserer Mitgliedsorganisationen sind direkt betroffen: Sie kümmern sich um Geflüchtete, behinderte Menschen, arbeitslose Menschen, Menschen anderer Hautfarbe.
Lasst uns gemeinsam laut werden – laut gegen rechts und für Solidarität, Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft. Kommt am Sonntag, 21.01.2024 um 12.00 Uhr zum Bremer Markplatz und demonstriert gegen Rechtsextremismus und Faschismus.
Darum organisieren diese beiden Bremer eine Demo gegen Rechts
Susanna Janke und Lukas Röber wollen am Sonntag, 21.01.2024, ein Zeichen gegen rechtsextreme AfD-Auswüchse setzen. Ohne Vorerfahrung stellen sie in Bremen eine Demonstration auf die Beine.
Gender-Pay-Gap 2023 − Bund und Länder
Eine unkommentierte BIAJ-Tabelle zu den Unterschieden der Bruttostundenverdienste der Frauen und Männer in 2023 (Stichmonat April).
Weisung – Beratung, Vermittlung und Förderung geflüchteter Menschen mit Arbeitsmarktzugang
Nach einer ersten Phase, in der die Orientierung, die Sicherstellung des Lebensunterhalts und der Erwerb der deutschen Sprache im Vordergrund standen, soll nun die Integration in Beschäftigung beschleunigt werden (Job-Turbo).
Weisung lesen
Anlage: Fachliche Empfehlungen
Anlage: Förderinstrumente
Anlage: Sprachniveaus
Weisung – Anpassung zur Umsetzung der Deutschförderung im SGB II an den Aktionsplan zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten
Die Fachliche Weisung zur Umsetzung der Deutschförderung (Integrations- und Berufssprachkurse) SGB II wird mit Blick auf den Aktionsplan zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten (Job-Turbo) angepasst und konkretisiert.
Was ändert sich 2024 für Beschäftigte, Versicherte und Leistungsempfänger*innen?
Das 2023 eingeführte Bürgergeld wird erhöht und auch der gesetzliche Mindestlohn steigt − wenn auch nur minimal. Was sich sonst noch ändert und was du künftig beachten musst, haben hat der DGB in einem Überblick zusammengestellt.
Jobcenter-Chefin berichtet, wie es wirklich läuft
Steffi Ebert leitet das Jobcenter im thüringischen Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Sie ist dafür Verantwortlich, die Vorgaben des Arbeitsministers Hubertus Heil umzusetzen und mehr Bürgergeldempfängern einen Arbeitsplatz zu vermitteln.
Bundeshaushalt – Geplante Kürzungen im Bereich des BMAS
Die Debatte um die Einsparungen im Bundeshaushalt wurde mit der Veröffentlichung der der Bereinigungsvorlage durch das Bundesfinanzministeriums konkreter. Die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss ist für den 18. Januar geplant und die Verabschiedung des Haushalts im Plenum des Bundestags für den 2. Februar angesetzt.